Sektorales Verbot: Vöcklabruck will Betteln einschränken

VÖCKLABRUCK (ju). In der Bezirksstadt könnte bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai ein sektorales Bettelverbot für bestimmte Plätze beschlossen werden. Ein Verordnungsentwurf wurde am vergangenen Montag von den Mitgliedern im Ausschuss für Rechts- und Grundangelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit diskutiert. „Damit soll die offizielle Diskussion eingeleitet werden“, sagt Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP).
Die Beschwerden von Bürgern, Besuchern und Geschäftsleuten sind laut Brunsteiner zuletzt immer mehr geworden. „Ich sehe das Problem weniger bei der Sicherheit als bei der Belästigung.“ Viele Menschen würden die Bettler – in Spitzenzeiten bis zu zwölf – als Beeinträchtigung ihrer Aufenthaltsqualität in der Stadt empfinden. „Betteln ist okay, solange anderen keine Nachteile erwachsen. Wenn aber den Geschäftsleuten dadurch Nachteile erwachsen, dann ist Feuer am Dach“, so der Bürgermeister. Gerüchteweise habe er auch von Bettlern gehört, die die Leute sogar bis in die Geschäfte „verfolgen“ sollen.

FPÖ: Ja zum Bettelverbot

Der zuständige Ausschussobmann, FPÖ-Stadtrat Günther Gschwandtner, spricht sich einmal mehr für ein Bettelverbot aus. „Die Leute sprechen mich an, dass sie sich nicht wohlfühlen, ihnen die Anwesenheit der Bettler unangenehm ist, oder sie sich nicht vorbeizugehen trauen“, sagt Gschwandtner. „Es gibt viele Beschwerden. Diese Situation ist für den Stadtplatz einfach nicht mehr tragbar“, fordert Vizebürgermeister Michael Habenschuß (FPÖ) rasch eine klare Regelung. „Wir hatten dieses Thema auch in unserem Wahlprogramm“, so Habenschuß.

Ablehnung bei SPÖ & Grünen

„Das ist eine völlig verkehrte Herangehensweise, weil es das Problem der Armut nicht löst“, lehnt Stadtrat Stefan Hindinger (Grüne) ein Bettelverbot ab. Man müsse dieses Thema nicht nur auf der Verbotsebene, sondern auch vom sozialen Standpunkt aus betrachten, betont Hindinger. Er ist auch Koordinator im Armutsnetzwerk Vöcklabruck. „Man kann Armut nicht einfach ausblenden oder gar auslöschen.“ Ein Sicherheitsproblem sehe er nicht. „Ich hab noch nie gehört, dass die stillen Bettler aggressiv geworden seien. Stadtrat Stefan Maier (SPÖ): „Ich bin der Meinung, dass wir bereits entsprechende Gesetze haben, die ausreichend sind.“

Verbot „noch kein Thema“

Auch in Attnang-Puchheim und Schwanenstadt gehören Bettler zum Stadtbild. Über das Betteln werde zwar immer wieder diskutiert, eine Verordnung sei für die Politik bis jetzt aber noch kein Thema gewesen, sagen Schwanenstadts Bürgermeister Karl Staudinger (ÖVP) und sein Attnang-Puchheimer Amtskollege Peter Groiß (SPÖ).

ZUR SACHE
- Im OÖ. Polizeistrafgesetz wurde das Betteln durch eine Novelle im März 2011 geregelt: „Wer in aufdringlicher oder aggressiver Weise , wie durch Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen an einem öffentlichen Ort bettelt oder von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus umherzieht, um so zu betteln, oder gewerbsmäßig oder als Beteiligter einer organisierten Gruppe in dieser Weise bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.“
- Weiters kann die Gemeinde durch Verordnung an bestimmten öffentlichen Orten wie im Eingangsbereich von Lokalen, Geschäften oder öffentlichen Gebäuden sowie im Mündungsbereich von Fluchtwegen das Betteln untersagen, „wenn zu befürchten ist, dass die Benützung durch andere Personen erschwert wird oder ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand zu erwarten ist“.