Sicherheitspartner

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

Vorweg das Positive zum Tschürtz-Projekt „Sicherheitspartner“: Es wurde wissenschaftlich begleitet, sodass eine objektive Beurteilung möglich ist. So eine transparente Vorgangsweise würde man sich für viele andere Projekte, die von Regierungsseite initiiert werden, wünschen. Beim genauen Durchlesen des abschließenden Evaluierungsberichts fällt jedoch auf, dass sich einige Ergebnisse nicht ganz mit den fast euphorischen Schlussfolgerungen des Landeshauptmann-Stellvertreters decken. So wird die...

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese fand...

LHStv. Johann Tschürtz über die Zusammenarbeit mit der SPÖ und die Zukunft der Sicherheitspartner. Wie ist das Klima in der Landesregierung, nachdem der Koalitionspartner SPÖ immer öfter Kritik an der Politik der Bundesregierung übt? JOHANN TSCHÜRTZ: Für mich ist es in Ordnung, wenn zwei Parteien eine unterschiedliche Meinung zu Bundesthemen haben. Aber es zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, dass wir uns auf das Burgenland konzentrieren. „Für die Pendler ist das neue Arbeitszeitgesetz...

Alternative Fördermöglichkeit über die die „Aktion 50 plus“ EISENSTADT. Vergangene Woche zeigte sich LHStv. Johann Tschürtz noch zuversichtlich, dass die Ausweitung des Projekts Sicherheitspartner über die „Aktion 20.000“ erfolgen kann. Geringere FördersätzeEtwas anders nun die Einschätzung von AMS-Geschäftsführerin Helene Sengstbratl: „Wir sehen keine Möglichkeiten, die Sicherheitspartner über die ,Aktion 20.000‘ zu fördern. Das Projekt muss aus meiner Sicht so aufgesetzt werden, dass wir im...

Ausweitung auf alle Bezirke geplant EISENSTADT. Geht es nach LHStv. Johann Tschürtz sollen die bereits bestehenden zwanzig Sicherheitspartner bis zum Sommer dieses Jahres um weitere 40 bis 50 Einsatzkräfte erweitert werden und in allen Bezirken zum Einsatz kommen. Die Finanzierung dürfte laut Tschürtz doch noch über die „Aktion 20.000“ möglich sein, da das Projekt fristgerecht vor dem 31. Dezember 2017 eingereicht wurde. Bei einer Ausweitung des Projekts sollen vor allem Arbeitssuchende der...

Johann Tschürtz kann zu Recht auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurückblicken. Auch wenn es im Burgenland noch immer keinen freiheitlichen Bürgermeister gibt, durfte sich die FPÖ bei der Gemeinderatswahl genauso über Zugewinne freuen wie bei der Nationalratswahl. Die größte Freude herrscht bei Tschürtz & Co. natürlich über die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund – noch dazu mit dem Burgenländer Norbert Hofer als Infrastrukturminister. Ein spürbarer Rückenwind für Burgenlands...

LHStv. Johann Tschürtz über Doskozil, die Sicherheitspartner, die Zukunft der Feuerwehr und das Rauchergesetz. Ende Dezember wurde Hans Peter Doskozil als Landesrat angelobt. Wie verstehen Sie sich mit ihm? JOHANN TSCHÜRTZ: Sehr gut. Ich bin mir sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden. Ich frage deshalb, weil die FPÖ den ehemaligen Landespolizeidirektor scharf kritisiert hat. Klubchef Molnár meinte etwa, dass Doskozil, die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war als die...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Pilotprojekt startet: von der Schulwegsicherung bis zu Kontrollfahrten NICKELSDORF (uch). Kittsee, Pama, Deutsch-Jahrndorf, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten, Rechnitz, Schandorf und Deutsch Schützen-Eisenberg sind die Pilotgemeinden, die für das Projekt „Sicherheitspartner“ ausgewählt wurden. Dabei handelt es sich um einen Schwerpunkt des „Gemeindesicherheitskonzeptes“, das bereits mit der Alarmanlagenförderung gestartet wurde. Dienstkleidung und Dienstfahrzeug Die Aufgaben der...

LHStv. Johann Tschürtz sieht sich durch die Sicherheitsinitiative des Innenministeriums bestätigt. In den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Eisenstadt und Graz startet im April 2016 die Initiative "Gemeinsam Sicher" – ein Projekt des Innenministeriums, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit aktiv mitwirken. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sieht sich dadurch mit seinem Gemeindesicherheitspartnerprojekt bestätigt....