SPÖ Burgenland

Mit Ingrid Salamon eine neue Klubchefin und mit Hans Peter Doskozil ein neuer Landesrat, der ab Herbst 2018 zum Parteivorsitzenden gekürt wird – man kann nicht behaupten, dass sich bei der burgenländischen SPÖ personell nichts tut. Gleichzeitig arbeitet eine Reformgruppe an einer inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Partei. Neben Doskozil und Salamon sind Landesgeschäftsführer Dax und auch Niessl-Pressesprecher Oschep in dieser Gruppe vertreten – aber nicht Landeshauptmann Hans...

Da kann sich die Wiener SPÖ ein Vorbild nehmen. Während die Häupl-Nachfolge bereits seit Monaten zu heftigen und „medienwirksamen“ Flügelkämpfen führte, benötigten die burgenländischen Parteifreunde nicht einmal eine Woche, um zwei wichtige Personalentscheidungen zu treffen. Außerdem bemerkenswert: Sowohl der Wechsel an der Klubspitze von Hergovich zu Salamon als auch die Übergabe des Finanzressorts von Bieler an Doskozil dürfte ohne parteiinterne Widerstände über die Bühne gelaufen sein. Was...

Ein Mittelweg zwischen der Burgenland- und der Wiener Linie, zwischen dem pragmatischen und dem ideologischen Weg, zwischen dem Niessl- und dem Häupl-Kurs. Ist das die Richtung, die die Sozialdemokratie wieder auf die Erfolgsspur führen kann? Warum nicht? Es wird schon einige – noch genau zu analysierende – Gründe dafür geben, dass es die SPÖ nur noch in Wien und dem Burgenland schafft, mehrheitsfähig zu sein. Daraus sollte sich doch ein gemeinsames Stärkenprofil entwickeln lassen – mit...

SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Zukunft der Sozialdemokratie EISENSTADT. In welche Richtung soll die Sozialdemokratie nach der Nationalratswahl gehen? Für Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, steht eines fest: Der Richtungsstreit zwischen Wien und dem Burgenland muss endlich aufhören. „Wir müssen auch unseren Weg überdenken“ „Ich bin mir sicher, dass der Wiener Weg nicht der richtige ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch unseren Weg überdenken. Wir müssen einen Mittelweg...

Die SPÖ Burgenland konnte in den vergangenen Jahren nach diversen Wahlen immer auf das österreichweit beste Ergebnis aller sozialdemokratischen Parteien hinweisen. Diese Top-Position ist bei dieser Nationalratswahl verloren gegangen – und zwar an die Wiener SPÖ, die sogar einen leichten Zugewinn erreichen konnte. Auch wenn man mit voreiligen Rückschlüssen vorsichtig sein muss, kann zumindest eines festgestellt werden: Der Kurs von Michael Häupl dürfte nicht so falsch sein und sollte in den...

EISENSTADT. Der Bundestrend spiegelt sich auch im burgenländischen Wahlergebnis wider. SPÖ (-4,4 Prozent) und Grüne (-4,9 Prozent) verlieren, ÖVP (+6 Prozent) und FPÖ (+8,7 Prozent) legen deutlich zu. Die SPÖ liegt damit im Burgenland mit 32,9 Prozent nur noch knapp vor der ÖVP, die 32,7 Prozent erreicht hat. Die FPÖ hält bei 26 Prozent der Stimmen. Dramatisch der Absturz der Grünen: Mehr als 1,8 Prozent waren nicht zu holen. Ein Ergebnis, das sogar von den NEOS (2,7 Prozent) und der Liste Pilz...

„Im Burgenland geht es primär nicht um die Auseinandersetzung Christian Kern gegen Sebastian Kurz. Es geht vielmehr um die Frage, wer die Interessen der Burgenländer in Wien besser vertreten kann“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax Ende August bei der Plakatpräsentation des burgenländischen SPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. Damit wird wenige Tage vor der Nationalratswahl auch klar, warum großflächige Wahlplakate mit dem Bundeskanzler im Burgenland kaum zu sehen sind....

SPÖ Burgenland zog eine positive Bilanz zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl und fordert für die Nationalratswahl ein „Zusammenrücken“ der Partei EISENSTADT. LH Hans Niessl bewertet das Ergebnis der Gemeinderatswahl  – mit einem Mandatsanteil von 44,4 Prozent – angesichts der Stimmungslage im Bund als „besonders positiv“. So sei es in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich, „dass sich eine Partei so lange auf so hohem Niveau hält“, so Niessl. „Nationalratswahlwahl noch lange nicht...

Nationalratswahl war Hauptthema des Landesparteivorstands der SPÖ Burgenland EISENSTADT. „Eine ÖVP-FPÖ-Regierung steht bereits in den Startlöchern“, sagt LH Hans Niessl nach dem Landesparteivorstand und verweist auf die Wirtschaftsprogramme der beiden Parteien, „die fast ident sind.“ Niessl: „Wir müssen die Bevölkerung darauf hinweisen, was sie unter Schwarz-Blau erwartet. Und das ist nichts Gutes.“ Niessl erinnert an die ÖVP-FPÖ-RegierungszeitSo seien unter der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2000 bis...

EISENSTADT. „Er packt an, wenn es drauf ankommt. Mit Sicherheit.“ – mit diesem Slogan bewirbt die SPÖ Burgenland ihren Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax.: „Hans Peter Doskozil hat als Minister oder auch als Landespolizeidirektor des Burgenlandes mehrfach bewiesen, dass er nicht herumredet, sondern Dinge umsetzt und Probleme löst." "Hoch angesehen"Hans Peter Doskozil sei aufgrund seiner exzellenten...

Burgenlands ÖVP-Spitze wirft SPÖ-Parteisekretär Niedermühlbichler Frauenfeindlichkeit vor und spricht von Einschüchterungsversuchen im Gemeinderatswahlkampf. EISENSTADT (uch). ÖVP-Landesparteioobmann Thomas Steiner zeigt sich verärgert über eine Aussendung von SPÖ-Parteisekretär Georg Niedermühlbichler, in der unter anderem die politische Kompetenz von zwei Vertreterinnen auf der ÖVP-Landesliste infrage gestellt wird. So ist unter anderem zu lesen: „Bleibt zuletzt die Frage, welche politischen...

Laut dem aktuellen Schlepperbericht des Innenministeriums ist das Burgenland mit 94 festgenommenen Schleppern im Jahr 2016 weiter Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität. Von 27.850 Menschen, die illegal über die Grenze geschleust wurden, wurden 5.802 im Burgenland aufgegriffen. Neusiedl ist mit 72 festgenommen Schleppern der am meisten betroffene Bezirk in Österreich, Jennersdorf liegt an vierter, Eisenstadt an achter Stelle. „Diese Zahlen zeigen, dass der Einsatz der SPÖ Burgenland...

Der Fall einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt, die wegen der Pflege ihrer an Krebs erkrankten Mutter schwere Verluste beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, zeige dringenden Reparaturbedarf bei der geltenden Rechtslage auf. Das sagen SPÖ-Frauenlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Sack zum von der AK Burgenland aufgezeigten Problem. „Die zuständige Familienministerin Karmasin muss handeln. Derartige Härten sind für Familien unzumutbar – noch...

Von der Umsetzung des Beschäftigungsbonus wird auch das Burgenland profitieren und der Arbeitsmarkt wird sich weiterhin stabilisieren. Der burgenländische Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos begrüßt diesen Bonus und erhofft sich eine weitere Stabilisation des burgenländischen Arbeitsmarktes. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch den Beschäftigungsbonus geschaffen werden und 20.000 Unternehmen werden profitieren, denn für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze gibt es ab 1. Juli 2017...

Immer mehr Gemeinden errichten Starterwohnungen. Das von Landeshauptmann Hans Niessl ins Leben gerufene Fördermodell „Junges Wohnen“ erweist sich im Burgenland als Renner. „Das Burgenland hat aufgrund seiner attraktiven Wohnbauförderung generell die niedrigsten Wohnkosten im Bundesländervergleich. Wir sorgen aber zusätzlich noch dafür, dass speziell für junge Menschen geeigneter, leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Immerhin ist die erste Wohnung für Junge oft eine große finanzielle Hürde“,...

Die rot-blaue Landesregierung ist in der Krise. Während sich die FPÖ-Landesräte Tschürtz und Petschnig mit peinlichen Sicherheits-Ansagen blamieren, sind es vor allem die Bieler und Darabos, die eine Baustelle nach der anderen verursachen: „Das Baustellen-Duo Bieler und Darabos schadet dem Burgenland“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Darabos habe vor allem mit dem KRAGES-Skandal seine Unfähigkeit bewiesen. „Die Vorgänge in der KRAGES sind für die...

LH Hans Niessl warnt vor Schwarz-Blau EISENSTADT. Wie erwartet wurde Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland für die Nationalratswahl gewählt. Doskozil erhielt 100 Prozent der 215 Delegiertenstimmen. Klaudia Friedl auf Platz 2 Auf Platz zwei folgt Klaudia Friedl, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Steinberg-Dörfl,. Platz 3 belegt der jetzige Nationalrat und Bürgermeister von Winden am See, Erwin Preiner. Ihm folgt die 27-jährige Eisenstädterin...

Gastmitgliedschaft für ein Jahr Ab sofort kann man bei der SPÖ Burgenland Gastmitglied werden. „Uns geht es dabei vor allem um eine Öffnung der Partei. Wir wollen Menschen, die sich für die Politik und vor allen für die sozialdemokratische Politik interessieren, eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, ein Jahr lang ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen“, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Kostenlose Mitgliedschaft Gastmitglieder werden zu Sitzungen der lokalen...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung haben das vergangene Jahr der SPÖ Burgenland geprägt. Die SPÖ bleibt scheinbar auch 2017 Ankündigungsriese“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Nießl und seine SPÖ sollen endlich Akzente für den Wirtschaftsstandort Burgenland und den Arbeitsmarkt setzen.“ Landeshauptmann Nießl beweist in der heutigen Pressekonferenz einmal mehr, dass er ein Mann der leeren Worte ist. „Nießl redet alles schön: Die unzähligen Arbeitslosen, die...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

14 Monate Rot-Blau. Die FPÖ hat ihre Prinzipien und Wahlversprechen über Bord geworfen. Angekündigte Wahlversprechen ►► Umgefallen ✘ Bildung: Funktion des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates einsparen ✘ Gesundheit: Possen um das Krankenhaus Oberwart beenden ✘ Verkehr: Ausbau der A4, Start der S7, Strecke Oberwart-Friedberg ✘ Arbeit: Nur mehr Arbeitsplätze für Burgenländer ✘ Sicherheit: Angebot an die Gemeinden, eine vom Land geförderte Gemeindewache zu installieren und lückenlose...

Im Rahmen der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf präsentierte die SPÖ Burgenland ein Fünf-Punkte-Programm für den Bildungsbereich vor. BAD TATZMANNSDORF. Eine positive Bilanz zog die SPÖ Burgenland über die bisherige Zusammenarbeit mit der FPÖ bei ihrer Klausur in Bad Tatzmannsdorf. "Die größte Verwaltungsreform ist im Gange, Investitionspakete im Tourismus, Arbeitsmarkt usw. sorgen für Rekordbeschäftigung und -nächtigungen. Derzeit haben wir 104.000 Beschäftigte im Land. Der geplante Konzern...

Sommertour der SPÖ startet am 17. Juli im Bezirk Mattersburg EISENSTADT (uch). Im vergangenen Jahr fiel die traditionelle SPÖ-Sommertour aufgrund der Neubildung der Landesregierung aus, was SPÖ-Chef Hans Niessl bedauerte: „Ich habe etwas vermisst.“ Umso größer seine Vorfreude auf die heurige Tour, die wieder durch alle Bezirke des Burgenlandes führt und unter dem Motto „Zuhören. Reden. Umsetzen.“ steht. Sternwanderung Anders als in den vergangenen Jahren sind Niessl und sein Team diesmal nicht...

„Massenquartiere will niemand. Aber leider ist es die SPÖ Burgenland, die mit ihrer Untätigkeit ebendiese Massenquartiere riskiert“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit Blick auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands. Betroffen sind alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen. „Wenn die rot-blaue Landesregierung und vor allem SPÖ-Chef Nießl und SPÖ-Landesrat Darabos untätig bleiben, riskieren sie die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“ Seit einem Jahr...