SPÖ Burgenland

Polizei und Bundesheer haben am Sonntag 79 illegale Grenzgänger aufgegriffen. NIKITSCH. Am Sonntag hat die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Östereichischen Bundesheer 79 illegale Grenzjänger im Raum Nikitsch aufgegriffen, das gab Bundesheer-Sprecher Michael Bauer via Twitter bekannt. Unterstützung gab es laut ORF aus der Luft, ein Polizeihubschrauber war bis in die Mittagsstunden unterwegs.   Aufstockung des Grenzschutzes Die steigende Anzahl von illegalen Grenzübertritten haben nun auch...

LH Doskozil freut sich, dass bisher auch 16 ÖVP-Bürgermeister den Mindestlohn von 1.700 Euro netto umgesetzt haben. Ziel sei auch, das Modell in die Privatwirtschaft zu tragen BURGENLAND. Hans Peter Doskozil hat eine Zwischenbilanz zum Mindestlohn im Burgenland gezogen: "Rund 1.000 Menschen profitieren im Landesdienst und in den Beteiligungen direkt vom Mindestlohn, mit März kamen auch rund 400 Bedienstete des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt dazu. Bereits 76 Gemeinden im...

Masterplan "Spitäler", Pflege und 13 neue Gesetze: Der SPÖ-Landtagsklub traf sich am 31. Mai und 1. Juni in Stegersbach, um "die Ärmel hochzukrempeln und nach vorne zu blicken" – ÖVP und Grüne fühlen sich ausgeschlossen STEGERSBACH. Landeshauptmann Doskozil will in den nächsten Monaten vor allem den Gesundheitsbereich in den Fokus stellen. "Die Standortgarantie für alle fünf Spitäler ist in Stein gemeißelt. Wir müssen danach trachten, dass wir beste Qualität liefern und das Gesundheitssystem...

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der...

Bereits im März angekündigt, präsentierte das SPÖ-Team rund um LH Doskozil am Montag ein 600 Millionen schweres "Kraftpaket", mit dem man das Burgenland aus der Krise "hinausinvestieren" will – Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 300 Millionen für "Investitionsimpulse im landesnahen Bereich", 200 Millionen für "wachstumsstärkende Investitionen und Corona-Maßnahmen des Landes" und 100 Millionen für ein "Maßnahmen-Upgrade für Wachstum und Beschäftigung" – das sind die drei Säulen, auf...

Die ÖVP meint, dass das Krankenhaus Oberpullendorf kaputt gespart wird – die SPÖ spricht von einem Ablenkungsmanöver, die KRAGES von aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen  OBERPULLENDORF. "Das Krankenhaus Oberpullendorf ist laut dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 (RSG) der größte Verlierer", sagt LAbg. Patrik Fazekas, Volkspartei Burgenland. "Von den 63 burgenlandweit gestrichenen Betten im vollstationärem Bereich werden 30 Betten im Krankenhaus Oberpullendorf gestrichen und die...

Die SPÖ-Frauen und die ASKÖ Burgenland präsentieren den virtuellen Lauf/Walk der Frauen 2021 unter dem Motto "Uns reicht's. Wir starten los". Raus an die frische Luft, jede Teilnehmerin ist eine Gewinnerin. BEZIRK. Nach einem Jahr Corona-Pandemie, Mehrfachbelastungen gerade für Frauen und Mütter, erhöhtem Stressrisiko sowie einem Gefühl der Vereinsamung durch fehlende soziale Kontakte rufen die SPÖ Frauen und der Sport-Dachverband ASKÖ dazu auf, vom 9. bis 11. April am virtuellen Lauf der...

Am Rande einer Klubklausur am Mittwoch in Deutschkreutz kündigte die SPÖ ein "Kraftpaket gegen die Krise" mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro an – Landeshauptmann Doskozil fehlte bei der Klausur, soll aber in rund zwei Wochen wieder an die Öffentlichkeit treten DEUTSCHKREUTZ. Seit Ausbruch der Corona-Krise habe das Land die heimische Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen wie etwa dem Bonusticket und dem Handwerkerbonus unterstützt – diese Impulse sehe man nun auch in der...

Die SPÖ Fraktionsmitglieder zogen am Dienstag nach sechs Monaten U-Ausschuss Bilanz: Das Totalversagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane im Kriminalfall Commerzialbank sei nach der Beendigung der Befragung von Auskunftspersonen mehr als offensichtlich, das Land Burgenland trage keine Verantwortung. BURGENLAND. Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist klar, "dass es zu einem Aufsichtsversagen gekommen ist". Dabei meint Hergovich sowohl die im U-Ausschuss befragten Aufsichtsräte, als auch die...

Der Aktionstag Safer Internet Day macht auf den sicheren und bedachten Umgang mit dem Internet und den Sozialen Medien aufmerksam. BURGENLAND. Am 9. Februar findet zum bereits 18. Mal der internationale Safer Internet Day statt. SPÖ-Konsumentenschützerin LAbg. Elisabeth Trummer nimmt diesen Aktionstag zum Anlass, um auf das Thema Sicherheit im Internet hinzuweisen. Sicherer Umgang mit Handy & Co. „Egal ob Jung oder Alt – das Internet birgt für viele Menschen mehr oder weniger sichtbare...

Gewalt an Frauen und Mädchen sichtbar machen – dies ist das Ziel der internationalen UN Women Kampagne ORANGE THE WORLD. Daher erstrahlen im Bezirk Oberpullendorf das Rathaus in Oberpullendorf, das Röm-kath. Pfarramt in Mitterpullendorf und die Pfarrkirche in Lockenhaus in orangem Licht. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Betroffene Frauen müssen wissen, wo sie Unterstützung und Hilfe erhalten und ermutigt werden, diese Hilfe auch anzunehmen. Nur so kann es gelingen, aus der Gewaltspirale auszubrechen“,...

"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im...

Die SPÖ Burgenland startet eine Mitgliederkampagne in den sozialen Medien – Landesgeschäftsführer Roland Fürst lädt zu einer einjährigen Gastmitgliedschaft BURGENLAND. 12.412 Mitglieder zählt die SPÖ Burgenland aktuell. Damit sei man die stärkste Länderorganisation innerhalb der sozialdemokratischen Familie, freut sich Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Mit 4,25 Prozent Mitglieder im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind wir die mit Abstand stärkste Mitgliederorganisation." Und weil nicht zuletzt...

Soziallandesrat Christian Illedits kündigte via Facebook die weiteren Pläne im Pflegebereich an. BURGENLAND. Vergangenen Sonntag fand der zweite Teil eines neuen – von der SPÖ initiierten – Social Media-Talkformats statt. Unter dem Titel „Burgenland fragt nach“ beantwortete – nach LHStv. Astrid Eisenkopf – diesmal Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits via Facebook Fragen von interessierten Zusehern. 40 Prozent mehr PersonalEines der Schwerpunktthemen war dabei der Pflegebereich....

OBERWART. LA Christian Drobits geht - wie berichtet - als SPÖ-Spitzenkandidat des Wahlkreises Süd und der Landesliste der SPÖ Burgenland in die Nationalratswahl. Nun startet der Rotenturmer mit seinem Team eine Wahlkampftour durch das Mittel- und Südburgenland. Mit der "30 Tage - 30 Orte"-Tour will Drobits die Sorgen und Anliegen der Bürger aufnehmen und als Hausaufgabe in die Zukunftspolitik des Burgenlandes sowie des Bundes einfließen lassen. Miteinander im Mittelpunkt "Ich genieße die volle...

Als Meilenstein präsentierte die SPÖ Burgenland den landesweiten gratis Kindergarten ab Herbst. BGLD. Durch eine aktuelle Gesetzesnovelle sollen die Kindergärten und Kinderkrippen des Landes ab Herbst im ganzen Burgenland kostenlos werden. Bisher gab es in den Gemeinden unterschiedliche Regelungen, wieviel an finanziellen Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu bezahlen seien. Entlastung für Familien Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Als Landeshauptmann möchte ich wichtige Themen für...

LACKENBACH (KP). Im Heimatort von Landesrat Heinrich Dorner fand an diesem Wochenende die Station der großen SPÖ „Ganz oben steht das Burgenland“-Tour statt. So wurde der Sportplatz der Ortschaft kurzerhand in eine Veranstaltungszone mit Freiluftbühne verwandelt. Bei der Sommertour des SPÖ Landtagsklubs ist das Ziel, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. So konnte man an diesem Abend Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil beim um die Wette nageln...

EISENSTADT. Die SPÖ Burgenland hat am Freitag im Rahmen ihres Landesparteirates in Eisenstadt ihre 24 Kandidaten umfassende Landesliste für die kommende Nationalratswahl am 29. September mit 99,8 Prozent Zustimmung beschlossen. 236 Delegierte aus dem ganzen Burgenland waren gekommen. Die beiden SpitzenkandidatenSpitzenkandidat im Wahlkreis Süd ist der 51-jährige Landtagsabgeordnete Christian Drobits aus Rotenturm, der auch auf der Landesliste die Spitzenposition innehat. Sein zentrales Thema...

GROSSPETERSDORF. Nachdem über viele Jahre die SPÖ-Sommertour mit dem Rad zurückgelegt wurde, hat man sich nun eine neue Idee überlegt. "Zuletzt wurde es immer schwieriger, die Leute dazu zu motivieren und zu bewegen. Darum haben wir überlegt, etwas Neues zu machen. Im Vorjahr gab es eine kleine Veranstaltung im Stadtpark Oberwart, die ist so gut angekommen, dass wir nun so ein Fest in jedem Bezirk abhalten", schildert LH Hans Peter Doskozil. Zugpferd Edlseer und "Schlag den Dosko" "Da braucht...

NEUTAL (KP). In Neutal feierte die SPÖ Burgenland mit einer Großveranstaltung den Tag der Arbeit. Um die 1300 Besucher strömten in den Ort, um beim Maiaufmarsch dabei zu sein und gemeinsam mit der Jugendblasmusik Lackenbach, durchs Dorf zu ziehen und anschließend am Dorfplatz, bei einer großen Kundgebung mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, EU Spitzenkandidat Christian Dax und Landesrat Heinrich Dorner, dabei zu sein. Richtungswahl Zum ersten Mal hielt Hans Peter Doskozil in der Funktion...

Unter dem Motto „Zuhören.Reden.Umsetzen“ tourt der SPÖ-Klub Burgenland auch heuer wieder bei der traditionellen Sommertour durch alle Bezirke des Landes. „Beim Radfahren, bei gemütlichen Sommergesprächen oder bei Betriebsbesuchen wollen wir in lockerer Atmosphäre mit den Burgenländerinnen und Burgenländern reden“, so SPÖ-Chef Hans Niessl, für den vor allem der persönlich Kontakt mit den Bürgern wichtig ist. „Bürgernähe darf kein Schlagwort sein, Bürgernähe muss gelebt werden – auch in Zeiten,...

Landesparteivorstand kritisiert schwarz-blaue Bundesregierung, FPÖ Burgenland kontert EISENSTADT (uch). „Österreich entwickelt sich sozialpolitisch zurück“ – das war der einhellige Tenor bei Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Dax (SPÖ): „Das ist herzlos“„Die Einsparungen beim Ausbau sind für mich ein Skandal“, zeigte sich LH Hans Niessl verärgert. Und Landesgeschäftsführer Christian Dax konkretisiert: „Schwarz-Blau kürzt des Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern um mehr als 52...

SPÖ befürchtet massive Belastung für Studierende und Eltern EISENSTADT. Unter dem Motto „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ startete die SPÖ Burgenland eine Petition gegen die Einführung von Studiengebühren durch die Bundesregierung. „Bildung kann bei jungen Menschen kein Einsparungspotenzial sein“, sagte LR Astrid Eisenkopf, die Studiengebühren auch nicht als Lösung für die Finanzierung der Universitäten sieht. „Das wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Eisenkopf. „Sebastian...

EISENSTADT (ft). Die SPÖ Burgenland spricht sich in einer Presseaussendung gegen die von der ÖVP geforderten Studiengebühren aus. „Für uns ist es unverständlich, dass Menschen, die arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, bestraft werden sollen", sagt Landesgeschäftsführer Christian Dax. "Das geht für uns gar nicht""Rund 2/3 der 7.000 Studenten im Burgenland arbeiten neben ihrem Studium und zahlen auch ihre Steuern. Jetzt sollen sie auch noch quasi einen Strafzoll zahlen, weil sie...