SPÖ

Die in der Stichwahl am 29. Oktober zur Bürgermeisterin von Neusiedl am See gewählte Elisabeth Böhm wurde in der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See von Bezirkshauptfrau Mag.a Birgit Lentsch angelobt. NEUSIEDL AM SEE. In Anwesenheit von Landeshauptmann Hans Niessl, Nationalrat Erwin Preiner sowie Vertretern der Stadtverwaltung und Familienangehörigen leistete Böhm ihren Amtseid auf die Republik Österreich. Gratulation vom Landeshauptmann „Ich gratuliere Bürgermeisterin Elisabeth Böhm zu...

Die SPÖ Burgenland konnte in den vergangenen Jahren nach diversen Wahlen immer auf das österreichweit beste Ergebnis aller sozialdemokratischen Parteien hinweisen. Diese Top-Position ist bei dieser Nationalratswahl verloren gegangen – und zwar an die Wiener SPÖ, die sogar einen leichten Zugewinn erreichen konnte. Auch wenn man mit voreiligen Rückschlüssen vorsichtig sein muss, kann zumindest eines festgestellt werden: Der Kurs von Michael Häupl dürfte nicht so falsch sein und sollte in den...

Die SPÖ geht im Bezirk Neusiedl mit 128 Kandidatinnen und Kandidaten unter 30 Jahren in die kommende Gemeinderatswahl. Einer davon ist der Golser Andreas Resch, der mit seinen 18 Jahren der jüngste Kandidat aller Parteien im ganzen Burgenland ist.

Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“, kündigten LH Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich an. Der...

Die 15a-Vereinbarungen von Bund und Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur sprachlichen Frühförderung und zum kostenlosen Kindergartenjahr laufen schrittweise beginnend mit Ende 2017 aus. Trotz angekündigter Lösung steht die Verlängerung der Vereinbarung nach wie vor in den Sternen, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Edith Sack: „Das Burgenland ist gemeinsam mit Wien Vorreiter bei der Kinderbetreuung. Diesen Erfolgsweg wollen wir weiter fortsetzen. Die dafür notwendige 15a-Vereinbarung...

Laut dem aktuellen Schlepperbericht des Innenministeriums ist das Burgenland mit 94 festgenommenen Schleppern im Jahr 2016 weiter Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität. Von 27.850 Menschen, die illegal über die Grenze geschleust wurden, wurden 5.802 im Burgenland aufgegriffen. Neusiedl ist mit 72 festgenommen Schleppern der am meisten betroffene Bezirk in Österreich, Jennersdorf liegt an vierter, Eisenstadt an achter Stelle. „Diese Zahlen zeigen, dass der Einsatz der SPÖ Burgenland...

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Von einem 'neuen Stil' ist nicht zu bemerken“, so Sodl....

Prominent vertreten war die Sozialdemokratie bei der Generalversammlung in Andau am vergangenen Sonntag im Hansaghof. Neben NR Bgm. Erwin Preiner und LA Edith Sack, welche auch Referate hielten, waren auch LA. und Bgm. a.D. Matthias Gelbmann sowie SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck anwesend. Im Zuge der Generalversammlung wurden der amtierende Vizebürgermeister Ing. Christian Alber als Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt bestätigt, sowie die weiteren Kandidaten gewählt. Nachdem...

Der Fall einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt, die wegen der Pflege ihrer an Krebs erkrankten Mutter schwere Verluste beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, zeige dringenden Reparaturbedarf bei der geltenden Rechtslage auf. Das sagen SPÖ-Frauenlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Sack zum von der AK Burgenland aufgezeigten Problem. „Die zuständige Familienministerin Karmasin muss handeln. Derartige Härten sind für Familien unzumutbar – noch...

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, ziehen eine sehr positive Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie...

In Burgenlands Schulen wird in den Sommerferien fleißig gebaut. Das bringt modernere Schulen für die burgenländischen Schülerinnen und Schüler. „Das Burgenland investiert weiter massiv in Bildungsqualität und eine moderne Schulinfrastruktur, um seine Position als bildungspolitische Musterregion auszubauen“, zieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich eine positive bildungspolitische Zwischenbilanz. Bei zentralen Bildungsdaten verzeichne das Burgenland Topwerte in Österreich – von der höchsten...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

„Der Kriterienkatalog ist reine Augenauswischerei und bringt mehr Fragen als Antworten. Damit geht das SPÖ-Chaos weiter“, kommentiert Landesparteiobmann Thomas Steiner den SPÖ-Kriterienkatalog. Dass es Kern nicht wagt, an seine Mitglieder eine klare Frage zu stellen, nämlich „Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?“ ist nicht weiter verwunderlich. „Kern selbst hat eine Mitgliederbefragung zum Thema CETA durchgeführt, bei der sich 88% der SPÖ-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben. Anschließend hat...

„Die geforderte Mitgliederbefragung muss sich konkret auf eine rotblaue Bundeskoalition beziehen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Der Plan von Nießl ist durchsichtig. So wie er die SPÖ-Mitglieder des Burgenlandes hinters Licht geführt hat, möchte er das jetzt auch österreichweit tun, um sich an der Macht festzukrallen“, sagt Thomas Steiner „Zu fragen, ob mit allen Parteien nach der Wahl gesprochen werden soll, ist unehrlich, denn da werden die meisten ja sagen. Die SPÖ muss, will sie...

Ganz im Zeichen der kommenden Wahlen stand der am vergangenen Samstag von der SPÖ im Pamhagener Gasthaus "Schnitzelwirt Peck" abgehaltene erweiterte Bezirksausschuss. Landeshauptmann Hans Niessl und der designierte burgenländische Spitzenkandidat zu den Nationalratswahlen, Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil, schworen ihre Mitstreiter aus allen Orts-, Neben- und Fachorganisationen der SPÖ auf die bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen ein. Da der burgenländische Kommunal- und der...

Die SPÖ fällt einmal mehr mit einer Forderung nach neuen Steuern auf. Diesmal ist es die Erbschaftssteuer. „Österreich hat bereits eine hohe Steuerbelastung. Wir wollen keine neuen Steuern, die den Mittelstand noch mehr belasten“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner fest. „Die Devise lautet: Entlastung statt neuer SPÖ-Steuern.“ Mit der neuen SPÖ-Steuer wäre es amtlich: Jeder, der sein Elternhaus vererbt bekommt, muss zahlen. „Solche Eigentumssteuern belasten vor allem Familien und den...

Eine spektakuläre Abberufung, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus, eine bevorstehende Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht und viele ungeklärte Fragen. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal. Auch die Aufklärungsversuche von Landesrat Darabos gehen ins Leere. Die SPÖ ist in Erklärungsnot“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Landesrat Darabos hat in einer Pressekonferenz versucht, die aus rein parteipolitischen Gründen veranlasste Abberufung des...

Schreiduelle im Landhaus, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus und eine bevorstehen-de Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsa-men Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz, dem 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Das System ‚Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach...

Am Freitag präsentierten LH Hans Niessl und SP-Parteimanager Christian Dax die Landeskampagne in Eisenstadt EISENSTADT. „Es wird eine sehr wichtige Wahl! Wir haben derzeit 87 Bürgermeister im Land, wir gehen davon au, diese Zahl zu halten“, so Dax, der ein schwieriges Unterfangen erwartet: „Nicht zuletzt aufgrund der Präsidentschaftswahl sind FPÖ und Grüne im Aufwind.“ Umfassendes Angebot Dax spricht von einer Persönlichkeitswahl, die von der Landespartei nur bedingt beeinflussbar ist: „Wir...

Die Volkspartei Burgenland kann sich vorstellen, die Zugangsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin aufzuheben und zwischenzeitig die Zahl der Studienplätze deutlich anzuheben. „Das wäre ein möglicher Schritt, um den drohenden Ärztemangel zu bekämpfen“, betont Klubobmann Christian Sagartz in Richtung Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Jetzt liegt es an Gesundheitslandesrat Darabos, den burgenländischen Standpunkt mit aller Kraft Nachdruck zu verleihen, damit auf Bundesebene...

Die SPÖ Weiden lud vor kurzem zur traditionellen Winterwanderung. Rund 90 Teilnehmer nahmen die ca. 9km lange Strecke in Angriff. Nach der Wanderung traf man sich im Winzerkeller zu einem gemütlichen Beisammensein. Foto v links: Betti Brunner, Monika Huber, Landtagsabgeordneter Kilian Brandstätter, Manuela Pointner, Heinrich Hareter, Landtagsabgeordneter Edith Sack, Christine Zeugner und Emmi Hareter.