SPÖ

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Fellner: Scharfer Protest der SPÖ-Kärnten gegen FPÖ-Forderung nach Baustopp bei Koralmtunnel. Opfert Dörfler Kärntner Anliegen am Altar der Zweckehe mit FPÖ? Scharfen Protest gegen den von FPÖ-Verkehrssprecher Deimek geforderten Baustopp für den Koralmtunnel richtet die SPÖ-Kärnten. „Strache und seinen Gefolgsleuten sind die Anliegen der Kärntner Bevölkerung offenbar ebenso egal, wie sie die Bedeutung des Koralmtunnels als wichtigen Teil der Baltisch-Adriatischen Achse offenbar nicht zu...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein deutliches Signal...

Erdrutsch in Kärnten: FPK verliert mehr als die Hälfte der Wähler – ÖVP, Grüne und „BZÖ neu“ profitieren. Seit Ende letzten Jahres blieb in der Kärntner Politik wahrlich kein Stein mehr auf dem anderen: Budgetdramatik, Hypo-Beinahe-Konkurs und Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ haben Kärntens politische Landschaft offenbar nachhaltig erschüttert. Und folgt man einer topaktuellen Umfrage, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, dann findet dieser Tage als Konsequenz dieses...