Stadtrechtsreform

Beiträge zum Thema Stadtrechtsreform

„Reform ist in Gefahr!“

Vom verzweifelten Appell der Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission an die Landesregierung. INNSBRUCK. Heute, Mittwoch, trifft sich der Tiroler Landtag zu einer Sitzung von historischer Bedeutung – zumindest für die Landeshauptstadt Innsbruck. Denn – wie berichtet – wird der Landtag heute oder morgen das neue Innsbrucker Stadtrecht beschließen und damit den Weg für die Direktwahl der/des Bürgermeisters/in freimachen. Doch wer glaubt, dass damit alle Ungereimtheiten und Unsicherheiten...

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„Hinterfotzig zum Quadrat!“

Da sich der Gemeinderat beim Stadtrecht einig war, brauchte es einen Grund zu streiten INNSBRUCK. Mit dem Antrag, eine Volksbefragung über das neue Stadtrecht zu initiieren, hatte Vizebgm. Franz Gruber das Vertrauen der anderen Fraktionen gebrochen. Deren Reaktionen muteten jedoch an, als hätte er die Heiligsprechung Gaddafis gefordert. Es hätte eine Sternstunde des Innsbrucker Parlamentarismus werden können. Nach Jahrzehnten der Diskussion steht seit vergangenem Donnerstag die Vorlage zur...

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Unter Ausnützung der Zerstrittenheit der Regierungsfraktionen gelang es den Oppositionsparteien sich in das Stadtrechtsrefomkomitee hineinzureklamieren. Vergangene Woche tagte diese Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

„Klima war durchaus konstruktiv“

Erste Sitzung des Stadtrechts-Reformkomitees gestaltete sich konstruktiv und zielorientiert. (gstr). Vergangenen Mittwoch trat das kürzlich initiierte Stadtrechts-Reformkomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab sofort wird diese Arbeitsgruppe wöchentlich tagen und soll bis Ende Jänner ein beschlussfähiges Stadtrecht ausarbeiten. „Das Arbeitsklima war sehr konstruktiv. Ich habe inzwischen wirklich den Eindruck, dass alle Beteiligten eine Stadtrechtsreform zustanden bringen wollen“,...

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„Indiskutabel“ fanden die beiden Klubobmänner von ÖVP und SPÖ, Andreas Wanker und Arno Grünbacher, den dringenden Antrag der Bürgermeisterfraktion zur Direktwahl.

Opposition führt die Regierung vor

Grüne, Federspiel, Liberales Ibk, FPÖ und GR Haager zwingen Koalitionspartner in ein Stadtrechtskomitee (gstr). Seit Veröffentlichung jener STADTBLATT-Umfrage, in der 73 % der Innsbrucker eine Direktwahl des Bürgermeisters fordern, ringt die Politik um eine rasche Lösung. Vergangene Woche gipfelte dieses Bemühen in einer skurrilen Gemeinderatssitzung. Bgm. Christine Oppitz-Plörer glaubte wohl, mit ihrem dringenden Antrag auf Einführung der Bürgermeister-Direktwahl einen Propaganda-Clou ersten...

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„Direktwahl ja, aber der Bürgermeister muss auch wieder absetzbar sein“, stellt Franz Gruber klar.

„Ein Großteil ist unstrittig“

Vizebgm. Franz Gruber hält eine Stadtrechtsreform für rasch machbar und präsentiert seine Vorstellungen (gstr). Diese Woche tagt das neue Stadtrechts-Reformkomitee zum ersten Mal. Für die ÖVP wird Vizebgm. Franz Gruber dem Gremium angehören und präsentiert die Vorstellungen, mit welchen die Volkspartei in diese Verhandlungen geht. „Ich glaube, man muss einmal prinzipiell klarstellen, dass die Vorstellungen, wie das Stadtrecht reformiert werden soll, sich nicht großartig unterscheiden. Im...

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StRin Pokorny-Reitter und Vizebgm. Gruber sind sich einig: Es muss ehestmöglich eine Regierungsklausur zur Stadtrechtsreform geben.

VP und SP fordern Regierungsklausur

Direktwahl-Vorstoß der Bürgermeisterin trifft auf breite Ablehnung, Koalitionspartner fordern Abstimmung (gstr). Vergangene Woche sorgte Bgm. Christine Oppitz-Plörer für ziemliche Aufregung – vor allem bei ihren Koalitionspartnern. Die Stadtchefin hatte eine möglichst rasche Umsetzung der Bürgermeister-Direktwahl gefordert, wenn nötig auch ohne komplette Novelle des Stadtrechts. Eindeutig Position bezog vergangene Woche Bgm. Christine Oppitz-Plörer. In einem eigens einberufenen Gespräch mit...

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