VP und SP fordern Regierungsklausur

(gstr). Vergangene Woche sorgte Bgm. Christine Oppitz-Plörer für ziemliche Aufregung – vor allem bei ihren Koalitionspartnern. Die Stadtchefin hatte eine möglichst rasche Umsetzung der Bürgermeister-Direktwahl gefordert, wenn nötig auch ohne komplette Novelle des Stadtrechts.

Eindeutig Position bezog vergangene Woche Bgm. Christine Oppitz-Plörer. In einem eigens einberufenen Gespräch mit Medienvertretern stellte Oppitz-Plörer ihren Standpunkt zur Bürgermeister-Direktwahl klar. „Ich bin für die Direktwahl durch die Bevölkerung“, so die Bürgermeisterin. Doch Oppitz ging noch weiter. Sie bekräftigte, dass die notwendigen Schritte bis 2012 eingeleitet werden könnten, dass die Direktwahl auch ohne eine Reform des Stadtrechts durchgeführt werden soll, und dass die SPÖ und die Opposition in dieser Frage bislang keine klare Linie erkennen ließen.

Opposition schäumt, Regierungspartner brüskiert
„Das kommt so sicher nicht in Frage“, lautete der einhellige Tenor der anderen Fraktionen. „Bgm. Oppitz-Plörer und ihre Monarchiebewegung stellt in erstaunlicher Offenheit klar, dass ihr Machtkontrolle, Transparenz, Minderheitenrechte und Bürgerbeteiligung im politischen Alltag kein Anliegen sind“, poltert etwa Grün-StRin Uschi Schwarzl.
„Die Frau Bürgermeisterin soll ihre Wortwahl gegenüber der Sozialdemokratie mäßigen“, fordert auch SPÖ-Stadtparteichef und StR in spee Ernst Pechlaner. Er bezeichnet eine reine Direktwahl ohne Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderates als blanken Populismus.
„Wenn man sich bedrängt fühlt, macht man solche Fehler“, ortet StRin Marie-Luise Pokorny-Reitter in Oppitz-Plörers Vorstoß gar einen Akt der Hilflosigkeit. „Die Bürgermeisterin wäre eigentlich die Vorsitzende jener Arbeitsgruppe, die sich mit der Stadtrechtsreform beschäftigen soll. Doch seit dem Abgang von Christoph Platzgummer hat es keine Sitzung mehr gegeben“, betont Pokorny-Reitter. Sie fordert nun für November eine zweitätige Regierungsklausur, in der alle noch offenen Fragen zur Stadtrechtsnovelle geklärt werden.

Gruber: „Klausur ist überfällig!“
Dem schließt sich auch Vizebgm. Franz Gruber (VP) an. „Eine Regierungsklausur zu dieser Frage ist überfällig“, betont auch der VP-Chef und übt scharfe Kritik an Oppitz-Plörer. „Ohne einer umfassenden Stadtrechtsreform kann es keine Direktwahl des Bürgermeisters in Innsbruck geben“, bekräftigt Gruber: „Hier versuchen offensichtlich einige, politisches Kleingeld zu verdienen, ohne über die Konsequenzen nachgedacht zu haben“, ätzt Gruber in Richtung der Bürgermeisterin. Konkrete Forderungen der Regierungspartner und der Opposition sind etwa eine Regelung zur Abberufung des Bürgermeisters, Akteneinsicht, gesetzliche Verankerung der Gemeinderatsklubs und die Neuregelung des Notverordnungsrechts sowie eine Stärkung des Kontrollamts.