Stadtsenat

Der Stadtsenat gab einstimmig grünes Licht für mehrere kommunale Bauvorhaben in Millionenhöhe. SALZBURG. Die Volks- und Mittelschule Nonntal wird um 22 Millionen Euro zur Ganztagsschule mit neuen Turnsälen, Barrierefreiheit und Fassaden- sowie Dachbegrünung ausgebaut. Mehrere kommunale Bauvorhaben Umfassend saniert werden auch um rund 3,6 Millionen Euro die städtischen Wohn- und Geschäftsgebäude in Teilen der Nonntaler Hauptstraße, Teilen der Glockengasse sowie in Teilen der Rudolf-Biebl-Straße...

Durch die zwei Notstrom-Aggregate soll das Krankenhaus in Dnjepr unterstützt werden.  SALZBURG. Der Verein „Ukrainisches Zentrum Salzburg“ hilft der Bevölkerung im Heimatland als auch den durch den Krieg Vertriebenen in Salzburg. Weil die Stromversorgung in Teilen der Ukraine aufgrund der russischen Angriffe immer wieder ausfällt, werden dort Notstrom-Aggregate dringend benötigt. Der Verein ist jetzt an die Stadt Salzburg mit der Bitte um zwei solcher Geräte herangetreten. Einstimmig dafür...

Die 33-jährige Anna Schiester (Bürgerliste) wurde in der Gemeinderatssitzung als neue Baustadträtin angelobt.  SALZBURG. Mit ihrem Gelöbnis in die Hand von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) in der heutigen Gemeinderatssitzung wurde der Wechsel von Anna Schiester als neue Baustadträtin offiziell vollzogen. Schiester war zuvor Sozialausschuss-Vorsitzende.  Personelle Änderungen in den Ausschüssen Für Stöckl bringe Schiester „Talent, Engagement und Fleiß mit“. Er habe dies...

Der Kindergarten in der Griesgasse bleibt vorerst geschlossen. Das wurde in der Sitzung des Stadtsenats beschlossen. SALZBURG. Der Kindergarten in der Griesgasse soll erst dann wieder öffnen, wenn genügend Personal zur Verfügung steht. Die ÖVP blieb mit ihrem Gegenantrag im Stadtsenat allein. Waldpädagogisches Konzept SPÖ, Bürgerliste und FPÖ stimmten dafür, dass der Kindergarten Griesgasse wegen akuten Personalmangels und schwieriger Rahmenbedingungen (unter anderem kein eigener Garten)...

Der Stadtsenat hat einstimmig 10.000 Euro für den Verein „Ukraine Zentrum Salzburg“ zur Verfügung gestellt. SALZBURG. Wie Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) informiert, würden sich aktuell rund 1.000 Flüchtlinge im gesamten Bundesland aufhalten. "Viele brauchen Unterstützung in Form von Geld, Kinderbetreuung, Schule und Arbeit. Aber auch vor Ort in den Kriegsgebieten sind medizinische Güter und Medikamente dringend nötig", so Preuner. Die Stadt sei diesbezüglich in ständiger Abstimmung mit den...

Insgesamt 55 Sportvereine aus der Stadt Salzburg sollen Unterstützungsgelder aus dem Sportressort bekommen. Die Höchstförderung für einen einzelnen Verein liegt bei 10.000 Euro.  SALZBURG. Ebenso wie in vielen anderen Branchen ist das Sportleben in Salzburg aufgrund der Corona-Pandemie seit Mitte März stillgelegt. Für die Vereine bringt das Herunterfahren des Sportbetriebs mitunter den Rückgang von Sponsorgeldern und fehlende Einnahmen durch Spiel- und Veranstaltungsabsagen mit sich. Letzteres...

Nach Linzer Vorbild soll die Stadt Salzburg ihren Bewohnern mit einer Million Euro als unbürokratische Hilfe für Einzelpersonen unter die Arme greifen. SALZBURG. KPÖ-Plus Gemeinderat Kay-Michael Dankl will einen Solidaritäts-Fonds für Corona-Härtefälle auch für Salzburg. Er hat am Montag einen Antrag eingebracht, der die Stadtregierung auffordert, dem Linzer Vorbild zu folgen. Teures Wohnen in Salzburg In Stadt und Land sind seit 16. März über 18.000 Menschen arbeitslos gemeldet worden. “Die...

Ein neues Müllfahrzeug des Abfallservice wird mit Mitteln aus dem Klimafonds finanziert, obwohl es tatsächlich kein Gramm CO2 einspart. Bürgerlisten-GR Lukas Uitz spricht sich für mehr nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen aus. SALZBURG. Im Stadtsenat wurde diese Woche erstmals über die Finanzierung eines Projekts mit Mitteln aus dem städtischen Klimafonds abgestimmt, konkret ging es um die Anschaffung eines neuen Abfallsammelfahrzeugs. Kein Beitrag zum Klimaschutz Der neue Sammel-LKW soll der...

Zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus tagte der Stadtsenat gestern Montag im Rathaus-Sitzungssaal anstatt wie üblich im Schloss Mirabell. SALZBURG. „Wir können so einen genügend großen Sicherheitsabstand zwischen den einzelnen Mitgliedern einhalten“, erklärt Bürgermeister Harald Preuner. Geld für Eisrunde im Volksgarten Beschlossen wurde unter anderem, dass 550.000 Euro aus dem Sportbudget (ursprünglich für das SAK-Flutlicht vorgesehen) nun für die im Winter geplante 240 Meter lange...

Der Stadtsenat hat gestern Montag zwei zentrale Positionen in der Stadtverwaltung neu besetzt. SALZBURG. Neuer Finanzdirektor wird Alexander Molnar. Der 51-Jährige war sechs Jahre als selbständiger Rechtsanwalt in der Stadt Salzburg tätig, ehe er 2007 als Referent für Bau- und Verkehrsagenden zum damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer wechselte. Seit 2014 ist Molnar Referatsleiter in der Finanzabteilung des Landes.  Ehemaliger Büroleiter von Heinz Schaden Neuer...

Stadt Salzburg gibt Zusatzförderung von 40 Euro auf regionales Jahresticket für die Öffis. SALZBURG. Der Stadtsenat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Harald Preuner sprach sich einstimmig dafür aus, die ab 2020 geltende neue Öffi myRegio-Jahreskarte für die Region Stadt Salzburg (inklusive Umlandgemeinden und Freilassing) mit 40 Euro Zusatzförderung zu unterstützen. Ihr Preis beträgt damit statt 365 Euro nur 325 Euro. „Alle, die einen Antrag stellen, werden den Zuschuss auch bekommen“, sagt...

Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie mit großer Mehrheit angenommen SALZBURG. Mit Unterstützung der SPÖ brachte die Bürgerliste im Stadtsenat einen Dringlichkeitsantrag zum Rauchverbot in der Gastronomie ein. Die Stadt Salzburg unterstützt die Umsetzung des Rauchverbots in der Gastronomie und ersucht daher den Nationalrat, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Schutz der Mitarbeiter in der Gastronomie "Fast überall in Europa gibt es deshalb ein...

Die Regelungen für Reisebusse in der Stadt Salzburg werden verschärft. SALZBURG. Der Salzburger Stadtsenat sprach sich mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der geltenden Reisebus-Regelung aus. knapp ein Jahr nach Einführung des Online-Buchungssystems wird die Buchungsgebühr von 24 auf 50 Euro erhöht. Wer sich nicht an die Regeln an den Terminals hält muss künftig 100 Euro statt 70 Strafe bezahlen. Außerdem gibt es ein Organstrafmandat bei Abweichung von mehr als 60 Minuten zum vorgegebenen...

Der Stadtsenat stimmte mit breiter Mehrheit für den 37-jährigen Juristen Patrick Pfeifenberger.  SALZBURG. Mit großer Mehrheit sprach sich der Salzburger Stadtsenat für Patrick Pfeifenberger als Nachfolger von Winfried Wagner als Vorstand der Abteilung Soziales der Stadt Salzburg aus. Pfeifenberger seit 18 Jahren im öffentlichen Dienst Der 37-jährige Jurist ist seit 18 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und seit 2014 für die Stadt, hauptsächlich im Sozialbereich, tätig. Wagner tritt Ende...

SALZBURG (lg). Der Stadtsenat hat heute Montag das Budget für 2018 beschlossen. Die Stadt wird kommendes Jahr – den außerordentlichen und den investiven außerordentlichen Haushalt zusammengerechnet, gut 617 Millionen Euro ausgeben. Das Budget 2018 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Neos beschlossen, die FPÖ stimmte im Senat dagegen. Christoph Ferch – er ist mit seiner Liste bekanntlich im Senat nicht stimmberechtigt, kündigte an, im Gemeinderat gegen den Haushalt zu stimmen....

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

Salzburgs NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler wurde am Montag im Stadtsenat entmachtet. Zuvor hatte Bgm. Heinz Schaden die Sitzung als nicht-öffentlich deklariert. Für ihn war Unterkoflers kritische Haltung gegenüber dem Bad-Neubau ein "Vertrauensbruch", weil sie damit das Arbeitsübereinkommen gebrochen hätte. Unterkofler hatte kritisiert, dass das Bad wesentlich teurer würde, als die dafür vorgesehenen 55 Millionen Euro. Und sie hatte juristische Bedenken zum Wettbewerbsverfahren an sich. Nun...