Bürgerliste-Forderung

Klimafonds für echte Klima-Maßnahmen verwenden

Ein neues Müllfahrzeug des Abfallservice wird mit Mitteln aus dem Klimafonds finanziert, obwohl es tatsächlich kein Gramm CO2 einspart. Bürgerlisten-GR Lukas Uitz spricht sich für mehr nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen aus.

SALZBURG. Im Stadtsenat wurde diese Woche erstmals über die Finanzierung eines Projekts mit Mitteln aus dem städtischen Klimafonds abgestimmt, konkret ging es um die Anschaffung eines neuen Abfallsammelfahrzeugs.

Kein Beitrag zum Klimaschutz

Der neue Sammel-LKW soll der modernen Emissionsklasse Euro 6 angehören und zu einer deutlichen Einsparung der NOx- und Feinstaubemissionen führen. Das beigelegte Gutachten stellt laut Uitz aber klar, dass auch das neue Diesel-Fahrzeug keine CO2-Einsparung bringen wird. Es handelt sich somit um eine Umweltmaßnahme, jedoch um keinen Beitrag zum Klimaschutz.

„Die Bürgerliste hat im Stadtsenat deshalb den Zusatzantrag gestellt, das neue Fahrzeug nicht aus dem Klimafonds der Stadt zu finanzieren, sondern zum Beispiel aus den liegengebliebenen SAK-Geldern“, erklärt Uitz. Für diesen Zusatzantrag gab es jedoch keine Mehrheit im Senat. Ein Teil des Kaufpreises wird somit über den Klimafonds der Stadt Salzburg finanziert.

Geld für Klimaschutz verwenden

„Wenn wichtige Nutzfahrzeuge wie ein Müllsammel-LKW zu alt werden, dann müssen wir sie natürlich ersetzen. Die Senkung von Stickoxiden und Feinstaub sind zudem ein wichtiges Umweltanliegen und gehören konsequent verfolgt“, stellt Bürgerlisten-Umweltsprecher Lukas Uitz klar. Die Finanzierung über den Klimafonds hält er jedoch für das falsche Signal. "Der neue Diesel-LKW stößt genauso viel CO2 aus wie das alte Fahrzeug, trotzdem wird es mit Geldern aus dem Klimatopf finanziert. Wir leisten damit keinen Beitrag zum Klimaschutz - und dafür sollten diese Gelder doch ausschließlich genutzt werden", betont der Bürgerlisten-Gemeinderat.

Was im Stadtsenat abgesehen davon behandelt wurde, lesen Sie hier