Stimmzettel

Ein Rechtsgutachten von Verfassungsexperte Peter Bußjäger bestätigt zweifelsfrei, dass leere Stimmzettel als ungültig zu werten sind.  NÖ.  Landtagpräsident Karl Wilfing sieht sich damit bestätigt: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Wahl nach den Bestimmungen unserer Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung korrekt abgelaufen ist." Klarheit über WahlNach den zuletzt heiß diskutierten Ergebnissen der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter...

Neuigkeiten gibt´s nun in Sachen Druckfehler auf der Landesliste, der hinsichtlich der Unterbezeichnung des BFK gemacht wurde. Bei der heutigen Sitzung des Landeswahlbehörde wurde eine Entscheidung getroffen. KÄRNTEN. Mit der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde wurde auch die Causa "Druckfehler am Stimmzettel" behandelt. Nach Beratung durch den Verfassungsdienst des Landes hat die Landeswahlbehörde die bisherige Vorgangsweise bestätigt. Keine weiteren Aktionen"Alle angedachten, zusätzlichen...

Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler sieht sich als Sachpolitiker, der aktuell keine Partei im Rücken nötig hat. FRESACH. Gerade überprüfen die Anwälte vom Bündnis für Kärnten (BFK) einen „peinlichen Fehler“, der im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl passiert ist. Wie berichtet, hat sich auf dem Wahlzettel in der offiziellen Bezeichnung des BFK ein Buchstabe zu viel dazugeschwindelt. Statt Fresach ist von Friesach die Rede. Allerdings hat Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler, der...

Premiere in Kärnten: Auch die Gemeinden in den Bezirken Villach Stadt und Villach Land zählen heuer selbst die Wahlkarten aus. Und dieser Mehraufwand bringt auch Vorteile. VILLACH, VILLACH LAND. Per Novelle der Landtagswahlordnung ist es am 5. März 2023 erstmals möglich, dass die Wahlkarten bereits am Sonntag in den jeweiligen Gemeinden ausgezählt werden. Bis dato wurde dies am Montag bei den Bezirkswahlbehörden abgewickelt. Dies bedeutet einen Mehraufwand für die Kärntner Gemeinden. "Die...

Reihung am Stimmzettel nach Mandatsstärke im Landtag und Einbringungszeitpunkt TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Am 11. Jänner haben die Kreiswahlbehörden über die Zulassung und Reihung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 25. Februar entschieden. Am amtlichen Stimmzettel richtet sich die Reihung der Wahlvorschläge jener Wählergruppen, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten sind, nach der Anzahl der Mandate, mit der sie im Landtag vertreten sind. Im Anschluss daran werden die...