Strukturreform

Das Land hat zuletzt signalisiert, dass die Gemeindegrenzen nicht in Stein gemeißelt sind. All jene Menschen, die mit der geplanten Fusion nicht einverstanden sind, können aufatmen – wobei die Letztentscheidung doch Politiker und nicht Bürger treffen dürften. Die Basis dafür soll ein Landesstrukturreformgesetz bilden. Unterdessen verhandeln die Gemeinden Frutten-Gießelsdorf, Klöch, St. Anna am Aigen und Tieschen (S. 4/5). Grünes Licht für die Gespräche hatten die Einwohner von Tieschen in einer...

Früher als angekündigt haben die Reformpartner die neue Steiermarkkarte präsentiert. Damit sind sie einmal mehr ihrem Ruf der mangelhaften Informationspolitik gerecht geworden. Mit dem plötzlichen Gang an die Öffentlichkeit, fühlten sich viele Bürgermeister erneut und völlig zurecht vor den Kopf gestoßen. In vielen Gemeinden waren die geplanten Bürgerversammlungen noch nicht abgehalten. Dabei hätten wir uns alle mit vernünftigen Gesprächen und umfassender Aufklärung im Vorfeld viel Aufregung...

Region: Gemeindereform | Land lud Gemeindevertreter zum Thema Reform nun an den Verhandlungstisch. Eine erste Gesprächsrunde zur Gemeindereform zwischen Experten des Landes und Vertretern einiger Radkersburger Gemeinden ging in der Bezirkshauptmannschaft über die Bühne. Dass das Land seine Hausaufgaben gut gemacht hat, zeigte sich sowohl an der Einladungsliste als auch beim Ablauf der drei Durchgänge der Vertragsgespräche. Eine Grundlage ist das Handbuch zur Gemeindereform. Die Kommunen wurden...

Der Reformpartnerschaft droht die Zerreißprobe. Die meisten Bürgermeister wehren sich gegen die Pläne der beiden Landeshauptleute. Das macht ein Blick in den Bezirk Hartberg deutlich. In der Ökoregion Kaindorf lässt sich nach der Bürgerbefragung der Widerstand auch in Zahlen ausdrücken. 87 Prozent der Wähler stimmten in den sechs Gemeinden gegen die Zusammenlegung. In Hartl stemmen sich gar 96,4 Prozent gegen die Fusionen. Bei uns klaffen die Meinungen weit auseinander. Während sich...

In Sachen Strukturreform auf Gemeindeebene zeichnet sich die Wende zum Positiven ab. Zwei Vordenker aus der Südoststeiermark haben ein Konzept ausgetüftelt, wonach die Gemeinden nach der Fusion nicht zwangsläufig entweder als Gewinner oder Verlierer dastehen. Die beiden Obmänner des Steirischen Vulkanlandes und Pioniere punkto kleinregionaler Entwicklung plädieren für ein kooperatives Modell auf Kleinregionsbasis. Ginge es nach den Abgeordneten Josef Ober und Anton Gangl blieben die...

Robert Hammer von Unterlamm spricht für die Masse der Bürgermeister. Über 200 Gemeindechefs waren zur letzten von drei Bürgermeisterkonferenzen gekommen, um den Landeshauptleuten die Meinung zu sagen. Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer standen in St. Margarethen an der Raab Rede und Antwort. Das Thema: die Pläne zur Gemeindestrukturreform. Mit ihrem Werben um Verständnis für ihr Reformvorhaben stieß die Landesspitze auf wenig Gegenliebe. Kurt Deutschmann allerdings sollte sich als...

Die ersten Gespräche mit den Bürgermeistern sind geführt. In der dritten und letzten Runde stiegen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer zur Verteidigung ihres Reformvorhabens auch gegen die Bürgermeister der Südoststeiermark in den Ring. Am Ende kamen die beiden Landeshauptleute mit einem blauen Auge davon. Die nächste Gemeindezusammenlegungswelle wird kommen – ganz egal, wie man dazu stehen mag. Glaubt man den Reformpartnern, soll sie allerdings nicht auf uns hereinbrechen. Voves und...

Straffere Strukturen und ganz sicher einige Gemeinden weniger bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2015 – das ist das Ziel, das sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die steirische Gemeindereform gesteckt haben. Am Montag präsentierten sie den Fahrplan zur Reform (siehe unten) bei einer Obersteiermark-Konferenz im Leobener Kongresszentrum, unterstützt von den Klubobmännern Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP). Klares Indiz für die...

Reform der Gemeindestrukturen ist fix. Steßl-Mühlbacher versucht, ihr den Schrecken zu nehmen. Noch vor der Sommerpause gingen Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Entwurf hat im Speziellen die Neustrukturierung auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Ziel laut sogenannter „Reformagenda Steiermark“ sind wirtschaftlichere, leistungsfähigere, professionellere, aber auch weniger Gemeinden – was wiederum die...