Auftakt mit Skepsis in Leoben

Straffere Strukturen und ganz sicher einige Gemeinden weniger bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2015 – das ist das Ziel, das sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die steirische Gemeindereform gesteckt haben. Am Montag präsentierten sie den Fahrplan zur Reform (siehe unten) bei einer Obersteiermark-Konferenz im Leobener Kongresszentrum, unterstützt von den Klubobmännern Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP). Klares Indiz für die Notwendigkeit der Reform sei der Umstand, dass 250 der 542 steirischen Gemeinden heuer einen Abgang im Budget haben werden, sagten Voves und Schützenhöfer.

Das Zielpublikum waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 179 obersteirischen Gemeinden – und diese waren auch nahezu vollzählig im Saal versammelt. Wie bereits bei der ersten Regionalkonferenz in Hitzendorf (für Graz-Umgebung und den Südwesten) reagierten auch in Leoben viele Ortschefs – vor allem jene kleinerer Gemeinden – eher reserviert auf die Einladung, bis hin zur Abschaffung der eigenen Funktionen über die Reform nachzudenken. „Wir sind mit keiner fertigen Landkarte da und werden nicht drüberfahren“, beruhigte Franz Voves eingangs, machte aber durchaus klar, dass er sich in der ersten Vorschlagsphase Bewegung von den Gemeinden erwartet: „Das Zeitfenster wird nicht ewig offen bleiben.“ Die Rute dezidiert ins Fenster zu stellen oblag Hermann Schützenhöfer, der sagte: „Man muss wissen, wenn man sich gar nicht bewegt, ist man am Schluss der Verlierer.“

DER FAHRPLAN ZUR REFORM:

Vorschlagsphase: ab sofort bis Jänner 2012. Die Gemeinden erarbeiten Vorschläge, parallel dazu präzisiert auch das Land seine Vorstellungen.

Verhandlungsphase: bis September 2012. Zusammenführung der Ideen von Gemeinden und Land. Den Verhandlungsteams gehören neben den Bürgermeistern die Bezirkshauptleute, regionale Abgeordnete und Experten der Landesfachabteilungen an.

Entscheidungsphase: Oktober 2012 bis Jänner 2013. Konkrete Vorschläge an die Regierung, Formulierung des Landesgesetzes.

Umsetzungsphase: ab 2013 bis spätestens März 2015 (Gemeinderatswahl).

WORTMELDUNGEN BEI DER KONFERENZ:

Jürgen Winter, Bürgermeister von Schladming, wünschte sich konkretere Information von Landesseite und sagte: „Es muss klar auf den Tisch kommen, wo die Vorteile und die Notwendigkeiten liegen. Welche Vorgaben gibt es vom Land?“ Zudem appellierte er: „Bitte lasst den Menschen draußen in den Regionen ihre Identität!“

Siegfried Schafarik, Stadtchef von Knittelfeld, bemängelte ebenfalls das Fehlen klarer definierter Ziele. „Zumindest Orientierungshilfen“, sagte er, „oder hat das Land vielleicht ohnehin schon fertige Konzepte? Dann wird sich manch Bürgermeister überlegen, lieber Feuerwehrhauptmann zu werden. Der hat mitunter höhere Wertigkeit.“

Matthias Konrad, Leoben, forderte seine Kolleginnen und Kollegen in einer emotionalen Wortmeldung dazu auf, sich möglichst engagiert in die Reformarbeit einzubringen. Sein Appell: „Junge Bürgermeister! Ich muss nimmer lang schöpfen, aber Ihr müsst es euch aussuchen – wollt Ihr in Zukunft vegetieren, oder wollt Ihr leben?“

Hubert Lenger, Aflenz-Land, möchte die Diskussion nicht auf Gemeindeebene enden sehen: „Die Verwaltungsreform muss auf allen Ebenen mitziehen“, sagte er. Ähnlich argumentierten Rudolf Treutler (Tragöß) und Thomas Kalcher (Murau): „Die Gemeinden haben sich nicht allein in diese Situation gebracht.“

Erwin Dirnberger, Vorsitzender des Gemeindebundes, berichtete von der 2007 umgesetzten Radikalreform in Dänemark: „Dort gibt es keine Gemeinde mehr unter 20.000 Einwohner, der Schnitt liegt bei 55.000. Dafür haben sie aber auch keine Landesverwaltungen. Es gibt den Staat und es gibt die Gemeinden, und aus.“