swap prozess

Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde auf Neubemessung der Pension von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ab. Die Neubemessung des Ruhebezuges sei verhältnismäßig. Eine „Benachteiligung“ wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht erkannt.   SALZBURG. Dem rechtskräftig verurteilten Politiker Heinz Schaden darf die Pension gekürzt werden, das bestätigt der Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH). Nach der Verurteilung des ehemaligen Salzburger Stadtchefs, Heinz Schaden, im Swap-Prozess kürzte...

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SALZBURG. 18 Monate bedingte Haft gibt es im vierten Urteil für Monika Rathgeber, die frühere Leiterin des Budgetreferats der Landesfinanzabteilung. Sie legte Medienberichten zufolge am Mittwoch ein Teilgeständnis ab. Es gilt eine Probezeit von drei Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll Rathgeber die 124 Zins- und Währungstauschgeschäfte (Swaps) sowie andere Derivate zwischen...

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in Salzburg zeigt sich geschockt über das Urteil für Heinz Schaden und Othmar Raus und fordert "klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Salzburger Bürgermeister". SALZBURG, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 2. Oktober) im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im "Swap-Prozess" gegen Heinz Schaden und alle Mitangeklagten bestätigt. Bei Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bleibt die Strafe aus dem Ersturteil...

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP) nimmt seinen politischen Abschied. Nach dem Urteilsspruch im Salzburger Swap-Prozess – mehr dazu hier: Schuldsprüche für alle Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess – Urteil ist nicht rechtskräftig – tritt der Salzburger Bürgermeister ab. Konkret werde dies bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 20. September geschehen. Darüber hinaus zeigte sich Schaden vom Urteil sehr betroffen. "Ich habe damit nicht gerechnet." Zudem hielt...

Dreijährige Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, davon ein Jahr unbedingt Paukenschlag im Salzburger Swap-Prozess. Alle sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden – ihm hatte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Er reagierte schockiert und verließ den Gerichtssaal gestützt auf zwei Vertraute. Der frühere Finanzreferent des Landes Othmar Raus – er kommentierte die...