SWAP

Polit-Hickhack: FP fragt nach Rücktritt, NEOS starten Petition und Stadtchef verteidigt den Vergleich. ST. PÖLTEN (red). Dass der missglückte Swap-Deal zwischen der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und St. Pölten im Wahlkampf für Diskussionen sorgen wird, war klar. Mit knapp 70 Millionen geht es bei dem Rechtsstreit um einen ordentlichen Brocken im Budget. Kolportiert wird, dass am 5. April ein Vergleich zwischen Bank und Stadt geschlossen werden soll. Oppositionsparteien sprechen von...

ST. PÖLTEN (red). Unter Punkt drei der Gemeinderatssitzung, "Nachtragsvoranschlag der Stadt St. Pölten für das Jahr 2016", wurde am Montagabend die Diskussion über die Summe, die der Vergleich zwischen der Stadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nach einem schiefgegangenen Swap-Deal den St. Pöltner Steuerzahlern kosten werde, um ein Detail reicher: Im Nachtragsvoranschlag wurden von der SP-Mehrheit 30 Millionen Euro beschlossen. Kolportiert wird, dass es sich dabei um die Vergleichs-Summe...

ST. PÖLTEN (red). Wie mehrere Medien berichten, zeichnet sich nach jahrelangem Streit um ein schiefgegangenes Spekulationsgeschäft ein Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) ab: In einer Sitzung des Stadtsenats soll am kommenden Montag die "Beendigung eines Rechtsstreites" beschlossen werden. Dabei soll es sich um den Prozess zwischen der Stadt und der RLB handeln, in dem es um etwa 70 Millionen Euro geht. Über konkrete Summen der möglichen Einigung...

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Das Handelsgericht Wien traf eine Entscheidung zur Klage der Stadt Bruck an der Leitha gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien AG und bestätigte mit diesem in Österreich richtungsweisenden Urteil die Rechtsmeinung der Stadt St. Pölten. Mit der Entscheidung des Handelsgerichts Wien liegt nun erstmals ein Urteil eines österreichischen Gerichts in Zusammenhang mit den Swap-Geschäften zwischen Banken und Gemeinden vor. Die österreichische Judikatur folgt damit der Rechtsprechung des deutschen...