Swap-Deal: 30 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt beschlossen

ST. PÖLTEN (red). Unter Punkt drei der Gemeinderatssitzung, "Nachtragsvoranschlag der Stadt St. Pölten für das Jahr 2016", wurde am Montagabend die Diskussion über die Summe, die der Vergleich zwischen der Stadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nach einem schiefgegangenen Swap-Deal den St. Pöltner Steuerzahlern kosten werde, um ein Detail reicher: Im Nachtragsvoranschlag wurden von der SP-Mehrheit 30 Millionen Euro beschlossen. Kolportiert wird, dass es sich dabei um die Vergleichs-Summe handle. Im außerordentlichen Haushalt sind nun anstatt der vorveranschlagten 17 Millionen Euro 47 Millionen Euro vorgesehen. Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 168,4 Millionen Euro veranschlagt.

Die Volkspartei spricht hinsichtlich des Swap-Deals von 45 Millionen Euro, die der Vergleich den Steuerzahlern inklusive Zinsen und Kosten für den Prozess kosten werde. „Die Stadler-SPÖ hat gezockt, die Stadler SPÖ hat’s verbockt", hielt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl in einer ersten Stellungnahme fest. Kritik an den Spekulationsverlusten kommt einmal mehr auch von der FPÖ: „Jeder Steuerzahler muss dafür mit rund 2000 Euro geradestehen“, so FP-Obmann Klaus Otzelberger.

"Das Hin-und-Her-Schieben der Verantwortung während der Sitzung hat unsere Position wieder einmal untermauert: Politiker sollten prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen sie nichts verstehen. Wir fordern daher erneut ein Spekulationsverbot für St. Pölten", so Wolfgang Grabensteiner, Neos-Spitzenkandidat bei den kommenden Gemeinderatswahlen.

Bürgermeister Matthias Stadler betonte hingegen stets, dass entsprechende Beschlüsse von allen Parteien mitgetragen worden seien. Die SP treffe damit nicht die alleinige Schuld. Angenommen werden darf angesichts derart verhärteter Fronten. gegenseiter Schuldzuweisungen und nicht zuletzt aufgrund der näherrückenden Gemeinderatswahl, dass nach der gerichtlichen Einigung mit der Raiffeisenlandesbank die Diskussionen über die Verantwortung noch lange nicht verstummen werden.

Da die Stadt aufgrund des laufenden Prozesses die Quartalszahlungen an die Raiffeisenlandesbank eingestellt hatte, klagte die Bank die Stadt St. Pölten im Herbst 2014 auf fast 70 Millionen Euro. Im Prozess vertrat die Stadt die Ansicht, dass das Geschäft nicht rechtsgültig zustande gekommen war.
Einen Überblick über den Prozess gab MFG-Journalist und Prozessbeobachter Michael Müllner den Bezirksblättern im vergangenen April.