Urteil

Ein Jugendlicher, der im Dezember letzen Jahres wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien verhaftet worden war, wurde am Landesgericht Steyr rechtskräftig zu 22 Monaten, vier davon unbedingt, verurteilt worden. STEYR, KIRCHDORF. Der 17-Jährige wurde wegen Verbrechen einer terroristischen Vereinigung, Bildung einer kriminellen Organisation, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat und auch wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern schuldig gesprochen,...

Heute, Freitag, stand in Graz ein 29-Jähriger vor Gericht, der im Vorjahr seine Freundin erstochen haben soll. Danach hatte er sich in sein Auto gesetzt und laut Anklage in suizidaler Absicht einen anderen Pkw gerammt – dessen Fahrer starb. Der Prozess wurde vertagt. OÖ. Der Oberösterreicher hatte die Frau laut Anklage Anfang 2023 als Domina in einem Laufhaus kennengelernt und zu ihr dann auch eine private Beziehung aufgebaut – die beide wohnten zusammen, berichtet orf.at. Doch der 29-Jährige...

Heute fand der Prozess gegen jenen 38-Jährigen statt, der Anfang März 2023 seinen Ex-Schwager in Grünburg erschossen haben soll. Die BezirksRundSchau berichtete. STEYR. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Steyr vom 25. Juli 2023 wird dem Angeklagten das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB zur Last gelegt. So soll er am 5. März in Grünburg seinen Ex-Schwager durch Abgabe von zwei Schüssen aus seiner legal besessenen Faustfeuerwaffe gegen den Brustkorb getötet haben, wodurch dieser in der...

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

Der frühere SPÖ-Bürgermeister Braunaus, Gerhard Skiba, musste sich heute, Donnerstag, vor dem Landesgericht Ried im Innkreis verantworten. Der Vorwurf lautet: Betrug. Er soll sich mehrere hunderttausend Euro von Bekannten ausgeliehen und nicht zurückgegeben haben. 494.000 Euro soll sich Skiba von insgesamt sieben Privatpersonen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausgeborgt haben. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Dieses Geld soll er in den Jahren 2004 bis 2010 dafür verwendet haben,...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...