Verbot

Politische Wünsche und juristische Realität. Rund um die Diskussion über die Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade im Universitätsbereich gibt es viele Ideen, rege Diskussionen und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Im März-Gemeinderat wird wieder diskutiert. Ein Blick auf die aktuellen Fakten. INNSBRUCK. Der Abänderungsantrag im Stadtsenat "Vorbehaltlich der positiven Kenntnisnahme durch die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Garantie, damit auf ein Geländer oder einen Handlauf auf der...

2019 fanden die Leih-E-Scooter Einzug in Innsbruck. Seitdem gibt es große Probleme bei der Sicherheitsfrage, denn falsch abgestellte Roller stellen für viele Gesellschaftsgruppen eine Gefahr dar, besonders für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Elisabeth Mayr fordert daher gemeinsam mit dem Behindertenbeirat das Verbot von Leih-E-Scootern.  INNSBRUCK. Vor allem für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder oder Personen mit Kinderwägen sind Leih-E-Scooter mitten am Gehsteig ein...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Die E-Scooter-Diskussion hält an. In Wien sind zahlreiche Verschärfungen für die E-Scooter-Verleihfirmen in Kraft getreten, in Paris wurde der Verleih von E-Scootern verboten. Eine Maßnahme, die auch in Innsbruck realistisch sein könnte. INNSBRUCK. In Wien haben die vier Verleihunternehmen technische Voraussetzungen zu erfüllen. Die Scooter müssen etwa über Blinker und eine Nummerntafel verfügen. Das Abstellen am Gehsteig ist verboten. In Paris haben sich bei einer Bürgerbefragung organisiert...

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache. INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße...

Mit einer großen Mehrheit wurde das Feuerwerk auf der Seegrube zum Jahreswechsel beschlossen. Somit sind alle Programmteile des Bergsilvesters fixiert. Währen allgemeine Vorfreude auf die Veranstaltungen herrscht, gibt in Sachen Böller und Feuerwerke in der Stadt mahnende Worte und klare Forderung nach einem strengen Vorgehen der MÜG und Exekutive. INNSBRUCK. "Die Stadt Innsbruck befürwortet, dass im Rahmen der heurigen Bergsilvesterveranstaltung auf der Seegrube zwischen 00:00 Uhr und 00:30...

Das Feuerwerk auf der Seegrube im Rahmen des Bergsilvesters ist traditionell ein umstrittenes Thema in der Stadtpolitik. In der Stadt selbst sorgt bei den Bewohnerinnen und Bewohner und den Haustieren die laufende Zunahme an Feuerwerkskörper im privaten Bereich für Verärgerung. Eine zufriedenstellende Lösung scheint noch nicht in Sicht. Was sagen Sie zum Thema?  Zu Silvester gibt es in Innsbruck die Fassaden-Lichtshow, Zwerglsivester, Livemusik sowie ein Clubbing in der Dogana. INNSBRUCK. Der...

INNSBRUCK. Mit den ersten Strahlen der Frühlingssonne sind auch die Face2Face-Fundraising, Dialoger oder Straßenkeiler wieder auf den Innsbrucker Straßen zu finden. Nach einer Stadtblatt-Serie, bei der auch das teilweise aggressive Verhalten der Keiler thematisiert wurden, wurde die "rechtliche Prüfung zur Zulässigkeit des Spendenkeilens im öffentlichen Raum" im Gemeinderat behandelt. LösungsmodelleDie Rechtslage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Aufbauend auf den neuen Erkenntnissen...

INNSBRUCK. Nach dem Stadtblattbericht über Fundraising-Agenturen und ihr Vorgehen in der Innsbrucker Innenstadt reagiert die Stadtpolitik. Die Liste Für Innsbruck will eine rechtliche Prüfung. PrüfungBesonders im Sommer und den Ferienzeiten sind sie in Scharen in der Innenstadt anzutreffen. Die Rede ist von den Keilern, die als sogenannte „Dialoger“ im Auftrag von Agenturen mit T-Shirts von renommierten Organisationen um Abbuchungsaufträge kämpfen. Junge Menschen, die sich teilweise erniedrigen...

Stadt schränkt das Krampuslaufen zeitlich massiv ein. Bis zu 2.000 Euro Strafe drohen. Es ist eine Unsitte, die in den vergangenen Jahren immer mehr zum Ärgernis geworden ist. Bereits ab Mitte November treiben Halbstarke unter dem Deckmantel des Brauchtums in einigen Stadtteilen ihr Unwesen. Als "Krampus" verkleidet, prügeln sie vorzugsweise auf junge Mädchen ein, pöbeln Passanten an, demolieren Autos oder werfen mit Sprengmitteln um sich. Etliche Initiativen wurden bislang gesetzt, um diese...

"Für solche Gruppen ist in unserer Stadt kein Platz!" 38 der 40 Gemeinderäte waren sich vergangene Woche darin einig, dass es neue Regelungen für die städtischen Veranstaltungszentren braucht. Diese dürfen laut Verordnung ab sofort nicht mehr an rechtsextreme, linksextreme, rassis- tische, extremistische, terroris- tische oder sexistische Vereine oder Gruppierungen vermietet werden. Hintergrund für diese Verordnung war der Wirbel um das Burschenschaftertreffen in der Messe, welches in letzter...