Verfassungsgerichtshof

MÖDLING. Paul Burger war am Freitag, den 13. November 2020 während des Lockdowns allein spazieren gegangen und suchte die oberste Etage eines Parkdecks auf, um dort neben der Aussicht einen Joint zu genießen. Zwei Polizeibeamte in Zivil, die den Cannabisgeruch wahrgenommen hatten, hielten Nachschau und Burger fasste eine Anzeige aus. Das Verfahren gegen ihn wurde zwar später wegen Nichtigkeit eingestellt, dennoch erzählt Burger, dass er "bei der Polizei als Kiffer vorgemerkt bleibt." Paul...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

Perchtoldsdorf. Der Verfassungsgerichtshof hat die von Perchtoldsdorf und Kaltenleutgeben eingebrachte Beschwerde in Bezug auf das Widmungsverfahren der Gemeinde Wien für das Lafarge-Perlmooser Areal im Kaltenleutgebener Tal aus formalen Gründen in Rekordzeit abgewiesen. „Für mich ist das Vorgehen des Verfassungsgerichtshofs ein weiterer Beweis, wie oberflächlich in Hinblick auf die Widmungsänderung gearbeitet wurde. Wenn das Gericht den Gemeinden mitteilt, dass sie durch das Vorhaben nicht in...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...