Verordnung

Kitzbüheler Gemeinderat beschloss neue Verordnung zum Alkoholkonsum am Hahnenkamm-Wochenende. KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss einstimmig eine neue Verordnung zur Einschränkung von hochprozentigem Alkohol am Hahnenkamm-Wochenende. Schon im Vorfeld gab es Gespräche mit allen Beteiligten (Stadtgemeinde, Rass & Dorner, Bundes- und Stadtpolizei, Standbetreiber). "Es gab zuletzt zwar weniger Rettungs-, aber mehr Polizeieinsätze, viele Raufereien und Ausschreitungen mit...

Auch im St. Johanner Gemeinderat mussten Verordnungen geändert bzw. neu erlassen werden. ST. JOHANN. Die Neuerlassung und Änderung der Verordnung über die Freizeitwohnsitz- sowie die neue Leerstandsabgabe wurde im St. Johanner Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bei der seit 2020 bestehenden Freizeitwohnsitzabgabe wurden die Sätze vom Land Tirol angehoben; in St. Johann werden weiterhin 85 % des Höchstsatzes eingehoben. Die Abgabe brachte zuletzt rund 120.000 Euro in die Gemeindekasse. Die...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

KITZBÜHEL. Nach dem Vorbild der Schwarzseestraße kommt laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss nun auch am Einfangweg eine "Fahrradstraße". Auf dieser gilt Tempo 30, Vorrang für Radfahrer und ein Halte- und Parkverbot. Künftig fährt man hier mit dem Rad nicht mehr auf dem Geh-/Radweg, sondern auf der Straße. "Wir wollen hier die Verkehrssituation verbessern", so Refernet Hermann Huber.

ST. JOHANN. Der St. Johanner Gemeinderat beschloss einstimmig die Verordnung einer 30-km/h-Zone in der Innsbrucker Straße im Bereich KiM (Kreisverkehr bis Ende Farberweg) sowie ein Halte- und Parkverbot. Die Verordnung beruht auf einem Verkehrsgutachten. Mehrere Mandatare forderten (vorerst vergeblich) die Ausweitung der 30er-Zone im weiteren Verlauf der Straße im Sinne der Verkehrsicherheit.

ST. JOHANN (niko). Zwei Entscheidungen für den Verkehr in St. Johann wurden im Gemeinderat getroffen. Auf Anregung von Anrainern wurde für den Bereich Berglandweg/Mitterndorferweg eine 30-km/h-Zone im Bereich der Wohnbauten erlassen (einstimmiger Beschluss). Zu schneller und zu viel Verkehr war beklagt worden, worauf sich der Straßenausschuss mit dem Anliegen befasst hatte. Park-VerordnungenFür den neuen "Wieshofer-Tagesparkplatz" wurden im Gemeinderat zwei Verordnungen einstimmig beschlossen –...

ST. ULRICH (red.). Ende Mai hat der „Nuaracher“ Gemeinderat (mit einer Gegenstimme) die neue Hundeverordnung beschlossen. Diese fußt auf der Neufassung des Landes-Polizeigesetzes. In der neuen Verordnung wird der Leinenzwang im gesamten Ortsgebiet ebenso geregelt wie die Entfernung und Entsorgung von Hundekot sowie die entsprechenden Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung. Eine Hundefreilaufzone, wie ursprünglich geplant, fand keinen Eingang in die Verordnung. Die bisher geltende Verordnung...

KITZBÜHEL. Im Oktober-Gemeinderat wurde eine Verordnung beschlossen, die den Bereich Schulplatz/Sterzingerplatz zum fixen Taxistandplatz macht. Im Vorfeld hatte es ein "Gezerre" um Gutachten gegeben, was wiederholt zu Verzögerungen für die Verordnung führte (wir berichteten). Ein letztes Gutachten war nun entscheidend für die Erlassung der neuen Verordnung. Insgesamt acht Fahrzeuge finden nun hier Platz (17 – 6 Uhr).

Gemeinderatsbeschluss über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe. REITH (niko). Nachdem man den Beschluss im September vertagt hatte, wurde im Reihter Gemeinderat im Oktober der Beschluss zur Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen, nachdem man sich mit den Nachbargemeinden besprochen hatte. Dabei wurde eine einheitliche Vorgehensweise akkordiert, womit auch für Reith der vom Land vorgegebene Höchstsatz beschlossen wurde (11 Ja, 1 Enth., 1 Nein). Die Abgabe...

St. Johanner Gemeinderat debattierte und beschloss einstimmig neue Verordnung. ST. JOHANN (niko). Wie bereits in anderen Bezirksgemeinden wurde nun auch in St. Johann der Gemeinderatsbeschluss (einstimmig) zur Freizeitwohnsitzabgabenverordnung beschlossen. Die Abgabe wird ab 2020 pro Freizeitwohnsitz je nach Größe der Nutzfläche zwischen 294 Euro (bis 30 m2) und 1.870 € (ab 250 m2) jährlich betragen. Das sind jeweils 85 Prozent von den vom Land vorgegebenen Höchstsätzen. In den...

ST. ULRICH (niko). Die im Frühjahr im Gemeinderat beschlossene pauschale Parkgebühr  (3 Euro, 24 Stunden, vorerst bis 20. November) am Fußball- und Ypsion-Parkplatz sorgt weiterhin für Kritik (wir berichteten bereits). Ein Bürger (P. Wagner) wirft in diesem Zusammenhang Bgm. Brigitte Lackner sorgar "Arroganz gegenüber den Einheimischen" vor. "Naherholungssuchende sind die Geschädigten, Langzeitparker lachen sich eins; an den Parkplätzen gibt es auch keine Infrastruktur (z. B. WC, Mülleimer...

KITZBÜHEL. Die Verordnung über den Hunde-Leinenzwang aus dem Jahr 2010 soll überarbeitet werden, wie Baureferent Georg Wurzenrainer im Gemeinderat forderte. Die Probleme besonders im landwirtschaftlichen Bereich hätten zuletzt stark zugenommen. "Das stimmt, wir müssen darauf reagieren", pflichtete Bgm. Klaus Winkler bei. Angestrebt wird eine Ausweitung der Leinenzwang-Zonen. Bearbeitet werden soll die Thematik im Landwirtschafts- und im Schwarzsee-Ausschuss werden. Die Verantwortlichen Hermann...

Ausweitung des Leinenzwangs in St. Johann; Gesamtstrategie für Leinenzwang und Hundekot in Arbeit. ST. JOHANN (niko). Diskussionen über Leinenzwang und Hundekot verlaufen mit hoher Wahrscheinlichkeit hoch-emotional. Nicht anders auch im St. Johanner Gemeinderat. Seit 2006 herrscht verordneter Leinenzwang auf definierten Flächen im Ortsgebiet. Die Strafen bei Nichtbeachtung betragen bis zu 360 €. Im gesamten Ortsgebiet gilt zudem die Hundekot-Entfernungspflicht ("Sackerl fürs Gackerl"). Nun...

Durch Gesetzesänderung in Tirol Anpassung der Verordnung in Kitzbühel KITZBÜHEL (niko). Für Tirol wurde ein neues Vergnügungssteuergesetz beschlossen, das mit 1. Jänner in Kraft trat. Bereits im November wurde daher im Kitzbüheler Gemeinderat die neue Vergnügungssteuerverordnung beschlossen (17 Ja, 2 Enth.). Laut neuem Gesetz kann Vergnügungssteuer nur noch für das Aufstellen von Spiel- und Glücksspielautomaten sowie Wettterminals eingehoben werden. Zudem können Gemeinden Vergnügungssteuern...

Verordnung wurde im Gemeinderat beschlossen ITTER. Das bereits 2013 durch das Ingenieurbüro Huter Hirschuber OG erstellte verkehrstechnische Gutachten wurde nun im Itterer Gemeinderat zum Anlass genommen, die mehrmals besprochene 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsbereich zu verordnen. Dafür wurde vom Amt der Ortsbereich genau ausgefiltert und in die Verordnung eingefügt. "Das heißt, dass auf den Abschnitten der Gemeindestraßen Schlossweg, Dorfplatz, Lindweg und Rosenweg die...

HOPFGARTEN. Nach Vorgaben des Landesrechnungshofes mussten zum Teil veraltete Verordnungen der Marktgemeinde Hopfgarten überarbeitet bzw. aktualisiert werden. In der Oktober-Gemeinderatssitzungen wurden somit die Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung, die Hundesteuerverordnung und die Verordnung über die Einhebung der Erschießungskostenbeiträge novelliert. Diese treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. "Es werden auch künftig noch einige Verordnungen novelliert werden müssen. Inhaltlich sind...