Verordnung

Kitzbüheler Gemeinderat beschloss neue Verordnung zum Alkoholkonsum am Hahnenkamm-Wochenende. KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss einstimmig eine neue Verordnung zur Einschränkung von hochprozentigem Alkohol am Hahnenkamm-Wochenende. Schon im Vorfeld gab es Gespräche mit allen Beteiligten (Stadtgemeinde, Rass & Dorner, Bundes- und Stadtpolizei, Standbetreiber). "Es gab zuletzt zwar weniger Rettungs-, aber mehr Polizeieinsätze, viele Raufereien und Ausschreitungen mit...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...

Bestehendes bewahren und Weiterentwicklung ermöglichen soll mit Vorgaben zum Ortsbildschutz gelingen. Ein sensibles Unterfangen, wie auch die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte. AXAMS. "Den ländlichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten, haben sich praktisch alle wahlwerbenden Gruppierungen vor der Wahl auf die Fahnen geheftet. Den Worten sollen jetzt zum einen durch die Ausweisung einer Schutzzone nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz sowie durch die Festsetzung örtlicher Bauvorschriften...

Mit massiven Einschränkungen gewerblicher Bauträger soll ein Infrastruktur-Kollaps in Steinach verhindert werden. Die Verordnung gilt vorerst für drei Jahre. STEINACH/FULPMES. Versiegelung von Freiflächen, Verlust des Dorfcharakters, nicht mehr finanzierbarer Wohnraum und Infrastruktur – viele Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. So auch Steinach. Auch hier wurde in den vergangenen Jahren schier unkontrolliert Wohnbau errichtet, zumeist für den freien Markt. Größeren Bauvorhaben...

Auch im St. Johanner Gemeinderat mussten Verordnungen geändert bzw. neu erlassen werden. ST. JOHANN. Die Neuerlassung und Änderung der Verordnung über die Freizeitwohnsitz- sowie die neue Leerstandsabgabe wurde im St. Johanner Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bei der seit 2020 bestehenden Freizeitwohnsitzabgabe wurden die Sätze vom Land Tirol angehoben; in St. Johann werden weiterhin 85 % des Höchstsatzes eingehoben. Die Abgabe brachte zuletzt rund 120.000 Euro in die Gemeindekasse. Die...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

KITZBÜHEL. Nach dem Vorbild der Schwarzseestraße kommt laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss nun auch am Einfangweg eine "Fahrradstraße". Auf dieser gilt Tempo 30, Vorrang für Radfahrer und ein Halte- und Parkverbot. Künftig fährt man hier mit dem Rad nicht mehr auf dem Geh-/Radweg, sondern auf der Straße. "Wir wollen hier die Verkehrssituation verbessern", so Refernet Hermann Huber.

ST. JOHANN. Der St. Johanner Gemeinderat beschloss einstimmig die Verordnung einer 30-km/h-Zone in der Innsbrucker Straße im Bereich KiM (Kreisverkehr bis Ende Farberweg) sowie ein Halte- und Parkverbot. Die Verordnung beruht auf einem Verkehrsgutachten. Mehrere Mandatare forderten (vorerst vergeblich) die Ausweitung der 30er-Zone im weiteren Verlauf der Straße im Sinne der Verkehrsicherheit.

PIANS (otko). Mehr Verkehrssicherheit: Ab sofort gilt im gesamten Ortsgebiet von Pians mit Ausnahme der B171 Tiroler Straße und der B188 Paznauntalstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Beengte Straßenverhältnisse Die Straßen im Ortszentrum der Gemeinde Pians rund um den Lattenbach, Gemeindehaus/Kindergarten/Kinderkrippe bzw. Volksschule sind teilweise eng und unübersichtlich. Nicht überall gibt es eine Fahrbahnbreite von fünf Metern und auch nur wenige Gehsteige. Bereits seit...

PFUNDS (otko). Eine Temporeduktion im gesamten Ortsgebiet mit Ausnahme der B 180 Reschenstraße soll künftig für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Im Bereich Stuben ist zudem eine Begegnungszone geplant. Teils enge und verwinkelte Straßen Während der Durchzugsverkehr Richtung Süden auf der gut ausgebauten B 180 Rechenstraße das Zentrum von Pfunds umfährt, gib es im Dorf und in Stuben viele teils unübersichtliche und enge Gemeindestraßen. Um so verwunderlicher ist es, dass sich manch Pkw-Lenker...

PIANS (otko). Eine Temporeduktion im gesamten Ortsgebiet mit Ausnahme der B171 und B188 soll für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Die entsprechende Verordnung soll noch vor der Sommerpause im Gemeinderat beschlossen werden. Teils enge und unübersichtliche Straßen Gerade im Ortszentrum im Bereich rund um den Lattenbach, Gemeindehaus/Kindergarten/Kinderkrippe bzw. Volksschule sind die Gemeindestraßen in Pians teilweise eng und unübersichtlich. Um so verwunderlicher ist es, dass sich manch...

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

INNSBRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP, FI, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (Gegen-Stimmen: Grüne, Neos, Ali, und SPÖ) wurde in einer Sondergemeinderatssitzung die Verordnung zur Verlängerung des Gratis-Parkens in der Innsbrucker Innenstadt beschlossen. Bis auf Weiteres geöffnet bleiben die vier städtischen Kunsteislaufplätze am Baggersee, in Hötting-West, Igls und vor dem Sillpark bzw. die Außeneisfläche in der Olympiaworld. Die Landespolizeidirektion Tirol weist darauf hin, dass auch zu...

ISCHGL (otko). Der Ischgler Gemeinderat hat das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen einstimmig beschlossen. Auf den Seilbahnparkplätzen ist auch der Ausschank und das Grillen verboten. Alkoholverbot einstimmig beschlossen In Ischgl werden die Auswüchse des Partytourismus weiter eingeschränkt. Bereits vor vier Jahren hat die Paznauner Tourismusmetropole ein Nacht-Skischuhverbot verordnet, das sich bestens bewährt hat. Bereits am 22. September hatte der Gemeinderat eine...

ST. JOHANN (niko). Zwei Entscheidungen für den Verkehr in St. Johann wurden im Gemeinderat getroffen. Auf Anregung von Anrainern wurde für den Bereich Berglandweg/Mitterndorferweg eine 30-km/h-Zone im Bereich der Wohnbauten erlassen (einstimmiger Beschluss). Zu schneller und zu viel Verkehr war beklagt worden, worauf sich der Straßenausschuss mit dem Anliegen befasst hatte. Park-VerordnungenFür den neuen "Wieshofer-Tagesparkplatz" wurden im Gemeinderat zwei Verordnungen einstimmig beschlossen –...

ISCHGL (otko). Neben dem bereits bestehenden Nacht-Skischuhverbot soll künftig auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gelten. Die entsprechende Verordnung wurde im Gemeinderat bereits diskutiert und soll bei der nächsten Sitzung beschlossen werden. Nacht-Skischuhverbot sorgte für Schlagzeilen Bereits vor vier Jahren sorgte ein Gemeinderatsbeschluss in Ischgl für einen medialen Wirbel. Mit dem Erlass einer Verordnung für ein Nacht-Skischuhverbotes geriet die Paznauner Tourismusmetropole...

ZAMS (otko). Aufgrund eines Formalfehlers mussten das Halte- und Parkverbot in der Oberen Bachgasse sowie die Kurzparkzone beim Riefengebäude vom Gemeinderat nochmals beschlossen werden. Neue Verkehrsregelungen beschlossen Der Zammer Gemeinderat musste sich in seiner letzten Sitzung am 21. September nochmals mit zwei Verkehrsregelungen befassen. In der vorherigen Sitzung am 20. Juli wurde die Verordnung für ein Halt- und Parkverbot für die Obere Bachgasse (Sanatoriumstraße bis ehem. Gasthof...

ST. ULRICH (red.). Ende Mai hat der „Nuaracher“ Gemeinderat (mit einer Gegenstimme) die neue Hundeverordnung beschlossen. Diese fußt auf der Neufassung des Landes-Polizeigesetzes. In der neuen Verordnung wird der Leinenzwang im gesamten Ortsgebiet ebenso geregelt wie die Entfernung und Entsorgung von Hundekot sowie die entsprechenden Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung. Eine Hundefreilaufzone, wie ursprünglich geplant, fand keinen Eingang in die Verordnung. Die bisher geltende Verordnung...

KITZBÜHEL. Im Oktober-Gemeinderat wurde eine Verordnung beschlossen, die den Bereich Schulplatz/Sterzingerplatz zum fixen Taxistandplatz macht. Im Vorfeld hatte es ein "Gezerre" um Gutachten gegeben, was wiederholt zu Verzögerungen für die Verordnung führte (wir berichteten). Ein letztes Gutachten war nun entscheidend für die Erlassung der neuen Verordnung. Insgesamt acht Fahrzeuge finden nun hier Platz (17 – 6 Uhr).

Gemeinderatsbeschluss über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe. REITH (niko). Nachdem man den Beschluss im September vertagt hatte, wurde im Reihter Gemeinderat im Oktober der Beschluss zur Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen, nachdem man sich mit den Nachbargemeinden besprochen hatte. Dabei wurde eine einheitliche Vorgehensweise akkordiert, womit auch für Reith der vom Land vorgegebene Höchstsatz beschlossen wurde (11 Ja, 1 Enth., 1 Nein). Die Abgabe...

St. Johanner Gemeinderat debattierte und beschloss einstimmig neue Verordnung. ST. JOHANN (niko). Wie bereits in anderen Bezirksgemeinden wurde nun auch in St. Johann der Gemeinderatsbeschluss (einstimmig) zur Freizeitwohnsitzabgabenverordnung beschlossen. Die Abgabe wird ab 2020 pro Freizeitwohnsitz je nach Größe der Nutzfläche zwischen 294 Euro (bis 30 m2) und 1.870 € (ab 250 m2) jährlich betragen. Das sind jeweils 85 Prozent von den vom Land vorgegebenen Höchstsätzen. In den...

ST. ULRICH (niko). Die im Frühjahr im Gemeinderat beschlossene pauschale Parkgebühr  (3 Euro, 24 Stunden, vorerst bis 20. November) am Fußball- und Ypsion-Parkplatz sorgt weiterhin für Kritik (wir berichteten bereits). Ein Bürger (P. Wagner) wirft in diesem Zusammenhang Bgm. Brigitte Lackner sorgar "Arroganz gegenüber den Einheimischen" vor. "Naherholungssuchende sind die Geschädigten, Langzeitparker lachen sich eins; an den Parkplätzen gibt es auch keine Infrastruktur (z. B. WC, Mülleimer...

KITZBÜHEL. Die Verordnung über den Hunde-Leinenzwang aus dem Jahr 2010 soll überarbeitet werden, wie Baureferent Georg Wurzenrainer im Gemeinderat forderte. Die Probleme besonders im landwirtschaftlichen Bereich hätten zuletzt stark zugenommen. "Das stimmt, wir müssen darauf reagieren", pflichtete Bgm. Klaus Winkler bei. Angestrebt wird eine Ausweitung der Leinenzwang-Zonen. Bearbeitet werden soll die Thematik im Landwirtschafts- und im Schwarzsee-Ausschuss werden. Die Verantwortlichen Hermann...

Ausweitung des Leinenzwangs in St. Johann; Gesamtstrategie für Leinenzwang und Hundekot in Arbeit. ST. JOHANN (niko). Diskussionen über Leinenzwang und Hundekot verlaufen mit hoher Wahrscheinlichkeit hoch-emotional. Nicht anders auch im St. Johanner Gemeinderat. Seit 2006 herrscht verordneter Leinenzwang auf definierten Flächen im Ortsgebiet. Die Strafen bei Nichtbeachtung betragen bis zu 360 €. Im gesamten Ortsgebiet gilt zudem die Hundekot-Entfernungspflicht ("Sackerl fürs Gackerl"). Nun...