Verwaltung

Ein kurioser Rechtsstreit bewegt sich seit Feber 2019 zwischen der Gemeinde Ollersdorf und der burgenländischen Landesregierung hin und her. Es geht um einen Betrag von ursprünglich 3,02 Euro, der sich seitdem durch diverse Mahnspesen auf 12,02 Euro erhöht hat. Das Land stellt der Gemeinde, die die Summe aufgrund eines seinerzeitigen fehlerhaften Bescheid des Landes nicht zahlen will, nun schriftlich eine "Eintreibung" des Betrags in Aussicht. Ursprünglich hatte die Landes-Finanzabteilung der...

Unverrichteter Dinge musste ein Familienvater mit seinen zwei Kindern wieder abziehen, der während der offiziellen Amtsstunden in der Bezirkshauptmannschaft Güssing zwei neue Reisepässe für die Kinder lösen wollte. Der Grund: Sämtliche Miterbeiter der Behörde waren während der Amtsstunden bei der Amtseinführung der neuen Bezirkshauptfrau Nicole Wild dabei. "Ich habe mich noch am Vorabend auf der Internet-Seite der BH über die Öffnungszeiten informiert. Aber da war kein Verweis drauf, dass am...

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt ist Bezirkshauptfrau Nicole Wild offiziell von Landeshauptmann Hans Niessl in ihr Amt eingeführt worden. Bei seinem Besuch machte sich Niessl auch ein Bild über die laufenden Umbaumaßnahmen in der Bezirkshauptmannschaft. Das Amtsgebäude wird um rund 1,4 Millionen Euro schrittweise modernisiert und adaptiert. Es bekommt eine barrierefrei zugängliche Ausstattung, neue Sanitäranlagen und eine neue Heizung. Auch EDV-Leitungen und Sicherheitsstandards werden...

Franz Jeschko wurde nun definitiv mit den Aufgaben des Pflichtschulinspektors für das burgenländische Sonderschulwesen betraut. Der Stegersbacher Pädagoge hatte die Funktion bereits seit Dezember 2013 interimistisch geführt.

Seit Jänner 2014 war sie "nur" geschäftsführende Bezirkshauptfrau für Güssing, nun ist sie es auch offiziell: Nicole Wild wurde von der Landesregierung in ihre neue Funktion bestellt. Die Juristin ist seit 2009 an der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig, seit 2010 amtierte sie auch als Bezirkshauptmann-Stellvertreterin. Die Juristin aus Oberwart leitet das Referat für Umwelt-, Wasser- und Abfallangelegenheiten, ist aber auch für Gesundheits- und Veterinärfragen zuständig.

Süd- und Mittelburgenland: Neue Kooperationen in Verwaltung, Energieerzeugung, Kultur, Tourismus Gemeinsame Projekte sollen süd- und mittelburgenländischen Gemeinden helfen, ihre Kosten zu senken. Sieben solcher übergreifender Vorhaben hat das Regionalmanagement Burgenland (RMB) mit Hilfe von EU-Förderungen in den letzten Monaten hervorgebracht. Im Bezirk Oberpullendorf haben die Gemeinden Unterfrauenhaid, Horitschon, Lackanbach, Raiding, Piringsdorf und Steinberg-Dörfl ein Sozialnetzwerk...

Bezirkshauptleute aus 21 niederösterreichischen Bezirken haben dem Südburgenland einen Besuch abgestattet. Inhaltlich standen Gespräche über das neue Verwaltungsstrafen-Programm und die Vorstellung des neuen burgenländischen Konzepts für Bezirkshauptmannschaften auf der Tagesordnung. Daneben besuchten die niederösterreichischen Gäste die Burg Güssing, den Schlösslberg in Mogersdorf und das Weinmuseum in Moschendorf.

In keinem Bundesland wurden 2013 so wenig Strafen wegen Schulschwänzens verhängt wie im Burgenland. In fünf Fällen setzte es Geldstrafen wegen ungebührlich häufigem Fernbleiben von der Schule. Das teilte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Hingegen wurden in Wien 880 Strafen wegen Schulschwänzen ausgesprochen, in Salzburg 449, in Oberösterreich 399 und in Vorarlberg 182. Die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafen kann laut Gesetz bis...

Der Ollersdorfer Norbert Seldte ist zum neuen Direktor der Berufsschule Oberwart ernannt worden. Seldte hatte die Schule bereits im vergangenen Jahr interimistisch geleitet. In Oberwart werden Jugendliche auf das Berufsleben in Elektronik und Mechatronik vorbereitet. Pro Schuljahr besuchen zwischen 230 und 260 Burschen und Mädchen in neun bis elf Klassen die Berufsschule. Die maximale Schüleranzahl pro Lehrgang beträgt 90. Die Berufe in der Berufsschule Oberwart: - Elektro- und Gebäudetechnik -...

Niessl will nun Konsenslösungen - Umstrittene Unterschriftenübergabe Nach den vielfachen Protesten gegen die angekündigten Fusionen von Schuldirektionen muss Hans Niessl in seiner Eigenschaft als Landesschulratspräsident nun zurückrudern. "Es sind Gespräche mit allen Betroffenen zu führen, vor allem dort, wo es noch keinen Konsens gibt", so Niessls neue Weisung an seine Beamten. Ursprünglich war für September die Zusammenlegung von 29 Schuldirektionen - zumeist von Volksschulen - mit Schulen in...

Die Sicherheitsvorsorge im Katastrophenfall ist für Landeshauptmann Hans Niessl eines der Argumente für eine Beibehaltung aller Bezirkshauptmannschaften (BH). "Die Sicherheit erfordert eine koordinierte Vorgehensweise und das Zusammenspiel der Einsatzkräfte auf regionaler Ebene. Sie wissen am besten, wie man mit Katastrophen im Bezirk umgeht", betonte Niessl bei einem Zusammentreffen mit Vertretern von Polizei, Heer, Feuerwehr und Rotem Kreuz auf der BH in Güssing. Sicherheit dürfe nicht...

Zusammenlegung von Schulleitungen löst Protestwelle unter Eltern und Gemeinden aus Dass die betroffenen 29 burgenländischen Schulleiter von ihrer Degradierung aus der Zeitung erfahren mussten, war die besondere Pointe. Aber die Zusammenlegung von Schuldirektionen ab September sorgt auch so für jede Menge Widerstand in den Schulen und Gemeinden. Es gibt Protestbriefe, Petitionen, Elternversammlungen und Unterschriftenaktionen. Online-Petition Die Kritik bündelt eine Online-Petition, die Johannes...

Von den geplanten Zusammenlegungen der Schuldirektionen im Burgenland ab September 2014 sind insgesamt 50 Schulen betroffen. Von 21 Direktionen werden insgesamt 29 Schulen mitbetreut. Hier die Liste: Bezirk Neusiedl/See Volksschule Pama --> künftig von Volksschule Parndorf mitbetreut. Volksschule Illmitz --> Neue Mittelschule Illmitz Volksschule Jois --> Volksschule Winden Polytechnische Schule Neusiedl --> Polytechnische Schule Frauenkirchen Freistadt Rust Volksschule Rust --> Neue...

Landesregierung bereitet neues Tourismusgesetz vor Der Tourismus im Burgenland wird neu organisiert. Regionalverbände wie der Südburgenland-Tourismus werden ersatzlos gestrichen, die Zahl der örtlichen Tourismusverbände wird radikal zusammengekürzt. Das haben Landeshauptmann Hans Niessl und Tourismuslandesrätin Michaela Resetar bekanntgegeben. 20 Ortsverbände bleiben Künftig dürfen nur noch Orte mit mehr als 20.000 Nächtigungen einen eigenen Tourismusverband haben. Einzelne Gemeinden mit...

In Betrieb ist das renovierte Rathaus, das die Gemeindeverwaltung für St. Michael und Rauchwart beherbergt, schon seit dem Vorjahr. Nun folgte die offizielle Eröffnung durch Landeshauptmann Hans Niessl und seinen Stellvertreter Franz Steindl. Das Gebäude in St. Michael umfasst die Gemeindeverwaltung mit Büros, Standesamt, Sitzungssaal, Bibliothek und Bürgerservice sowie drei Wohnungen. Der Umbau des Rathauses kostete 669.000 Euro. Die Kooperation der beiden Nachbargemeinden umfasst auch den...

Landes-Schulverwaltung läuft künftig in zwei "Bildungsregionen" Ab 1. August macht sich die Neuordnung der burgenländischen Schulverwaltung, die Landeshauptmann Hans Niessl angekündigt hat, auch in der Praxis bemerkbar. Die sieben Bezirksschulräte werden aufgelöst. An ihre Stelle treten je eine Bildungsregion im Landesnorden und -süden. Verwaltet werden sie von zwei Büros in den Bezirkshauptmannschaften (BH) Oberwart und Güssing. Jennersdorf fällt weg In Jennersdorf gibt es künftig keine...

Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) hat in Güssing eine eigene Bezirksgeschäftsstelle bezogen. Das neue Büro in der Hauptstraße soll als Anlaufstelle dienen und Pensionisten bei persönlichen Kontakten behilflich sein. Bezirksvorsitzender Adolf Marth wird jeden Montagvormittag einen Sprechtag abhalten. Der PVÖ hat im Bezirk Güssing über 1.300 Mitglieder Ehrengäste bei der Eröffnung waren SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst, LAbg. Wolfgang Sodl, PVÖ-Landesvorsitzender Johann Grillenberger, der...

Meldegesetz: Zwei Strafen rechtskräftig, 40 weitere Untersuchungen Laufen Wegen falscher Anmeldungen im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2012 kommt es in der Gemeinde Eberau zu rechtlichen Nachwehen. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hat bereits erste rechtskräftige Strafen wegen Verletzungen des Meldegesetzes ausgesprochen. Weitere Verfahren laufen. Konkret geht es um den Verdacht, dass Personen hauptgemeldet und ins Wählerverzeichnis eingetragen wurden, die nicht oder nicht mehr in Eberau...

Der Böschungssicherung an ihrem südlichen Ortsrand, die der Gemeinde Stinatz von der Bezirkshauptmannschaft Güssing aufgetragen worden war, ist nun fertiggestellt. Trotzdem muss Bürgermeister Andreas Grandits eine Verwaltungsstrafe von 396 Euro zahlen, weil die Sanierung nicht fristgerecht abgeschlossen worden war. "Sämtliche Auflagen der Bezirkshauptmannschaft Güssing sind nun erfüllt", berichtet Grandits. "Es wurden eine Kamerabefahrung durchgeführt, die Steinwurfsicherung der zwei...

Als der Stinatzer Bürgermeister Andreas Grandits Anfang Jänner den Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing in die Hand bekam, hat er im ersten Ärger sogar damit geliebäugelt, ins Gefängnis zu gehen. "Aber ich werde wohl stattdessen die vorgeschriebenen 360 Euro Geldstrafe zahlen, mir bleibt ja nichts anderes übrig", so Grandits. Stein des Anstoßes ist ein Graben am südlichen Ortsrand, der seit den 90er Jahren als wilde Müll- und Schuttdeponie missbraucht wurde. 1993 erteilte die BH...

"Ein verheerendes Bild der wirtschaftlichen Situation, aber auch der politischen Machenschaften rund um die Stiftung der Burg Güssing" - so beschreibt LAbg. Manfred Kölly (Liste Burgenland) den Bericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Burgstiftung. "Rund 700.000 Euro Fördermittel sind versenkt worden", kritisiert Kölly. Politik und Aufsichtsbehörden hätten über Jahre tatenlos zugesehen. Kölly fordert den im Stiftungsrat vertretenen Kulturlandesrat Helmut Bieler auf, die politische...

"Die geplante Schließung des Polizeipostens Kukmirn hat in der Bevölkerung massiven Unmut und Widerstand ausgelöst. Die Stimmung ist katastrophal." So beschreibt es Bürgermeister Franz Hoanzl, der selbst über die Maßnahme "enttäuscht und frustriert" ist. Er fürchtet, dass das lang aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung verloren geht. Ungleichgewicht zu Jennersdorf ... Hoanzl stört auch das regionale Ungleichgewicht. "Der Bezirk Güssing ist etwa doppelt so groß wie der...

SPÖ will Betriebsansiedlungen im Südburgenland forcieren Gegen eine Zusammenlegung der beiden südlichsten burgenländischen Bezirke hat sich Landeshauptmann Hans Niessl ausgesprochen. "Ich gebe eine Bestandsgarantie für die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf ab", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Güssing. Über eine Zusammenlegung der BHs Güssing und Jennersdorf wird seit längerem hinter vorgehaltener Hand spekuliert. "Natürlich könnte man sagen, dass man die verschiedenen Aufgaben auch...