Volkspartei Burgenland

„2017 soll das Jahr der Gemeinden werden. Endlich hat das auch der Herr Landeshauptmann erkannt. Wir messen die rot-blaue Landesregierung aber an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu...

Wieder einmal angekündigt, aber nicht umgesetzt: auch im Bereich der Wirtschaft ändert sich das politische Schneckentempo von Rot-Blau im Burgenland nicht. Zu Recht fragen sich Unternehmer und Konsumenten, ob es 2017 überhaupt diese wichtige Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bürger geben wird. "Bis heute war davon nichts zu hören, aber gerade im Winter wäre diesbezüglich Klarheit wichtig. Jetzt kann der gewünschte Lenkungseffekt greifen, damit die Unternehmer auch in dieser...

„Der Verkehr im Burgenland hat zugenommen. Laut VCÖ ist die Ostautobahn A4 bei Bruckneudorf der Verkehrshotspot im Burgenland. Die Versäumnisse der SPÖ haben dazu geführt, dass es dort zu massiven Staus und einer Gefährdung der Pendlerinnen und Pendler kommt“, mahnt der 2. Landtagspräsident LAbg. Ing. Rudolf Strommer. „Die A4 muss zügig von Wien in Richtung Burgenland bis zur Ungarischen Staatsgrenze dreispurig weiter ausgebaut werden. Bereits im September 2015 war der dreispurige Ausbau von...

Bereits zum 3. Mal absolvierte der Burgenländische Bauernbund seine Herbsttour. Unter dem Motto „Junge Landwirtschaft“ waren Landesobmann NR Niki Berlakovich und Jungbauernobmann Martin Öhler in den Monaten November und Dezember in allen Bezirken unterwegs und diskutierten mit dem bäuerlichen Nachwuchs über Zukunftsthemen. „Der persönliche Kontakt mit den Menschen ist mir ein großes Anliegen. Deshalb fahren wir direkt in die Regionen, um vor Ort mit den Betroffenen zu diskutieren. Unser Ziel...

Die Spitze der ÖVP-Burgenland wünscht allen Burgenländerinnen und Burgenländer frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage mit ihren Familien. „Wir haben im Jahr 2016 viel erreicht und viel bewegt. Wir sind die starke Alternative und glauben an das Land und die Menschen. Im Hinblick auf das kommende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchten wir uns bei allen Burgenländerinnen und Burgenländer für Ihre Treue und Mitarbeit herzlich bedanken und ihnen ein schönes Weihnachtsfest im Kreise ihrer...

Bei der Gemeinderatssitzung gestern Donnerstag wurde Johannes Igler vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt. Er folgt somit nach 15 Jahren Johann Iby in dieser Funktion nach. Der 43-jährige Johannes Igler ist beruflich als Weinbauer tätig. Im Gemeinderat sitzt er seit 2012. Er werde den Neckenmarkter-Weg fortsetzen, auch den Weg der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, betonte Igler nach der Wahl zum Bürgermeister. „Ich gratuliere Johannes Igler zur Wahl zum Bürgermeister, DI Johann...

„Pendler werden immer mehr zu Kasse gebeten. Arbeiterkammer und SPÖ lassen die Pendler dabei im Stich“, sagt ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy zur heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer. Burgenländische Pendlerinnen und Pendler erleben schwierige Zeiten. Seitens der Arbeiterkammer und der SPÖ werden sie im Regen stehen gelassen. „Die Arbeiterkammer versagt bei ihrem Einsatz für die burgenländischen Pendler. Anstatt sich bei SPÖ-Landeshauptmann Nießl für sie einzusetzen, verweilen sie im...

„Der Verkehrslärm in Großhöflein und Müllendorf ist unerträglich! Verkehrsminister Leichtfried und die Landesregierung verweigern rasche Lösungen für die Anrainer. Eine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass die Probleme zwischen Bund un Land nur hin und her geschoben werden. Bürgernahe Politik sieht anders aus“, stimmen der ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. Seit Monaten versucht die Bürgerinitiative „Großhöflein –...

„Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz bekommt die Rechnung für seine unprofessionelle Arbeit präsentiert“, kommentiert Gemeindesprecher Franz Steindl die heutige Präsentation der Zwischenergebnisse der Feuerwehr-Umfrage. „Umfragen sind ein gutes Instrument, um die Feuerwehrkameraden direkt einzubinden. Die Vorgehensweise war aber unprofessionell und eines Regierungsmitgliedes nicht würdig“, zweifelt Steindl an der Umfrage und ergänzt: „Tschürtz hat für Aufruhr in der Feuerwehr gesorgt. Die...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

„Unsere Politik ist hart in der Sache, aber herzlich im Umgang mit den Menschen. Wir stehen für die Fleißigen, die Tag für Tag arbeiten gehen. Wir stehen für starke Gemeinden, weil wir die starke, verlässliche Kraft vor Ort in den Ortschaften sind. Wir sind die starke Alternative“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Im Jahr 2016 hat das Burgenland unter Rot-Blau stagniert:...

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

„Ab 1. Jänner 2017 werden Familien bei Spitalsaufenthalten ihrer Kinder bis 18 Jahre nicht mehr durch zusätzliche finanzielle Kosten belastet“, freut sich ÖVP-Familiensprecherin Michaela Resetar über den heutigen Beschluss im Nationalrat. Auf Initiative der Volkspartei Burgenland wurde die Streichung der Kosten bereits im Budgetlandtag diskutiert. Ein Spitalsaufenthalt eines Kindes bedeutet eine enorme Ausnahmesituation und birgt für die Eltern eine größere organisatorische und auch finanzielle...

Überfüllte Praxen und lange Wartezeiten für Sozialversicherte - unattraktive Verträge, unbequeme Arbeitszeiten und eine anrollende Pensionierungswelle lassen das Burgenland auf einen Ärztemangel zusteuern. „Unbequeme Arbeitsverhältnisse und regelmäßige Nacht- bzw. Bereitschaftsdienste schrecken Ärzte ab, sich am Land niederzulassen. Dass sich das niemand so einfach antut, ist verständlich“, sagt Landtagsabgeordneter Markus Ulram. „Wir wollen den Hausarzt als erste Anlaufstelle flächendeckend...

In der Volkspartei tragen seit kurzen zwei Frauen Verantwortung in Hackerberg und Podersdorf. Mit zwei Spitzenfunktionärinnen startet die ÖVP in die Offensive, um mehr Frauen für Führungspositionen zu begeistern. „Wir haben schon längst ein klares Bekenntnis zu mehr Frauen in der Volkspartei abgelegt. Das manifestiert sich in unserer Statutenänderung im Vorjahr. Wir sind stolz auf zwei starke Frauen, die nun höchste Verantwortung in ihren Gemeinden tragen“, so Thomas Steiner und weiter: „das...

„Die Funktionäre der SPÖ haben eigenmächtig erneut den Wasserpreis erhöht. Diese Preiserhöhung kommt aber nicht in den Leitungen oder der Wasserqualität an, sondern finanziert nur die erhöhte Personal- und Betriebsaufwendungen", stellt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf klar. In der dieswöchigen Sitzung des Wasserleitungsverbands Nördliches Burgenland haben die Vertreter der SPÖ für die erneute Erhöhung des Wasserpreises gestimmt. „Dafür gibt es keine sachliche Begründung. Die Menschen werden...

„Die GIS-Gebühren sind ein Relikt aus alten Zeiten. Wir wollen sie daher abschaffen, anstatt sie zu erhöhen. Wrabetz sollte auf Reformen setzen – stattdessen will er eine Gebührenerhöhung durchführen“, kritisiert Landesparteiobmann Thomas Steiner. Im Burgenland haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen, die ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget und die generelle Möglichkeit der Gebührenabschaffung zu prüfen. „Wir unterstützen die Online-Petition der Neos-Partei und fordern alle...

„Landeshauptmann Hans Sylvester, geboren in Nickelsdorf, war das prominenteste Opfer des Nationalsozialismus. Ihm und allen Opfern des Nationalsozialismus möchten wir heute gedenken“, so der 2. Landtagspräsident Ing. Rudolf Strommer bei der Gedenkfeier. Im Rahmen einer Gedenkfeier wurde die Wiedererrichtung des Ehrenmals für LH Ing. Hans Sylvester gefeiert. Aufgrund von Bauarbeiten wurde das Denkmal in die Ing. Hans-Sylvester-Straße verlegt. „Wir bringen allen Opfern des Nationalsozialismus...

„Ich gratuliere Alexander van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die Erwartungen an ihn sind hoch: Es gilt, nach Außen Österreich gut zu repräsentieren und nach Innen die Gesellschaft zu einen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Natürlich ist den Kandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer Respekt zu zollen; dem Wahlgewinner gebührt es, zu gratulieren. Im Hinblick auf das Amtsverständnis des künftigen Bundespräsidenten hat der ÖVP-Landesparteiobmann klare...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem...

„Einen Kreisverkehr um mehr als 1,5 Millionen Euro zurückzubauen, ist wohl einzigartig im Burgenland und in Österreich. Die Ampel-Anlage bei der Arena Mattersburg hat sich bisher nicht bewährt“, betont ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Christian Sagartz. Die Ampel-Anlage ist eine Verschlechterung zum früheren Kreisverkehr. „Es gibt nun Staus zurück bis zum Kreisverkehr Eisenstädter Straße, Staus in der Arena und teilweise steht man an drei Ampeln hintereinander bei Rot“, so Christian Sagartz. „Die...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...