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„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen praxistauglich angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“ Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative...

Im Rahmen der Betriebsoffensive „Für die Fleißigen“ der Volkspartei Burgenland besuchten Landesparteiobmann Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf den langjährigen Familienbetrieb Nentwich in Eisenstadt. Für alle Mitarbeiter des Traditionsunternehmens gab es von der Volkspartei eine süße Aufmerksamkeit, überreicht von Thomas Steiner. Mit unseren Besuchen in den Betrieben des Landes möchten wir auf unseren Standpunkt aufmerksam machen: Wir stehen hinter allen, die Tag für Tag...

Wir, die starke Alternative, machen uns bereits jetzt Gedanken über die Welt von morgen. Unser Arbeitsbuch „Digitale Diagnose“ präsentiert neue Blicke auf diese Welt und bietet politische Ideen für die Menschen. Der Weg zur digitalen Evolution, der digitale Wandel, wird schwerwiegend und fortwährend sein. „Wir dürfen nicht Zuseher dieses Wandels sein, sondern müssen proaktiver Gestalter sein. Wir sehen diesen Wandel als Chance und müssen ihn entschlossen mittragen“, erklärt Landesparteiobmann...

Schreiduelle im Landhaus, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus und eine bevorstehen-de Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsa-men Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz, dem 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Das System ‚Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach...

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen. Argumente, die unter dem...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Das braucht der Wirtschaftsstandort Burgenland genauso wie Österreich“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und unterstützt damit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister will den Arbeitnehmerschutz praxistauglich reformieren, überflüssige Meldepflichten streichen und den gesamten Rechtsbestand durchforsten. „Die Volkspartei Burgenland drängt als starke Alternative schon lange...

„Johanna Mikl-Leitner und das ÖVP-Regierungsteam werden Niederösterreich erfolgreich führen. Sie ist eine ausgezeichnete Pröll-Nachfolgerin und die richtige Person an der Spitze Niederösterreichs. Ich wünsche ihr alles Gute und gratuliere zu diesem hervorragenden Ergebnis“, so Thomas Steiner anlässlich des Parteitags der ÖVP Niederösterreich. Mikl-Leitner wurde am heutigen Samstag mit 98,5 Prozent zur neuen Landesparteiobfrau gewählt. „Erwin Pröll hat Niederösterreich nach vorne gebracht“,...

„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen realitätsnah angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“ Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in...

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann...

„Rot-Blau bestraft mit der Verlängerung der Landesumlage die burgenländischen Gemeinden. Denn die Umlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zumindest zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Uns sind starke Gemeinden ein...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Die rot-blaue Landesregierung zerschlägt das Bezirksgericht in Jennersdorf und der Südburgenland-Manager Werner Unger schaut tatenlos zu“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich der Zerschlagung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. „Es ist unglaublich, dass der sogenannte Südburgenland-Manager kein einziges Wort zur bewussten und mutwilligen Zerstörung von wichtiger Infrastruktur in Jennersdorf durch Rot-Blau verliert. Entweder schläft Herr Unger, oder er sieht sich ohnehin nur als...

Im Jänner 2017 sorgten ungewöhnlich kalte Nächte für einen Anstieg der Heizkosten. Davon betroffen sind vor allem sozial schwache Menschen. Um die Lebensqualität für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu halten, muss der Heizkostenzuschuss des Landes angepasst werden. Dazu hat die Volkspartei Burgenland heute einen Antrag im Burgenländischen Landtag eingebracht. Allen Bezieherinnen und Beziehern des Heizkostenzuschusses soll rückwirkend für die aktuelle Heizperiode ein besonderer Kältebonus...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Nießl und Kern wollen Neuwahlen provozieren und versuchen, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner zu den heutigen Aussagen des Landeshauptmanns. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner die SPÖ-Neuwahlabsicht. „Kern und Nießl wird es nicht gelingen, den Absprung der SPÖ aus der Koalition zu rechtfertigen und dafür die ÖVP verantwortlich zu...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Kern will Neuwahlen und versucht, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner Kerns Neuwahlabsicht. „Zuerst in einer eigenartigen Rede teils unrealistische und teils absurde Forderungen aufstellen und dann mitzuteilen ‚wer nicht nach meiner Pfeife tanzt, kann nicht regieren‘, ist ein plumper Versuch aus der...

„Landeshauptmann Erwin Pröll hat den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst bestimmt. Diese Entscheidung ist sein gutes Recht und anzuerkennen. Erwin Pröll hat Niederösterreich nach vorne gebracht und positiv geprägt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nach 24 Jahren als Landeshauptmann kann Erwin Pröll auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. „Der niederösterreichische Landeshauptmann hat sein Bundesland positiv geprägt. Seine burgenländischen Kollegen in der jetzigen Landesregierung...

Wieder einmal angekündigt, aber nicht umgesetzt: auch im Bereich der Wirtschaft ändert sich das politische Schneckentempo von Rot-Blau im Burgenland nicht. Zu Recht fragen sich Unternehmer und Konsumenten, ob es 2017 überhaupt diese wichtige Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bürger geben wird. "Bis heute war davon nichts zu hören, aber gerade im Winter wäre diesbezüglich Klarheit wichtig. Jetzt kann der gewünschte Lenkungseffekt greifen, damit die Unternehmer auch in dieser...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...