Wehrpflicht

Der Grüne Peter Pilz warf zehn ÖVP-Bürgermeisterin in Niederösterreich Amtsmissbrauch und Untreue vor. Alle Verfahren wurden eingestellt. Wir erinnern uns: Im Kampf um die Daseinsberechtigung der Wehrpflicht griffen die Parteien zu harten Bandagen. Unter anderem verschickten ÖVP-Bürgermeister Briefe mit einer Wahlempfehlung an die Bürger. Der Grüne Nationalrat Peter Pilz vermutete dahinter illegale Verwendung von Steuergeldern und Wahlwerbung auf Gemeindekosten. Die Staatsanwaltschaft nahm...

Michael Häupl meinte am Wahlabend, dass die Wiener anderer Meinung waren als „Restösterreich“. Diese Formulierung offenbart viel über unsere Bundespolitik. Denn in manchen Wiener Parteizentralen schmort man allzu oft im eigenen Saft. Der Wahlabend machte nun mit einigen Polit-Mythen Schluss. 1.) Hinter dem Kahlenberg hängt ein Wurmfortsatz namens „Restösterreich“ und dann kommt irgendwann die Schweiz. 2.) Politik wird in der „Krone“ gemacht, in der U-Bahn regiert „Heute“ - mehr braucht es nicht...

Zwei Drittel aller Wähler wollen Zivil- und Wehrdienst behalten. von Christian Trinkl BEZIRK MELK. Die Entscheidung ist erwartet worden, die Deutlichkeit hat jedoch überrascht. Keine einzige Gemeinde votierte am Sonntag für die Einführung eines Berufsheeres. Zwei Pole im Bezirk Am knappsten ging es in Golling an der Erlauf zu. Hier hatten sich 46,46 Prozent der Bürger mit der Idee eines Profiheeres anfreunden können. Am anderen Ende der Skala findet man Kirnberg an der Mank: Exakt acht von zehn...

Nach der Volksbefragung trafen sich die Pensionisten in Bischofstetten und sprachen, resümierten, erinnerten sich. BISCHOFSTETTEN. (MiW) Um Schlag 14.00 Uhr begann der alljährliche Pensionistenball in Bischofstetten – es war Sonntag, der Tag des Herren und im Falle des 20. Jänners auch der Tag einer Entscheidung: Die den Sozialdemokraten freundschaftlich gesinnten Pensionisten sowie die der Volkspartei nahen Senioren gehören mit ihren Verbänden zu den einflussreichsten Wählerschichten des...

Höchste Wahlbeteiligung Österreichs, jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt aus dem größten Bundesland. Sonntag Nachmittag prüfen VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka in der VP-Zentrale die ersten Trends, die aus den Gemeinden Niederösterreichs eintrudeln. Das Ergebnis überrascht selbst die Parteistrategen. Denn ein derart klares "Ja" war nicht abzusehen. Selbst gestandene SP-Hochburgen wie St. Pölten, Wiener Neustadt oder Traismauer sind eindeutig gegen das...

Können wir künftige Katastrophen auch ohne unsere Grundwehrdiener bewältigen? BEZIRK MELK. Wir sind froh, wenn wir sie nicht brauchen. Und wir sind froh, dass sie da sind, wenn wir sie brauchen. Die Rede ist von den Grundwehrdienern des Landes, die vor allem im Katastrophenfall schnell zur Stelle sind. Feuerwehren und ein freiwilliges Milizsystem könnten das Wegbrechen der Präsenzdiener nicht auffangen, so die Befürworter der Wehrpflicht. Anders als etwa in Deutschland, verfügt Österreich nicht...

Die Befürworter eines Berufsheeres plakatieren den Slogan: "Freiwilligkeit statt Zwang". Mit 18 Jahren hätte ich diesen Spruch sofort unterschrieben. Niemals wäre ich freiwillig zum Heer oder Zivildienst eingerückt. Damals erachtete ich ein funktionierendes Rettungswesen, meine Ausbildung und Sicherheit als Recht, für welches der Staat gefälligst zu sorgen hat. Heute stelle ich mir die Frage, ob ich als Bürger nicht die Pflicht habe, etwas dafür zu tun. Dass der Wehrdienst reformiert werden...

Militärkommandant A. D. Johann Culik zur Heeresabstimmung Herr Culik, sie waren Militärkommandant von Niederösterreich, sind nun Konsul des Roten Kreuzes. Wenn wir am 20 Jänner abstimmen: Was würden Sie sagen, sind die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich. Culik: Das Bundesheer besteht seit 56 Jahren aus einem idealen Mischsystem aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Milizsoldaten. Es hat alle Inlandsaufgaben und Auslandsmissionen optimal erfüllt. Wenn man ein System 56 Jahre hat, mit...

Frauen als SoldatInnen leisten einen Spitzen-Job. Und aus den Sozialberufen sind sie nicht wegzudenken. Frauen sind längst die besseren Männer, deshalb ist es in der Frage der Wehrpflicht Zeit für einen Tabubruch. Ein Argument der SPÖ für das freiwillige Sozialjahr ist, dass auch Frauen sich dafür melden können, während sie derzeit vom Zivildienst ausgeschlossen sind. Das ist tatsächlich nicht einzusehen. Sollten sich die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht entscheiden, muss man...

SP-interne Daten zeigen: Die Niederösterreicher sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die größten Fans sitzen im Wiener Umland. Acht Wochen vor der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht hat die SPÖ frisches Datenmaterial zur Stimmungslage erhoben. Das „Market“-Institut führte im Auftrag der Sozialdemokraten eine Umfrage durch. Ergebnis: Derzeit sind 51 Prozent der Wähler für die Wehrpflicht, 40 Prozent für ein Berufsheer. Landesvize Sepp Leitner: „Auffallend dabei ist, dass die...

Landesrat Stephan Pernkopf über Biosprit-Flop und warum er sich keine Bären aufbinden lässt. Herr Landesrat, das Projekt Biosprit wurde von der EU gestoppt. Sie sind ein glühender Befürworter von Biosprit. War das eine Fehlentscheidung? Pernkopf: Im Energiemix der Zukunft hat Biosprit sicher einen festen Platz. Ein Kniefall vor der Mineralöl-Lobby wie dieser kann die Entwicklung nicht aufhalten. Wichtig ist, dass für Biosprit lokale Produkte verwendet werden und nicht Palmöl importiert wird....

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

MELK. „Im Juni 2010 hat der Verteidigungsminister noch den Ausbau der Kaserne Melk zur Musterkaserne um 33 Millionen Euro großspurig angekündigt. Jetzt gefährdet er mit seinem ‚Söldnerheer-Plan‘ den Weiterbestand“, erbost sich VPNÖ-Sicherheitssprecher LA Gerhard Karner. Vor allem die mögliche Reduktion der Pionierstellen im Bundesheer von 600 auf unter 200 lässt die Alarmglocken läuten. Bgm. Thomas Widrich pflichtet bei: „Wir brauchen die Pioniere für den Katastrophenfall. Diese Sicherheit darf...