Streit um den Bauausschuss

OBERALM (tres). Oberalms FPÖ-Gemeinderat Anton Zuckerstätter kritisiert Bgm. Gerald Dürnberger (SPÖ), weil es in Oberalm „immer noch keinen Bauausschuss gibt“. Der Grund, warum ihm gerade dieses Anliegen so wichtig ist, könnte sein: Zuckerstätter ist selbst Baumeister.
„Laut Salzburger Gemeindeordnung müssen Gemeinden, die - so wie Oberalm - über einen ordentlichen Haushalt von 7,3 Millionen Euro verfügen, einen Bauausschuss haben“, erklärt der FPÖ-Gemeinderat: „Darüber hinaus ist ein Bauausschuss öffentlich.“

FPÖ ortet zu wenig Transparenz
Momentan würden Bauangelegenheiten in der Gemeindevorstehung erledigt, die nicht öffentlich seien. „Mit meinem Antrag, den ich bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung einbringen werde, fordert die Oberalmer FPÖ einen gesetzeskonformen Zustand und mehr Transparenz für unsere Gemeinde ein“, so Zuckerstätter.

„Was soll ich dazu noch sagen?“, meint Bgm. Dürnberger von der Bezirksblatt-Redaktion auf diese Sachlage angesprochen: „Tatsache ist, dass gemäß Salzburger Gemeindeordung ein Bauausschuss zwingend erst ab einem ordentlichen Voranschlag von über 7,3 Millionen einzurichten ist. Diese Marke wurde mit dem Voranschlag 2011 erstmals überschritten.“ In der kommenden Gemeindevertretungssitzung werde ein solcher Ausschuss ohnehin „auch ohne Antrag der FPÖ“ gebildet: „Dazu bedarf es also de facto keines Antrages der FPÖ, da diese Vorgabe im ohnehin Gesetz zwingend geregelt ist und gesetzliche Regelungen selbstverständlich eingehalten werden“, sagt Bgm. Dürnberger.

Dürnberger: „Kampfansagen unter der Gürtellinie“
Aber noch etwas anderes kritisiert Zuckerstätter: „Expertenmeinungen werden vom Bürgermeister oft salopp abgetan oder auch durch sein mangelndes Fachwissen ins Lächerliche gezogen.“ Der FPÖ-Gemeinderat fordert von Dürnberger „eine konstruktivere Zusammenarbeit“ ein.

Bgm. Dürnbergers Appell darauf lautet: „Solche Kampfansagen unter der Gürtellinie entbehren jeder Sachlichkeit und sollten nicht zur Prämisse politischer Zusammenarbeit erhoben werden. Dieses parteipolitische Agieren der FPÖ sowie deren unsachliche Angriffe sind kein wertvoller demokratischer Beitrag!“