Es steht schlecht um das Krankenhaus Hallein – Sagt die SPÖ

HALLEIN. In der letzten Ausschusssitzung des Salzburger Landtags am 22. November stand unter anderem das Krankenhaus Hallein auf der Agenda. Im Rahmen des Sozial- und Gesundheitsausschusses brachten der Klubvorsitzende LAbg. Walter Steidl (SPÖ) und der stv. Klubvorsitzende und Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Tennengau, Roland Meisl, einen Antrag betreffend das Krankenhaus Hallein ein (Nr. 325 der Beilagen 5.S.15.GP). Sie kritisieren, dass die zu Jahresbeginn erfolgte Eingliederung des Regionalkrankenhauses Hallein in die SALK (Salzburger Landeskliniken) schwerwiegend negative Folgen gehabt habe: Zum Einen seien die Öffnungszeiten der allgemein- und unfallchirurgischen Ambulanz zuerst auf den Zeitraum 7.00 bis 20.00 Uhr und dann gar auf 7.00 bis 15.30 Uhr eingeschränkt worden. An Wochenenden und Feiertagen bleibe sie überhaupt geschlossen. Steidl und Meisl werten dies als eine ambulante Unterversorgung der Tennengauer Bevölkerung. Das medizinische Personal gerate zum Teil in Erklärungsnot, wenn es den Patienten eröffnet, dass es außerhalb dieser Zeiten keine Versorgung anbieten dürfe. Der seit zweieinhalb Jahren leerstehende Bettentrakt ist ein weiterer Kritikpunkt innerhalb des Antrags. Diverse Gerüchte vor der Eingliederung in die SALK, wie etwa, dass die Chirurgie in Hallein geschlossen werde, hätten zum Abgang von ärztlichem Personal geführt, die Bevölkerung beunruhigt und dem Ruf des Halleiner Krankenhauses geschadet, liest man darin. Nichtsdestoweniger sei das Spital ein unverzichtbarer Gesundheitsstandort für die Region, weshalb die Antragssteller den Gesundheitsreferenten LH-Stv. Christian Stöckl zu diversen Maßnahmen auffordern.

Forderungen des SPÖ-Antrags

Die Forderungen des Antrags lauten im genauen Wortlaut wie folgt:

"Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Besetzung der internen und chirurgischen Ambulanz 365 Tage im Jahr rund um die Uhr sicherzustellen,
2. die Entscheidung, dass ein Primar für zwei Abteilungen an zwei verschiedenen Kranken- haus-Standorten zuständig ist, zurückzunehmen,
3. ein Konzept zur Reaktivierung des seit 2,5 Jahren stillgelegten Trakts mit 22 Betten z. B. in die Einrichtung einer interdisziplinär geführten Bettenstation für eine Tages- und Wochenklinik zu entwickeln und
4. das Krankenhaus Hallein als modernes Regionalkrankenhaus gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem des ärztlichen und medizinischen Bereichs, weiterzuentwickeln und für die Zukunft abzusichern.
5. Dieser Antrag wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen."

Der Diskussionsverlauf

LAbg. Steidl kritisiert in seiner Wortmeldung, dass es zu Beginn der Diskussion seitens des Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) und des Gesundheitslandesrats Stöckl (ÖVP) stets geheißen habe, dieses solle eigenständig bleiben, nur um die Betriebsführung des Krankenhauses dann an die SALK abzugeben. Ziel sei es gewesen, den Standort wieder attraktiv zu machen, die Qualität zu heben und neues Personal zu bekommen, doch dies sei derweil mitnichten der Fall, weswegen es umfassende Anstrengungen im Sinne des Antrags brauche.

LAbg. Stöckl berichtet über die Standortentwicklung der letzten Monate und ist der Meinung, dass diese positiv im Sinne des Zielsteuerungsvertrags verlaufe. Er findet, dass sich die Situation in Hallein seit Einbringen des Antrags duch die SPÖ im Mai diesen Jahres zum Glück gebessert habe. Ein Knackpunkt für die damalige Entscheidung zur Integration in die SALK sei gewesen, dass im Jahr 2011/12 die Fallzahlen auf der Unfallchirurgie nicht mehr erreicht worden seien, die für eine Weiterführung nötig gewesen wären. Versucht worden sei also durch diverse Kooperationen mit der SALK (Satellitendepartment, Hernienabteilung) das Haus zu retten. Die Reformen hätten aber aus strukturellen Gründen nicht gereicht, weshalb das Haus vor drei Jahren knapp vor dem Zusperren gestanden sei – der Primar und viele Oberärzte seien weggegangen. Die Stadtgemeinde Hallein sei aber sehr konstruktiv in der Zusammenarbeit mit der SALK gewesen. Drei wichtige Änderungen seien vorgenommen worden: die chirurgische Abteilung, die Geburtenstation und die Gynäkologie seien Eins geworden mit dem Universitätsklinikum. Dass ein Primar für zwei Standorte zuständig sei, sieht Stöckl als etwas Positives und sagt, es funktioniere sehr gut und die nötigen Fallzahlen könnten so wieder erreicht werden. In der Unfallambulanz gebe es nun auch eine Lösung, sodass zumindest die tagesklinische Ambulanz aufrechterhalten werden könne. Er nehme die Kritik zur Kenntnis, in der Nacht sei es aufgrund des Ärztemangels jedoch schlichtweg nicht möglich, den Betrieb wiedereinzuführen, wehalb man Verunfallte ab halb vier Nachmittags tatsächlich am Krankenhaus vorbei ins Unfallkrankenhaus oder die SALK fahren müsse. Selbst an der SALK gehe es sich quantitativ nur knapp aus mit ärztlichem Personal. Man sei aber mitten im Aufbau einer tagesklinischen Erweiterung.

LAbg. Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) schließt sich Stöckl an und meint, die Tennengauer Bevölkerung habe mittlerweile wieder Vertrauen zum Krankenhaus Hallein gefasst, was noch vor ein paar Jahren nicht der Fall gewesen sei. Diese Wahrnehmung bestätige ihr auch der Bezirksärztevertreter.

LAbg. Marlies Steiner Wieser (ohne Partei) unterstützt den Antrag der SPÖ hingegen dezidiert, weil sie meint, es könne nicht sein, dass auf medizinischer Ebene permanent eingespart würde, schon gar nicht in einem wachsenden Bezirk wie dem Tennengau. Sie fände es legitim dahingehend eine Vorstoß zu wagen, junge EU-Bürger, die in Österreich eine medizinische Ausbildung absolvieren dazu zu verpflichten eine gewisse Zeit hier zu arbeiten. Dies sei ein Lösungsansatz, der Problematik des wachsenden Ärztemangels zu begegnen.

"Mitarbeiter sind die gute Seele, das Stärkefeld des Hauses"

Steidl drängte in der Diskussion auf Verbesserungen, speziell im Hinblick auf Öffnungszeiten der Unfallambulanz und das Miteinbeziehen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei künftigen Entwicklungen. Immerhin seien sie die gute Seele und das Stärkefeld des Hauses.

Abänderungsantrag der ÖVP einstimmig angenommen

Die ÖVP brachte erwartungsgemäß einen Abänderungsantrag ein, der die inhaltlichen Kernforderungen abschwächte. Alle Fraktionen stimmten am Ende dem Abänderungsantrag zu. Der nunmehrige Wortlaut ist: "Der Salzburger Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird ersucht,den KH Standort Hallein im Verbund mit den SALK als wichtiges Regional-Krankenhaus weiterzuentwickeln, um damit die bestmögliche medizinische Versorgung für den Tennengau auch künftig sicherzustellen."

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