Minderheitenrecht

Beiträge zum Thema Minderheitenrecht

Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht. | Foto: Wien Energie
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Causa Wien Energie
U-Kommission von Wiener Opposition beantragt

Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht. Im Gremium sollen politische Entscheidungen rund um das Milliarden-Darlehen, welches der Energieversorger von der Stadt Wien wegen der Preistumulte an den Energiemärkten erhalten hatte, beleuchtet werden. WIEN. Die Causa rund um die Milliarden-Darlehen für Wien Energie hält weiter auf Trab: Wie bekannt wurde, haben die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP einen Antrag...

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Bezirksvorsteher Karlheinz Hora bittet Experten über die historische, wirtschaftliche und touristische Bedeutung der Kaiserwiese sowie über die neue Nutzung zu informieren.
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Leopoldstadt: Veranstaltungsort Kaiserwiese diskutiert

Bürgerversammlung über die Nutzung der Kaiserwiese im Planetarium abgehalten. Im vergangenen Jahr hat die Bürgerinitiative „Kaiserwiese für alle“ erstmalig auf die verstärkte Nutzung der Kaiserwiese als Veranstaltungsort hingewiesen. Nun haben die Bezirksgrünen ihr Minderheitenrecht im Bezirksparlament geltend gemacht und die Einberufung einer bezirksweiten Bürgerversammlung erwirkt. Bezirksvorsteher Karlheinz Hora bat im Planetarium Experten des Stadtgartenamts, des Praters und des...

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KOMMENTAR: Großer Wurf mit Schwächen

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

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  • Christian Uchann

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