Causa Wien Energie
U-Kommission von Wiener Opposition beantragt
- Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht.
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Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht. Im Gremium sollen politische Entscheidungen rund um das Milliarden-Darlehen, welches der Energieversorger von der Stadt Wien wegen der Preistumulte an den Energiemärkten erhalten hatte, beleuchtet werden.
WIEN. Die Causa rund um die Milliarden-Darlehen für Wien Energie hält weiter auf Trab: Wie bekannt wurde, haben die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP einen Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie eingebracht. Dieser wird auch wohl durchgehen.
Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Genauer genommen braucht es dafür die Unterschrift von 25 Mandatarinnen bzw. Mandataren. Zusammen kommen beide Fraktionen auf diese Anzahl an Stimmen.
Kommission noch im Dezember?
Möglich gemacht hat das eine Reform des Gremiums aus dem Vorjahr. Zuvor mussten mindestens 30 Unterschriften geleistet werden. Eine weitere Neuerung ist, dass Zeugen auch ohne Mehrheit vor dem Gremium geladen werden können. Es reicht aus, wenn ein Viertel der Mitglieder dies wünschen.
- Die Wien Energie ist aufgrund der massiven Preissprünge an der Börse in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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In der Kommission sind alle Parteien vertreten. Den Vorsitz führen aktive bzw. pensionierte Richterinnen bzw. Richter, die per Los ausgewählt werden. Die Diskussion und formale Einsetzung der U-Kommission erfolgt wie bereits angekündigt am 18. Oktober im Gemeinderat. Die Kommission dürfte, das haben ÖVP und FPÖ bereits zuletzt betont, noch heuer ihre Arbeit aufnehmen. Anvisiert wird ein Start spätestens im Dezember.
Die Wien Energie hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen.
- In der Causa Wien Energie könnten etwa Aufsichtspflichten und die Gewährung der Kredite thematisiert werden, nicht aber die Buchführung des Unternehmens selbst.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Nur politische Entscheidungen thematisiert
Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gewährt – das laut Stadt bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Einen Aufschrei der Oppositionen gab es, nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.
Als Grundvoraussetzung für das Gremium gilt: Die Untersuchung muss die „Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich“ betreffen. Damit ist gemeint, dass nur Bereiche Gegenstand der U-Kommission sein können, in denen die Stadtpolitik unmittelbar das Sagen hat. In der Causa Wien Energie könnten also etwa Aufsichtspflichten und die Gewährung der Kredite thematisiert werden, nicht aber die Buchführung des Unternehmens selbst.
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