Verfassungsänderung

Beiträge zum Thema Verfassungsänderung

Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. | Foto: ErikaWittlieb

Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

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  • BezirksBlätter Tirol
Landeshauptmann Peter Kaiser will sich mit seiner Regierung das Vertrauen der Kärntner erarbeiten | Foto: Wajand
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Kaiser: "Vertrauen durch Arbeit und Resultat"

Gestern nahmen Landtag und Regierung ihre Arbeit auf. Peter Kaiser über erste Maßnahmen. KÄRNTEN (gel). Nach den Turbulenzen durch den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sind die Wogen nach außen wieder geglättet. Die SPÖ – unter LH Peter Kaiser – hat sich auf eine Koalition mit der ÖVP von Neo-Obmann Martin Gruber verständigt; bei der konstituierenden Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hat sie die Arbeit aufgenommen. Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern scheint...

  • Kärnten
  • Gerd Leitner

Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit im Herbst geplant

Jeder Bürger jede Bürgerin sollte mal darüber nach denken, was es bedeutet eine Verfassung zu ändern. Ist das mal geschehen kann man das nie wieder rückgängig machen. Es wird hier einfach über uns Bürger drüber gefahren, bestimmt. Die SPÖ ÖVP und die Grünen (ergibt eine 2/3 Mehrheit) wollen mittels Änderung in der Verfassung, das Flüchtlingsproblem so in den Griff bekommen. Denn, BK Vorschlag lautet, wenn die Gemeinden nicht freiwillig Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, dann werden...

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  • Purkersdorf
  • gerda zinniel

Petition Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen

Da in den letzten Tagen immer mehr Experten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die momentane Situation bei völkerrechtlichen Verträgen als nicht ideal einstufen und sich Gedanken über eine eventuelle Verfassungsänderung machen, habe ich mich entschlossen eine Petition zu starten damit diese sinnvollen Überlegungen nicht wie in Österreich üblich zu einen Jahrhundertwerk werden. Derzeit ist es so, dass völkerrechtliche Verträge auch dann im Außenverhältnis gültig bleiben, wenn...

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  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

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