Ernst Schöpf: "Die Aufgaben bleiben unverändert groß!"

Bezirksblätter: Wie geht es den Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr?
Ernst Schöpf: "Unverändert mäßig, aber man gewöhnt sich an das Niveau. Die Aufgaben bleiben unverändert groß und dadurch die finanzielle Last auch. Denn durch das Teilhabegesetz, etwa bei der Kinderbetreuung oder bei der Mindestsicherung, gehen die Lastenkurven nach oben. Und sind nicht durch Abgabenertragsanteile gedeckt."

Zufrieden mit der Pflegeregresslösung zwischen Land und Bund?
"Diese Gespräche sind einmal positiv und das Ergebnis wird auch finanziell die Realität widerspiegeln. Die 30 Millionen Euro sind durchaus richtig berechnet. Bisher waren die Gemeinden beim Ausbau der stationären Pflegebetten sogar unter der Bedarfsschätzung des Strukturplans Pflege bis 2022. Aber wie sich der Wegfall des Pflegeregresses auf die Anzahl der stationären Pflegefälle auswirkt, kann erst Ende des Jahres gesagt werden."

Das Land Tirol will mit verschiedenen Maßnahmen Wohnen in Tirol leistbarer machen. Darunter auch durch Leerstandsmobilisierung. Wie sehen Sie diese Thematik?
"Das ist eine hochspannende Geschichte. Denn leistbares Wohnen heißt in erster Linie, Grundstücke zu finden, die für den sozialen Wohnbau unter Tarif zu bekommen sein müssen. Die Gemeinden haben hier bei Widmungen schon gewisse Möglichkeiten Was die Leerstandsmeldung bringt, wird sich zeigen. Man wird an vielen Schrauben drehen müssen, auch ob in Tirol generell so aufwändig gebaut werden muss, wie es derzeit der Fall ist."

Österreich wird den EU-Vorsitz im 2. Halbjahr 2018 innehaben. Wie sehen Sie die Rolle der EU-Gemeinderäte?
"Ein bisschen mehr Europabegeisterung täte den Gemeinden nicht schaden, da ist sicher noch Luft nach oben."

Beim Gemeindetag wird die Zusammenarbeit der Kommunen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung Themenschwerpunkt sein. Gibt es Probleme?
"Nein, im Gegenteil. Die Zusammenarbeit funktioniert bestens, denn gerade die Bediensteten der Wildbach- und Lawinenverbauung wissen, wo die örtlichen Gefahrenstellen sind. Auch hat beim Gemeindetag in Hopfgarten der neue Chef der Sektion Tirol, Gebhard Walter, die Möglichkeit, sich den Bürgermeistern vorzustellen. Und der Valser Bürgermeister Klaus Ungerank wird über den großen Felssturz und die Arbeit danach berichten."

Wie beurteilen Sie generell die Hilfestellung bei Katastrophen durch das Land?
"Perfekt. Die Einsatzketten funktionieren und auch die rasche Hilfeleistung. Ich denke hier nur an den schnellen Bau der neuen Straße nach Serfaus, Fiss und Ladis mitten in der Hauptsaison."

Welche Schwerpunkte und Herausforderungen sind die größten für die Gemeinden in den kommenden Jahren?
"Unverändert wird uns das Finanzthema beschäftigen, denn die Transferzahlungen an das Land dürften nur in dem Ausmaß steigen, wie die Abgabenertragsanteile steigen. Die Aufarbeitung der alten Grundsteuerbescheide ist ein großes Thema, die Krankenhausfinanzierung wird uns begleiten und die Verkürzung der vielen Verfahren durch eine Reduktion der intensiven Gutachtertätigkeit sind Forderungen, die wir der Tiroler Landesregierung auf den Weg mitgeben."