Erfolgreiche Spartengespräche des Landes Tirol mit der Wirtschaftskammer

Gemeinsam für die Tiroler Wirtschaft unterwegs v. li. LH Günther Platter, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Jürgen Bodenseer (Präsident Tiroler Wirtschaftsklammer).
  • Gemeinsam für die Tiroler Wirtschaft unterwegs v. li. LH Günther Platter, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Jürgen Bodenseer (Präsident Tiroler Wirtschaftsklammer).
  • Foto: Land Tirol/Ibele
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TIROL. In der kommenden Landtagssitzung im Juli werden zwei Novellen auf der Tagesordnung sein und beschlossen werden, die Ausfluss der Spartengespräche zwischen dem Land Tirol und der Tiroler Wirtschaftskammer sind. LH Günther Platter, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Jürgen Bodenseer, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, zogen Montagvormittag Bilanz im Landhaus in Innsbruck. Weitere Finanzmittel vorgezogen werden konnten auch für die so erfolgreiche LKW-Umrüstaktion.

„Wir sind stets bemüht, die besten Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen. Mit den Spartengesprächen zwischen Land Tirol und der Tiroler Wirtschaftskammer nutzen wir eine gute Möglichkeit, um den Austausch zu pflegen und Lösungen für anstehende Probleme zu finden“, erklärte LH Platter. Ein konkreter Ausfluss sind zwei Gesetzesnovellen für den Juli-Landtag.

„Mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer mit Ausnahme der Spiel- und Glücksspielautomaten können wir eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer erfüllen. Wir sind dabei auch auf Wünsche der Wirtschaftskammer zur Steuerbefreiung auch für Tischfußball-, Billardtische, Dartautomaten und Flipper eingegangen.“

Ein weiterer Punkt ist eine bürokratische Erleichterung. Bisher musste man bei ständigen Veranstaltungen nach zehn Jahren wieder neu um die Genehmigung ansuchen. „Diese gesetzliche Frist wird nun gestrichen“, betonte der Landeshauptmann. Betroffen davon sind zum Beispiel Liftbetreiber mit ihren Anlagen zur Lawinensprengung oder Betriebstankstellen. Die Schutzinteressen werden aber durch die Gemeinde als Behörde gewahrt, die im Einzelfall auch weiterhin eine Befristung aussprechen kann.

WK-Präsident Bodenseer zeigt sich erfreut, dass sich die von ihm initiierten Spartengespräche derart gut etabliert haben: „In Tirol heißt’s: Mit Reden kommen die Leit z’samm! Das war auch die Grundidee hinter den Spartengesprächen, bei denen sich Vertreter aus Landespolitik, Beamtenschaft und Wirtschaft auf Augenhöhe begegnen, um Probleme und Herausforderungen aufzuzeigen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Es ist schön zu sehen, dass sich aus den Gesprächen eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen ergeben haben, die in Summe eine deutliche Entlastung für die Tiroler Wirtschaft bringen.“

Erfolgreiche LKW-Umrüstaktion

„Weil die LKW-Umrüstaktion auf abgasärmere ein großer Erfolg ist, wurde vom Land Tirol die ursprünglich für 2019 vorgesehene Tranche von 2,5 Millionen Euro auf 2018 vorgezogen. Für den gesamten Zeitraum belaufen sich die Finanzmittel auf insgesamt 12,5 Millionen Euro“, freute sich der Landeshauptmann über das wachsende Umweltbewusstsein in der Tiroler Wirtschaft.

Bis zum 31. Mai 2017 wurden im Rahmen der beiden Förderungsmaßnahmen mehr als 550 Förderzusagen mit einem Fördervolumen von rund 10 Millionen Euro erteilt. Damit konnte die Anschaffung von rund 390 emissionsarmen LKW sowie die Stilllegung von 343 emissionsreichen LKW unterstützt werden. LH Platter: „Geht man von durchschnittlich 100.000 Euro pro neuem LKW aus, sind damit auch Investitionen von etwa 80 Millionen Euro ausgelöst und ganz wesentliche Einsparungen bei Schadstoffemissionen erreicht worden.“ Waren Ende 2014 noch knapp 1.900 schadstoffreiche LKW der Euroklassen 0 bis 3 in Tirol zugelassen, so sind es heute nur noch knapp über 1.000.

Staatszielbestimmung für Wirtschaftswachstum

LH Platter erinnerte in der Landespressekonferenz daran, dass in der Landeshauptleutekonferenz die Schaffung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes gefordert wurde, welches Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel definiert. „Mit einer solchen Staatszielbestimmung analog zur bestehenden für den Umweltschutz wollen wir eine ausgewogene und faire Interessensabwägung auf Augenhöhe sicherstellen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern“, betonte der Landeshauptmann.

In dieselbe Kerbe schlägt WK-Präsident Bodenseer, der die Forderung von LH Platter mit Nachdruck unterstützt: „Wer glaubt, dass es bei dieser notwendigen Staatszielbestimmung nur um die Wirtschaft geht, der denkt falsch. Vielmehr hängen an der positiven Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts auch Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Deshalb braucht es die Verankerung in der Verfassung – besser früher als später!“

„Im Rahmen unseres jährlichen Treffens der WirtschaftsreferentInnen der Bundesländer werden Probleme gemeinsam diskutiert und Lösungsvorschläge an den Bund akkordiert. Bei der heurigen Sitzung in Kärnten wurden von Tirol Beschlussvorlagen zu den Themen Pauschalreiseverordnung, Genehmigungsfreistellung für kleine Tourismusbetriebe bis 20 Betten und die ‚Benannten Stellen‘ eingebracht. Diese Themen wurden auch in den Spartengesprächen teilweise erwähnt“, stellte LRin Zoller-Frischauf fest.

Klein- und Mittelbetriebe administrativ entlasten

LRin Zoller-Frischauf: „Oft steckt viel Kleinarbeit hinter Lösungen, die das Leben unserer Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erleichtern. Ich werde auch in Zukunft eine verlässliche Partnerin der Tiroler Wirtschaft sein. Denn jeder Schritt zu weniger Bürokratie kommt bei den Unternehmen wie ein Konjunkturpaket an.“

Eine Entlastung für die Wirtschaft war bereits die Abschaffung der Kriegsopferabgabe. Und jetzt kommt noch eine beim Thema Brandschutz dazu: „Für den Brandschutz im Zuge einer Betriebsanlagengenehmigung können nun neben der Tiroler Landesstelle für Brandverhütung auch gerichtlich beeidete Sachverständige beauftragt werden“, betonte die Wirtschaftslandesrätin.

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