Ex-Postler wegen Amtsmissbrauchs verurteilt
- Auf diesem Sessel nahm der Ex-Postler Platz.
- Foto: Probst
- hochgeladen von Karin Zeiler
BEZIRK TULLN. Im Finale des Prozesses gegen einen ehemaligen Leiter einer Postzustellbasis im Bezirk Tulln fällte die St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer nun einen Schuldspruch. Der 31-jährige Angeklagte wurde wegen des Missbrauchs der Amtsgewalt zu einer bedingten Zusatzstrafe von einem Jahr Haft rechtskräftig verurteilt. 1016 Euro hat er als Schadensgutmachung seinem damaligen Dienstgeber zu zahlen.
Briefe nicht zugestellt
„Ich habe gewusst, dass das privatrechtliche Konsequenzen haben kann, aber nicht, dass es ein Amtsmissbrauch ist“, erklärte der Beschuldigte zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, wonach er zwischen Jänner 2011 und Jänner 2013 insgesamt 25 behördliche Schreiben erst gar nicht zugestellt, 306 Rückscheinabschnitte an Behörden nicht retourniert, zehn RSB Duplikate nicht bearbeitet und zwei hinterlegte RSA Briefe nicht zurück geschickt hat.
Rechtliche Konsequenzen
Ein entsprechendes Handbuch liege bei der Zustellbasis auf, außerdem sei bei seinen Schulungen auf rechtliche Konsequenzen aufmerksam gemacht worden. Dass man bei der Zustellung von behördlichen Schreiben als Beamter fungiert, sei ebenfalls zur Sprache gekommen, erklärte der Ausbilder der Post als Zeuge vor Gericht.
„Bei einer Schulung das Wort „Amtsmissbrauch“ in den Mund zu nehmen, ist nicht notwendig“, begründete Wais-Pfeffer ihr Urteil. Darüber hinaus habe der ehemalige Postbedienstete viele Schulungen gehabt und sei viele Jahre mit Zustellungen beschäftigt gewesen.
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