Gemeinderatssitzung

FPÖ gegen Gebührenerhöhung in Großweikersdorf

In der letzten Sitzung des Großweikersdorfer Gemeinderates im September wurden Gebührenerhöhungen beschlossen.

GROßWEIKERSDORF. Nach den Friedhofsgebühren im Sommer, wurde die Aufschließungsabgabe, genauer deren Einheits- bzw. Hebesatz, von 580 Euro (2021 beschlossen) auf 830 Euro erhöht. „Das ist eine Verteuerung von 43 Prozent - Wenn man den Wert vor der letzten Erhöhung 2021 heranzieht sogar fast 100 Prozent“, stellt der großweikersdorfer FPÖ-Obmann David E. Otzlberger fest. Für einen durchschnittlichen Bauplatz von ca. 750 Quadratmeter werden jetzt gut 8.500 Euro mehr an Gebühren fällig. „Dass die Preise gestiegen sind, ist klar. Aber bei solchen Zahlen fragt man sich schon, ob nicht die Gemeinde selbst dadurch zum Preis- und Inflationstreiber wird“, so Otzlberger weiter. Zugestimmt haben der Erhöhung ÖVP und SPÖ, nur die Mandatare der FPÖ haben sich gegen die massive Preissteigerung ausgesprochen.

Aus dem Gemeindeamt

Die Gemeinden haben in den letzten Jahren massive Kostenerhöhungen (allgemeine Preiserhöhung bei Waren und Dienstleistungen, sinkende Ertragsanteile, Erhöhung der Umlagen, zusätzliche Personalkosten, Zinserhöhungen, etc.) hinnehmen müssen. Grundsätzlich müssen alle Kostenstellen im Gemeindehaushalt für sich ausgeglichen sein. Aus diesem Grund müssen Gemeinden, so auch Großweikersdorf, ihre Gebühren anpassen. 

"Als verantwortungsvolle Gemeindeführung haben wir daher unsere Gebühren unter die Lupe genommen und auf Kostendeckung überprüft. Es wurde für alle Bereiche eine Kalkulation erstellt und dementsprechend müssen die Gebühren nun sukzessive angepasst werden". Die von FPÖ Gemeinderat Otzlberger angesprochene Erhöhung der Aufschließungsabgabe war notwendig, da die Kosten seit der letzten Erhöhung dementsprechend gestiegen sind. Die aktuellen Preise für die Errichtung der Infrastruktur (Straße, Gehsteig, Beleuchtung, etc.) wurden auf Grund von Angeboten und Gutachten ermittelt, heißt es.
Bürgermeisters Alois Zetsch: "Ich halte es für verantwortungslos von der FPÖ-Fraktion, wider besseren Wissen und in Kenntnis der Fakten, gegen eine notwendige Gebührenanpassung zu sein.

Auch SPÖ kennt Thematik

Als Gemeinde hat man die Aufgabe kostendeckend zu arbeiten. Leider hat man in den letzten Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten, auf Gebührenerhöhungen verzichtet oder hat diese nicht in ausreichendem Maß vollzogen. "Da es die finanzielle Lage zugelassen hat, wollte man vermutlich nicht unnötig Wählerstimmen verlieren. Mittlerweile werden den Gemeinden aber immer mehr Aufgaben und Pflichten zugeschoben, gleichzeitig aber die Mittel gekürzt. Somit müssen sich die Gemeinden derzeit sehr wohl die Gebühren ganz genau anschauen, möchten sie nicht vom Land ermahnt werden", so Michael Rab, SPÖ Gemeinderat. "Wir als SPÖ setzen uns dafür ein, dass die Gebühren nicht alle (denn es stehen noch sehr viele aus) auf einmal zur Gänze angehoben werden, sondern Stück für Stück. Vor allem die Gebühren, die laufend anfallen. Bei den Begräbnisgebühren waren wir im Vergleich mit allen anderen Gemeinden die billigsten und haben bei jedem Begräbnis „draufgezahlt“. Das musste natürlich irgendwann geändert werden und dieses „irgendwann“ war jetzt".

Der Gemeinderat kritisiere außerdem, dass sich die FPÖ an den Preisen der Gruften gestoßen und deshalb komplett dagegen gestimmt hat. Kein Kompromiss, kein Gegenvorschlag, keine Kommunikation vorab. "Das absurdeste an dieser Thematik ist, dass die FPÖ den Obmann des Prüfungsausschusses stellt und wir als Gemeinderat regelmäßig hören dürfen, dass wir nicht kostendeckend arbeiten. Und jetzt, wo man etwas dagegen tun möchte, wittert man Preistreiberei und Gebührenwucher. Wenn wir bei allen Abgaben mehr bezahlen, als wir einnehmen, dann wird kein Geld mehr für Vereine, Blaulichtorganisationen, Spielplätze oder unser Freibad übrig sein. In diesem Zusammenhang fällt mir wieder ein Satz ein, der von allen 3 Parteien (sinngemäß) in der Wahlzeitung stand: In dieser herausfordernden Zeit muss Parteipolitik hintangestellt werden und alle Parteien müssen an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Nun ja, hier stehen wir wieder und beschäftigen uns mit populistischem Partei-Hick-Hack".

Außerdem betont er: "Obwohl ich nicht der Bürgermeister-Partei angehöre, möchte ich aktiv mitgestalten und versuche immer den Konsens und die Kommunikation zu suchen. Dann sind gemeinsame Lösungen möglich. Immer dagegen zu sein, um dann in der Presse den großen Verteidiger des kleinen Mannes zu spielen, das wird in Krisenzeiten leider zu wenig sein".

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