Mindestsicherung: Deckel mit Auswirkung

BEZIRK TULLN / KLOSTERNEUBURG. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.

Motivation zur Arbeit

NR Friedrich Ofenauer (ÖVP) erklärt: "Bei der Mindestsicherung ist wichtig, dass diejenigen unterstützt werden, die Hilfe brauchen." Aber: "Es muss einen Unterschied geben zwischen Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen, deshalb ist eine Deckelung bei Bedarfsgemeinschaften gerechtfertigt. Und natürlich geht es auch darum, Anreize und Motivation zu schaffen, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren".

Unterstützung bei Suche

Hilfe genau dazu bietet das AMS, wie Tullns stv. AMS-Chefin, Andrea Sulzer betont: "Wir unterstützen die Menschen mit all unseren Instrumenten wie Beratung und Schulung, sodass die Personen wieder in das Erwerbsleben eintreten können".

Kein Fall bekannt

"Bei uns hat sich noch niemand gemeldet, der wegen der neuen Deckelung weniger Geld erhält", schildert SP-Bezirkschef Heimo Stopper. Er kritisiert die Maßnahme dennoch hart: "Das ist sparen auf dem Rücken der Ärmsten. Man kommt ja mit den 'normalen' 850 Euro etwa schon nie aus."

Zur Sache:
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten Menschen, die wenig oder nichts verdienen, aber bereit sein müssen zu arbeiten. Die Summe für alle, die in einem Haushalt leben, ist mit 1.500 Euro begrenzt. Das trifft auf Wohngemeinschaften mit drei oder mehr Erwachsenen, oder Alleinerziehende / Familien mit Kindern zu.
17.095 Personen bezogen per Juli 2017 Mindestsicherung, im Bezirk Tulln waren es 549. Unter den Deckel fallen in NÖ 926 Bedarfsgemeinschaften mit rund 3.600 Personen.