Forderungen

Mobilitätswende – umfangreiche Anregungen für die Regierung

Die Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg (TUKG) hat gemeinsam mit der Radlobby Niederösterreich und der Plattform Verkehrswende.at eine neunseitige Stellungnahme zum nationalen Aufbau- und Resilienzplan (ARP) eingereicht.

TULLN/KLOSTERNEUBURG (pa). Die österreichische Bundesregierung hatte auch zivilgesellschaftliche Initiativen eingeladen, am Konsultationsprozess zur Erstellung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans teilzunehmen. Dabei geht es um rund drei Milliarden Euro an EU-Geldern für Österreich (750 Milliarden für die gesamte EU), von denen mindestens 37 Prozent in den Klimaschutz fließen müssen.
Die Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg hat sich daraufhin mit der Radlobby Niederösterreich und dem Verein Verkehrswende.at zusammengetan und eine umfangreiche Stellungnahme verfasst, die am 26.2.2021 übermittelt wurde. Darin wurden zahlreiche Anliegen rund um das Thema Mobilität formuliert. Schließlich stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zwischen 1990 und 2019 laut Umweltbundesamt um 74,4 Prozent – so stark wie in keinem anderen Bereich.

Kernforderungen des Papiers sind:

• eine ökosoziale Steuerreform sowie die Einstellung klimaschädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen, zum Beispiel für Diesel, Kerosin und Dienstwägen,
• ein Stopp des Ausbaus von Autobahnen und Schnellstraßen sowie eine Reduktion der Tempolimits,
• mehr Platz für die aktive Mobilität sowie eine Belebung und Begrünung der Stadt- und Ortszentren,
• umfassende Verbesserungsmaßnahmen für FußgängerInnen wie ausreichend breite Gehsteige und mehr Querungshilfen,
• die Konzeption eines österreichweiten Radwegnetzes und gesetzliche Festlegung eines Mindestabstands von 1,5 Meter beim Überholen von RadfahrerInnen,
• die Stärkung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie attraktive lokale Tarife als Ergänzung zum geplanten 1-2-3-Ticket, Freifahrt für alle unter 18,
• der Ausbau von Mikro-ÖV-Angeboten und E-Carsharing.

Nicht nur das Klima profitiert

„Wir hoffen, dass möglichst viele unserer Anregungen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie in Reformen und Gesetzesnovellen einfließen“,

erklärt Eva Seibold von der Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg.

„Das wäre nicht nur ein großer Schritt für den Klimaschutz, sondern hätte auch zahlreiche weitere positive Auswirkungen: für die Verkehrssicherheit, für die Aufenthaltsqualität in unseren Städten und Dörfern, für die regionale Wertschöpfung und nicht zuletzt auch für die Gesundheit der Bevölkerung.“

„Ein Plan zum resilienten Aufbau muss insgesamt bei der Beendigung des Raubbaues an unseren natürlichen Lebensgrundlagen ansetzen: Im Verkehrssektor geschieht dies durch die Stärkung regionaler Kreisläufe und die gezielte Attraktivierung aktiver Mobilitätsformen“,

so Dieter Schmidradler, Obmann von Verkehrswende.at.

„Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn auf allen Kompetenzebenen (Bund, Länder und Kommunen) systematisch die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs betrieben wird – insbesondere im Bereich der Infrastruktur“, ergänzt Elisabeth Füssl von der Radlobby Niederösterreich. „Auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen, dass sie mehr Radfahren oder gehen solle, ist die falsche Strategie, solange vielerorts eine sichere und attraktive Geh- und Radverkehrsinfrastruktur fehlt.“