Bezirk Tulln

Raus aus Öl und Gas - so abhängig sind wir tatsächlich

Putins Krieg zieht einige Konsequenzen nach sich. Das spiegelt sich vor allem beim Heizen wieder.
BEZIRK.

„Bis 2025 soll die Stadtverwaltung Tullns CO₂-neutral sein, so eines der Ziele unseres Klima-Manifestes. Die Umstellung unserer Heizsysteme ist ein wesentlicher Ansatzpunkt, der aber schrittweise und nicht von heute auf morgen möglich ist“,

so Bürgermeister Peter Eisenschenk. Die Stadtgemeinde Tulln setzt seit Jahren Maßnahmen, um unabhängig von Gas zu werden. Daher wurden die Heizsysteme von einigen öffentlichen Gebäuden der Stadtgemeinde bereits von Gas auf Wärmepumpen oder Fernwärme umgestellt. Darunter fallen etwa die Egon Schiele-Volksschule sowie Volksschule und Kindergarten der Frauentorgasse.

Dringlichkeit verschoben

Schon bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag "Raus aus Öl und Gas" gestellt.

"Wir wollen als Gemeinde keine Diktatoren und Terroristen mehr finanziell unterstützen. Ich bin überrascht, dass die Dringlichkeit nicht anerkannt wurde. Es könnte jederzeit eine noch größere Preisexplosion stattfinden, was für viele Haushalte ein großes Problem darstellt",

so Georg Brenner von den NEOS Tulln.

"Dass die Grüne Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt hat, unterstreicht, dass hier durchaus etwas zu tun wäre".

Die Forderung ist klar: eine direkte finanzielle Unterstützung der Gemeinde für alle umstiegswilligen Bürger. Weiterführende Besprechungen dazu sind geplant.

Zeichen stehen gut

Die Gemeinde Fels am Wagram hat bereits für Verbesserungen gesorgt.

"Vor fünf Jahren haben die Gemeindegebäude noch einen Gesamtgasverbrauch von rund 400.000 kWh pro Jahr aufgewiesen. Dieser wurde auf rund 13.000 kWh pro Jahr reduziert. Dies entspricht einer Reduktion um 97 Prozent",

verrät Christian Braun, von der Marktgemeinde Fels am Wagram.

"Wir möchten auch die Gesamtanzahl aller privaten Öl- und Gasheizungen in unserer Gemeinde bis 2030 um zumindest 70 Prozent reduzieren."

Für den Austausch von Öl- oder Gasheizungen zu umweltfreundlichen Alternativen können aktuell hohe Gemeinde-, Landes- und Bundesförderungen bezogen werden. Als Alternativen für einen öl- und gasfreien Betrieb eignen sich beispielsweise Wärmepumpen oder Pelletsheizungen. Tullns Bauhof soll zum Beispiel mit einer eigenen Biomasse-Anlage ausgestattet werden und für das Rathaus wird gerade die Möglichkeit einer Wasser-Wärmepumpe geprüft, die mit Donauwasser die effizienteste Form darstellen würde.

Der Dringlichkeitsantrag der letzten Gemeinderatssitzung Mitte März 2022 der NEOS für Sie zum nachlesen:

Dringlichkeitsantrag gem. § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung

Betreff: Raus aus Öl und Gas

Begründung:
Vor dem Hintergrund des abscheulichen Angriffskrieges, den Putins Russland gegen die Ukraine führt, möchten wir als Gemeinde alles in unserer Macht stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört neben der Einigkeit im Hinblick auf die Versorgung von Flüchtlingen und die Unterstützung für die Ukraine selbst auch ein entschlossenes Entgegentreten gegen die Politik Putins.
Wir wollen als Gemeinde keine Despoten, Diktatoren und Terroristen mehr finanziell unterstützen. Wir möchten die Klima- und die Biodiversitätskrise umfassend bekämpfen, und bekennen uns klar zu einer nachhaltigen Politik, die auch künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand und intakter Umwelt ermöglicht. Unsere Öl- und Gasquellen jetzt von einem despotischen Regime zu einem anderen zu verschieben macht weder die Welt zu einem sichereren Ort, noch hilft es uns im Hinblick auf die Umweltverschmutzung.
Bereits in der Vergangenheit wurden hier sehr positive Schritte in Tulln gesetzt, und es ist wichtig diese auch entsprechend anzuerkennen und zu würdigen, aber wir müssen hier noch viel weiter gehen. Investitionen in erneuerbare Energien sind Zukunftsinvestitionen, und wie die aktuelle Krise zeigt auch finanziell absolut sinnvoll! Deshalb möchten wir hiermit ein Maßnahmenpaket vorschlagen:

Raus aus Öl und Gas bis 2030

Zu diesem Zwecke sollen folgende Maßnahmen evaluiert und auf Kosten, sonstige Umsetzungsaufwände und mögliche Hürden geprüft werden:

• Offensive für Fahrrad und Fußgänger: Vor allem viele Elterntaxis, aber auch zB Berufsverkehr zur und von der Arbeitsstätte lassen sich auf aktive Mobilität verlagern, was nebenbei auch noch Staus reduziert und der Gesundheit zuträglich ist. Hier ist künftig dem Fahrrad- und Fußverkehr Vorrang einzuräumen, etwa an Stellen wie dem Buchinger-Kreisverkehr oder der Radwegquerung in der Frauenhofnerstraße (konkrete Vorschläge werden hier in den kommenden Wochen noch präsentiert)
• Nullemissionszone: Es gibt bereits in mehreren europäischen Städten Zonen, in denen fossil betriebene Fahrzeuge verboten sind oder nur eingeschränkt zugelassen. Tulln könnte eine derartige Zone ebenfalls etablieren, anfangs begrenzt (zB nur Samstags und Sonntags am Hauptplatz) und dann nach einem klar vorgegebenen Plan immer umfassender (zB ab 2028 nur mehr an einem Wochentag eine Einfahrt mit fossilem Antrieb in das Stadtgebiet)
• Umstiegshilfen bei Heizsystemen: Die aktuelle Krise hat bei vielen Bürgern bereits ein starkes Bedürfnis geweckt sich von Gas- oder Ölheizungen abzuwenden. Die Gemeinde kann hier auf verschiedenen Ebenen unterstützen, etwa durch eine stärkere Forcierung des Ausbaus der Fernwärme, Unterstützung bei der Vernetzung umstiegswilliger Bürger oder direkte finanzielle Unterstützung beim Umstieg.

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus dem dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich aufgrund der steigenden Energiepreise, der fortwährenden Abhängigkeit von russischen Energieimporten, und der damit verbundenen baldmöglichsten Reduktion der finanziellen Unterstützung des russischen Angriffskrieges.

Der/Die Gefertigte stellt daher den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Tulln an der Donau wolle beschließen: "Die Gemeinde Tulln an der Donau

• prüft eine Verlegung von Budgetmitteln aus anderen Bereichen hin zu einem dezidierten Rad- und Fußwegebudget
• prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Etablierung einer Nullemissionszone
• stellt Mittel und Infrastruktur zur Verfügung, um die Bürger bei einem Umstieg von fossilen Heiztechniken auf moderne, erneuerbare Quellen zu unterstützen. Darüber hinaus tritt die Gemeinde Tulln an der Donau mit den umliegenden Gemeinden in Kontakt und erarbeitet mit den Nachbargemeinden ein Konzept zur gemeindeübergreifenden Verbindung der jeweiligen Radwege.