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Antrag der FPÖ abgeschmettert

  • 3. Juli 2012, 19:07 Uhr
FP-Gemeinderat Andreas Spanring liest den Dringleichkeitsantrag vor, der von ÖVP, SPÖ und Grünen abgeschmettert wurde. | Foto: Zeiler
  • FP-Gemeinderat Andreas Spanring liest den Dringleichkeitsantrag vor, der von ÖVP, SPÖ und Grünen abgeschmettert wurde.
  • Foto: Zeiler
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SIEGHARTSKIRCHEN. Abgeschmettert wurde der Dringlichkeitsantrag der FPÖ unter GR Andreas Spanring bei der Gemeinderatssitzung, in welcher er eine „offene Diskussion“ zur „ungerechtfertigten Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010“ forderte. Selbiger wurde ohne Prüfung der KommunalKG abgestimmt, woraufhin eine private Aufsichtsbeschwerde von Gregor Wallner beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht wurde. Die Antwort gibt Spanring recht: „Der Abschluss der KommKG wäre vor Genehmigung des Jahresabschlusses erforderlich gewesen“, lautet die Antwort des Landes. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag. Der Punkt wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

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