Drum prüfe, was sich bindet!
- Gemeinderat Manfred Johann Kropf (SPÖ): „Was soll ich prüfen, wenn es keinen Pachtvertrag gibt?“
- hochgeladen von Bezirksblätter Tulln
Gemeinderat zahlt seit 2010 keine Pacht für das Freibad-Buffet
In der Sieghartskirchner Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch wurde der Tagesordnungspunkt „Pachtvertrag Badkantine“ zur Abstimmung gebracht. Ein brisanter Fall, da der Pächter, GR Manfred Johann Kropf (SPÖ), zugleich Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist.
Schriftlicher Vertrag war niemals vorhanden
Bereits seit dem Jahre 2007 betreibt Kropf die Badkantine als Pächter. „Seitdem haben wir keinen schriftlichen Vertrag. Wir haben jedoch die Vorschreibungen erhalten und die Überweisungen zeitgerecht getätigt“, erzählt Kropf.
Änderungen durch Umbau des Freibades
Im Jahr 2009 wurde das Sieghartskirchner Freibad renoviert. Dann blieben auch die Vorschreibungen aus: „Man hat mir zugesagt, dass durch das Rumpfjahr keine Zahlungen durchzuführen wären. Doch auch im Jahr 2010 kamen keine Vorschreibungen mehr, geschweige denn ein Vertrag“, verweist Kropf auf die Versäumnisse der Gemeinde. Mehrmalige Eingaben Kropfs an die Gemeinde, in denen er auf den fehlenden Pachtvertrag hinwies, blieben erfolglos. Vizebürgermeisterin Silvia Wolfsberger (ÖVP) ist davon überzeugt, dass die Erstellung des Pachtvertrages bzw. die Bezahlung „Aufgabe des Prüfungsausschusses“ sei. Als dessen Vorsitzender stellt sich aber Kropf die Frage, was er prüfen solle, wenn jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Das Ergebnis der Abstimmung war einstimmig: Der Pachtvertrag wird für 2010 bis 2012 erstellt.
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.