Villach

Corona-Impfpflicht spaltet

Das Inkraftreten der Impfpflicht wurde zwar erstmal verschoben, doch vom Tisch ist sie noch lange nicht. Villacher Politiker bei uns im Gespräch. 

VILLACH. Bald ist es soweit, die Impfpflicht kommt. Sie soll in drei Phasen eingeführt werden. Erst wird es eine „Eingangsphase“. Bedeutet, jeder Haushalt wird schriftlich über die Maßnahme informiert. Danach wird kontrolliert – etwa im Rahmen von Kontrollen im Straßenverkehr. Werden Ungeimpfte erwischt, müssen sie mit einer Anzeige und auch einer Strafe rechnen. Diese variiert zwischen 600 und 3.600 Euro. So hat es die Bundespolitik entschieden, doch was sagen dazu die Lokalpolitiker?

Impfpflicht: ja oder nein?

Erst kürzlich verkündete die Stadt Villach, dass nun 75 Prozent der Bürger im Besitz eines gültigen Impfzertifikats seien. Die Villacher und Villacherinnen scheinen mehr und mehr der Impfung zu vertrauen, wie auch Stadtrat Erwin Baumann richtig erkannte, auch wenn er eine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt. "Gemeinsames Ziel muss es sein, die Quote auf 80 Prozent zu bringen", sagt zudem Stadtrat Christian Pober. Einig sind sich alle, dass Villach in Sachen Impfen noch Potenzial hat. Der neue Protein-Impfstoff Novavax dürfte eventuell auch den letzten Impfgegner noch für eine Impfung überzeugen. Bürgermeister Günther Albel ist vorrangig stolz auf die Maßnahmen und Vorreiterstellung der Stadt Villach. Erstmal müssen wohl alle mit der Entscheidung der Bundesregierung leben – die Entwicklung bleibt abzuwarten.

So stehen Villachs Politiker dazu: 

Günther Albel (SPÖ): Villachs Bürgermeister stellt sich neutral gegenüber der Impfpflicht. Er akzeptiert die Entscheidung der Bundesregierung. Betont aber zugleich: "Wir sind in Villach stets den Weg der Motivation gegangen. Daher haben wir die Impfangebote seit dem Sommer ausgebaut. Auch die ,Challenge 3000‘ setzte auf Motivation. Die Bundesregierung in Wien hat sich nun für einen anderen Weg entschieden. Als Stadt haben wir das zu akzeptieren." Die Impfangebote in Villach waren und sind vielfältig. Das bestätigt auch die gute Impfquote. Mit oder ohne Termin, von Montag bis Sonntag konnte man sich in den vergangenen Monaten in Villach den "Corona-Spritzer" abholen. Dieses Angebot wurde gut angenommen und soll auch weiterhin zur Impfung gegen das Coronavirus motivieren. So ist Günther Albel zu Recht ein wenig stolz auf seine Bürger und Bürgerinnen: "Unser erklärtes Ziel war von Anfang an, den Villacherinnen und Villachern optimale Impfangebote zu geben. Alleine im Rathaus haben sich 13.000 impfen lassen. Mehr als 75 Prozent der impfbaren Bevölkerung in unserer Stadt sind diesen Weg des Angebots und der Motivation bisher mit uns gegangen", sagt er. Und so soll es auch weitergehen. Nach wie vor gibt es tagtäglich zahlreiche Impfmöglichkeiten in der Draustadt – ob im Rathaus, in diversen Einkaufszentren oder bei den Ärzten selbst.

Christian Pober (ÖVP): "Die Impfpflicht ist die Ultima Ratio, auf die sich ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos geeinigt haben. Mit einem solchen Grundrechtseingriff muss man sicherlich sehr sensibel umgehen. Doch klar ist, nur die Impfung wirkt und schützt vor schweren Verläufen und wird mit der Weg aus der Pandemie sein. Villach hat eine gute Impfquote, könnte aber noch besser sein. Mit unseren Impfanreizen konnte nochmal eine Steigerung erfolgen. Aber auch unsere zahlreichen Betriebe tragen mit Anreizen dazu bei die Impfquote hoch zu bringen."

Erwin Baumann (FPÖ): "Wir lehnen die Impfpflicht mit einem Impfstoff ab, der nur vorläufig zugelassen ist und dessen Nebenwirkungen viel zu wenig erforscht sind. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof das auch so sehen wird. Offensichtlich sind viele Villacherinnen und Villacher von der Impfung überzeugt. Ich glaube, die Impfung hat keinen Einfluss auf die Pandemie. Das belegen die hohen Infektionszahlen, die es trotz der hohen Impfquote leider auch in Villach gibt."

Gerald Dobernig (Erde): "Aus meinem Rechtsverständnis ist bei staatlichen Zwangsmaßnahmen immer auf die Wahl des gelindesten Mittels Acht zu nehmen. Da wir in Österreich gerade in der Kommunikationspolitik im Bereich der Pandemie sehr viele Möglichkeiten nicht genutzt haben, sehe ich die nicht ausgereifte Umsetzung einer Impfpflicht sehr kritisch. Trotzdem ist die Impfquote in Villach aus meiner Sicht ausbaufähig. Meines Wissens nach liegen wir in Villach etwas unter dem Kärnten-Schnitt und klar unter dem österreichweiten Durchschnitt."

Karin Herkner (Gruene): "Eine Impfpflicht ist keine populäre Maßnahme. Sie ist auch kein Mittel, das wir leichtfertig oder gerne ergreifen. Aber sie ist aus unserer Sicht notwendig. Nur so können wir die Pandemie überwinden und hängen nicht in einer Dauerschleife von Lockdowns. Ziel ist und bleibt es, Menschenleben zu retten. Wir wollen mittel- und langfristig wieder ein normales, selbstbestimmtes Leben führen können – ohne Lockdowns und Beschränkungen mit ihren negativen gesellschaftlichen Folgen. Villach ist impftechnisch gut aufgestellt."