Ermittlung gegen "Sheriffs"

VILLACH (dj). Für die SPÖ Villach ist das Sicherheitsprojekt "City Sheriffs" der ÖVP gescheitert. Auch der Landesrechnungshof kritisiert das Projekt. Finanzielle Mittel wurden vom Wirtschaftsreferat (damals Josef Martinz) angewiesen. Nun wurde der Kontrollausschuss des Landes tätig.

ÖVP wird kritisiert
Im Mittelpunkt der Villacher SPÖ-Kritik steht StR Peter Weidinger, Obmann des Vereines „Sicher furtgehen“, der den Zahlungsverkehr mit dem Land Kärnten und der beauftragten Sicherheitsfirma „Leon“ abwickelte.
Der LRH stellte fest, dass die Abteilung Wirtschaftsrecht und Infrastruktur des Landes die Initiative finanzierte. Jedoch fällt diese Aktion in den Bereich allgemeine Sicherheit und diese in die Zuständigkeit des Bundes. Weiters kritisiert der LRH, dass vom Land 26.000 Euro an den Verein "Sicher furt-gehen" überwiesen wurden, obwohl nur Rechnungen in Höhe von rund 21.000 Euro vorgelegt wurden.

An Land überwiesen
Der Verein "Sicher furtgehen" hat die Differenz laut LRH an das Land zurücküberwiesen, jedoch wurde dies irrtümlich wieder an den Verein zurücküberwiesen, der wiederum diese 5.000 Euro an das Land zurückschickte. Die Stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, StR Irene Hochstetter-Lackner, ortet einen Fall für den Staatsanwalt: „Es ist höchste Zeit, diese unsaubere Vereinsfinanzierung zu untersuchen. SPÖ GR Dieter Berger, der in dieser Causa Fakten auflistete, verlangt den Rücktritt Weidingers. Er bezog sich dabei auf Aussagen von VP-Chef Gabriel Obernosterer, der alle VP-Funktionäre, die möglicherweise in Martinz-Verstrickungen verwickelt waren, von ihren Parteiämtern ausschloss. Zudem habe es laut Polizei während der Einsatzdauer der Privatstreife in der Polizeistatistik keinerlei Veränderungen gegeben.

Vorwürfe zurückgewiesen
Für Peter Weidinger und VP Villach-Klubobmann Markus Steinacher (beide im Vereinsvorstand von "Sicher furtgehen") weisen alle Vorwürfe zurück: „Die Schmuddelkampagne der SPÖ gegen die „City Streife“ wird nach hinten losgehen. Die ÖVP Villach ist und bleibt die Sicherheitspartei Nr.1.“ VP-Parteiobmann Gabriel Obernosterer konnte kein Fehlverhalten Weidingers feststellen: „In dieser Sache richtet sich die Kritik des Rechnungshofes eindeutig gegen die Finanzierung durch das Land und die mangelnde Kontrolle des Landes und diese Vorgehensweise wird nun noch einmal geprüft.“
Fakt ist, dass die Stadt Villach aus rein parteipolitischen Gründen ein Sicherheitsprojekt abgelehnt hat.