Villachs Bürgermeister deckt Magistratsdirektor mit Weisungen ein
- Das gab es noch nie: Jede Menge schriftliche Weisungen des Bürgermeisters für den Magistratsdirektor.
- hochgeladen von Wolfgang Kofler
Das gab es noch nie: Die Spitzen des Rathauses kommunizieren miteinander fast nur noch schriftlich.
VILLACH (kofi). Der Konflikt zwischen Magistratsdirektor Hans Mainhart und dem künftigen Bürgermeister Günther Albel hat tiefe Spuren und viel Misstrauen im Rathaus hinterlassen.
Nicht nur, dass es auf absehbare Zeit keine Vier-Augen-Gespräche zwischen Albel und seinem höchsten Beamten mehr geben wird (Albels Büroleiter wird immer anwesend sein und das Gesagte protokollieren). Nun hat Noch-Bürgermeister Helmut Manzenreiter – in Absprache mit Albel – auch zu einer Maßnahme gegriffen, die er in den vergangenen 28 Jahren noch nie angewendet hat: Er deckt Magistratsdirektor Mainhart mit schriftlichen Weisungen ein, die der WOCHE vorliegen.
Einschränkungen
Diese Weisungen machen zum Beispiel klar, dass Mainhart künftig für alle Verhandlungen mit Personen außerhalb des Magistrats die Genehmigung des Bürgermeisters benötigt.
In Summe schränken die Weisungen Mainharts Handlungsspielraum enorm ein. Nebeneffekt: Je mehr detaillierte Vorgaben ein Beamter erhält, desto eher verstößt er irgendwann gegen eine dieser Regeln ...
Sparpläne
Auch für die sogenannte Strukturreform im Magistrat, die zu Ersparnissen im Top-Beamtenbereich führen soll (vermutlich eine Spitzenkraft weniger), sind nun Regeln definiert worden. Diese Reform ist ja der Ausgangspunkt des gesamten Konflikts. In einem Zeitungsinterview kündigte Albel im Sommer 2014 Sparmaßnahmen im Spitzenbeamtenbereich an. Seither gehen die Wogen hoch.
Brüskierung
Im Dezember wurde die Reform aber vom Gemeinderat beschlossen, muss nun also angegangen werden. Zu den ersten Sitzungen der Spitzenbeamten über Sparmöglichkeiten im Rathaus war aber von der Politik niemand eingeladen, nicht einmal der Bürgermeister als Personalreferent. Eine weitere Brüskierung von Seiten der Spitzenbeamten. "Ich habe nur durch Zufall von diesen Sitzungen erfahren", sagt Günther Albel, ab 10. April offiziell Bürgermeister, erbost.
Damit dies nicht erneut passiert, gibt es ab nun auch für die Reform eine Weisung: keine Sitzung ohne Politikbeteiligung.
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