Pilsbach & Vöcklabruck

Gemeindeübergreifender Kindergarten steht vor dem Aus

Die geplante gemeindeübergreifende Einrichtung  sorgt für politischen Wirbel.  LH-Stellvertreterin Christine Haberlander weist die Vorwürfe von Vöcklabrucks Bürgermeister Peter Schobesberger zurück.

VÖCKLABRUCK, PILSBACH. Um dem Mangel an Kinderbetreuungsplätzen entgegenzuwirken, wollte die Stadt Vöcklabruck gemeinsam mit der Gemeinde Pilsbach einen Kooperationskindergarten am Pfarrerfeld bauen. Vom Land gibt es nun kein Fördergeld für den Vöcklabrucker Anteil, das Projekt kann somit nicht entstehen. Der Standort, der von beiden Gemeinden aus gut erreichbar ist, hätte aus zwei Krabbelgruppen und drei Kindergartengruppen bestehen sollen. „Die Idee dafür stammt bereits von meiner Vorgängerin Elisabeth Kölblinger (ÖVP)“, erklärt Vöcklabrucks Bürgermeister Peter Schobesberger (SPÖ). Für das Gemeinschaftsprojekt erwarteten sowohl Pilsbach als auch Vöcklabruck eine Förderhöhe von 90 Prozent, denn gemeindeübergreifende Projekte sollen vom Land OÖ besonders stark unterstützt werden. „Zumindest auf dem Papier. Denn wir haben die Nachricht erhalten, dass es für den ‚Vöcklabrucker Anteil‘ keine Kooperationsförderung gibt", so Schobesberger.

"Völlig unverständlich"

Unerklärlich bleibt es für den Vöcklabrucker Stadtchef, warum Pilsbach die Förderung zugesagt wurde, Vöcklabruck aber nicht unterstützt wird. " „Ich hatte dazu Kontakt mit LH-Stellvertreterin Haberlander (ÖVP), jedoch ohne Erfolg", so der SPÖ-Bürgermeister. Ohne die Fördergelder ist der Gemeinschaftskindergarten nun Geschichte, die entstehenden Kosten könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Auch Pilsbachs Bürgermeister Alois Gruber (VP) findet es schade, dass die Kinder hier die Leidtragenden sind: „Wir blicken auf eine jahrelange Kooperation mit Vöcklabruck bei der Kinderbetreuung zurück. Dass hier keine Förderung zugesagt wird, ist für mich völlig unverständlich.“ Die Gemeinde Vöcklabruck will nun alles daransetzen, den Vöcklabrucker Kindern Betreuungsplätze zu sichern. „Ich bedaure das aufrichtig und hoffe sehr, dass dahinter keine politische Motivation steckt“, betont Schobesberger abschließend.

Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage

Im Büro von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander zeigt man sich ob der geäußerten Vorwürfe sehr irritiert und erläutert: „Dass es für den ‚Vöcklabrucker Anteil‘ beim geplanten gemeindeübergreifenden Kinderbildungs- und –betreuungsprojekt kein Geld vom Land gebe, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg die Unwahrheit.“ Tatsache sei vielmehr, dass die Förderung von Bauprojekten im Kinderbetreuungsbereich ganz transparent den Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu folgt, was dem Bürgermeister von Vöcklabruck sowohl von der zuständigen Fachabteilung also auch vom Büro der Landeshauptmann-Stellvertreterin bereits vor dem Sommer schriftlich ausführlich erläutert wurde.

Die Förderhöhe richtet sich nach den Fördersätzen der Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu. Für das gegenständliche Bauvorhaben wurde von der Bildungsdirektion ein Bedarf von fünf Gruppen bestätigt, wobei für zwei der fünf Gruppen, konkret für eine Krabbelstuben- und eine Kindergartengruppe, ein gemeindeübergreifender Bedarf der Gemeinden Vöcklabruck und Pilsbach bestätigt wurde. Daraus folgend gibt es für die beiden gemeindeübergreifenden Gruppen einen Förderzuschlag aus dem Regionalisierungsfonds, der in diesem Fall eine 90-prozentige Förderung für den gemeindeübergreifenden Anteil von zwei Gruppen ermöglicht. Für die restlichen drei Gruppen gibt es selbstverständlich die gewohnte Förderquote der Stadtgemeinde Vöcklabruck. Dieser den Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu folgende Fördervorgang kommt bei allen gemeindeübergreifenden Bauprojekten im Kinderbetreuungsbereich zur Anwendung.

„Es wurde der Stadtgemeinde Vöcklabruck somit weder etwas gekürzt noch gestrichen, sondern es werden, wie bei allen Projekten, die Fördermodalitäten der Gemeindefinanzierung Neu angewendet. Sollte die Stadtgemeinde Vöcklabruck, trotz der umfangreichen in Aussicht gestellten Förderungen seitens des Landes, nun vom gemeindeübergreifenden Projekt Abstand nehmen, so ist dies zur Kenntnis zu nehmen“, so das Büro der Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander.