Verfassungsausschuss
Freier Seezugang wird Staatsziel in Oberösterreich
- Gottfried Hirz forderte freien Seezugang schon 2016.
- hochgeladen von Maria Rabl
Gottfried Hirz (Grüne) sieht eine Chance für öffentliche Badeplätze
BEZIRK. Der Landtag plant, kommende Woche vier neue Staatsziele in die Landesverfassung aufzunehmen, berichtet der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz aus der Sitzung des Verfassungsausschusses. Eines dieser Ziele soll der freie Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten sein. "Das ist nicht nur ein großer Gewinn für die naturliebende Öffentlichkeit, sondern ein Erfolg Grüner Politik", freut sich Hirz, dass seine langjährige Forderung nun erfüllt wird.
Privatisierungsstopp erhofft
Er erhofft sich durch das neue Staatsziel konkrete Auswirkungen an den Seen im Bezirk. „Es gibt am Attersee immer weniger frei zugängliche Uferstreifen, die nicht verbaut sind oder sich in Privatbesitz befinden. Auch Wolfgangsee, Mondsee und Traunsee haben nur noch wenige öffentlich zugängliche Badeplätze“, meint der Grüne Klubobmann.
Durch das Staatsziel sollen nun weitere Umwidmungen und Privatisierungen erschwert werden. "Neben dem touristischen und dem wirtschaftlichen Interesse gibt es nun auch ein öffentliches Interesse, mit dem die Gemeinden argumentieren können", betont Hirz. Dadurch gäbe es für Bauprojekte, wie jenes der Bundesforste in Weyregg, nun eine neue Verhandlungsbasis.
Erleichterung für Ankäufe
Auch Grundstücksankäufe durch Gemeinden für neue öffentliche Badeplätze sollen durch das neue Staatsziel erleichtert werden, erhofft sich Hirz. "In Unterach haben sich vor drei Jahren 96 Prozent der Einwohner für einen Grundstücksankauf ausgesprochen, der dann auch mit Unterstützung des Landes finanziert wurde", nennt er ein Beispiel.
Derartige Projekte seien für finanzschwache Gemeinden aber bislang schwierig zu argumentieren gewesen. "Auch hier können sie sich nun auf das öffentliche Interesse berufen."
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