Wofür Gemeinden Ihr Geld ausgeben

BEZIRK (ju). Was auf kommunaler Ebene mit ihrem Steuergeld passiert, können die Bürger jetzt bequem im Internet nachlesen. Auf der Website www.offenerhaushalt.at ist genau nachzulesen, wie viele Euros in Bereiche wie Verwaltung und Politik, Soziales, Bildung oder Straßen- und Wasserbau fließen. Sie wurde im Herbst des Vorjahres gestartet.
30 der insgesamt 52 Gemeinden im Bezirk haben ihre Finanzen bereits auf diese Weise öffentlich gemacht (Stand: 4. Oktober 2014). Eine der ersten war Vöcklabruck. Für Bürgermeister Herbert Brunsteiner ist diese Möglichkeit der Veröffentlichung eine gute Sache. „Man darf sich aber nicht dazu verleiten lassen, Äpfel mit Birnen, also Gemeinden untereinander zu vergleichen.“ Die Bezirksstadt will die Bürgerinformation und -beteiligung künftig noch viel stärker ausbauen. „Dazu gehören Themen wie Open Government oder die Möglichkeit, über eine eigene App Beschwerden einzugeben.“
Eine neue Art der Bürgerbeteiligung hat bereits vor einigen Monaten die Marktgemeinde Ampflwang eingeführt. Über ein sogenanntes Bürgerradar können Bewohner per Internet auf Missstände hinweisen. Wenn diese beseitigt sind, wird der Punkt gleich direkt auf der Website abgehakt. Auf www.offenerhaushalt.at ist Ampflwang hingegen noch nicht zu finden.

Veröffentlichung ist Pflicht
Die Kommunen erfüllen mit dieser Online-Veröffentlichung eine Anforderung des Stabilitätspakts. Demnach müssen die Finanzdaten von Ländern und Gemeinden grundsätzlich zugänglich gemacht werden. Die bloße Einsichtnahme am Gemeindeamt ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse im Internet als PDF-Dokument ist laut Stabilitätspakt 2012 nicht mehr ausreichend. Sie muss in „maschinenlesbarer Form“ erfolgen.
Auf www.offenerhaushalt.at gibt es zudem übersichtliche Visualisierungen. Die Seite ist ein Projekt des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.

Folgende Gemeinden im Bezirk Vöcklabruck geben auf http://www.offenerhaushalt.at bereits Einblick in ihre Finanzen: Attersee, Aurach, Berg, Desselbrunn, Fornach, Frankenmarkt, Gampern, Innerschwand, Manning, Mondsee, Neukirchen/V., Nußdorf, Oberhofen, Pfaffing, Pilsbach, Pöndorf, Puchkirchen, Redleiten, Redlham, Regau, Rüstorf, Schlatt, St. Georgen, St. Lorenz, Ungenach, Unterach, Vöckla-bruck, Vöcklamarkt, Weyregg, Wolfsegg.