Gebühren drastisch erhöht

25 Tagesordnungspunkte behandelten die Waidhofner Gemeinderäte vergangene Woche. In 17 davon ging es um Gebühren und Abgaben, die die Gemeinde von ihren Bürgern einhebt - und deren oft drastische Erhöhung.
Exakt 581.400 Euro fehlen der Stadtgemeinde, da die Ertragsanteile vom Bund dramatisch gesunken sind. Rund 400.000 Euro werden die Gemeindebürger pro Jahr aufbringen müssen: über erhöhte Gebühren. Noch heuer sollen etwa 85.000 ins Budget gespült werden. Vor allem die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren um insgesamt rund zehn Prozent für Waidhofen und rund acht Prozent in Hollenbach führte zu heftigen Debatten über die soziale Gerechtigkeit. Immerhin bezahlt ein durchschnittlicher Haushalt in Waidhofen ab 1. Oktober rund 114 Euro an Wasssergebühren und rund 45 Euro für den Kanal - ohne Steuern.

Für Markus Führer von der Unabhängigen Bürgerliste ein Unding: Er forderte vor der Erhöhung von „den beiden Dingen, die weh tun“ zuerst Sparmaßnahmen in einem Voranschlagbudget bekannt zu geben. Ohne gleichzeitige Sparmaßnahmen der Gemeinde sei die Erhöhung der Gebühren einseitig, so der UBL-Mandatar. Ebenso stemmte sich die Bürgerliste gegen die Indexanpassung der Gebühren.
Einen Sparkurs von der Gemeinde forderte ebenso SPÖ-Chef Franz Pfabigan, obwohl er sich hinter die Gebührenerhöhungen stellte: „Ich weiß, was diese Gebührenerhöhungen für eine junge Familie bedeuten. Aber wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Bürgermeister: „So eine Sitzung wünsche ich mir nie wieder“

Martin Litschauer von den Grünen kritisierte die Höhe der Grundgebühr für Kanal und Wasser: Diese treffe unabhängig vom Verbrauch jeden Bürger. Die FPÖ stellte sich ganz gegen Gebührenerhöhungen: Fraktionschefin Inge Österreicher forderte die Gehaltserhöhung der Gemeindemandatare vom Jahr 2009 rückgängig zu machen. „Solche Sitzungen wie die heutige wünsche ich mir in meiner Amtszeit nicht mehr“, erklärte Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP) und gab sich verständnisvoll: „Ich kenne Familien, die ihr 13. und 14. Gehalt brauchen um Heizöl zu kaufen. Aber wir müssen 580.000 Euro aufbringen.“

Einsparungen: „Wir müssten Personal freisetzen“

Die Kritik Gebühren zu erhöhen ohne gleichzeitig einzusparen lässt das Stadtoberhaupt nicht auf sich sitzen: Man habe nach der Wahl zwei Stadträte einge-spart und die Politikerbezüge nur moderat erhöht. Dadurch habe die Stadtgemeinde rund 50.000 Euro eingespart. Ebenso habe man durch Umschuldung von Darlehen und Einsparungen bei Versicherungen „effektive Maßnahmen“ getroffen.
Einsparungen in der Verwaltung kommen für den Bürgermeister hingegen nicht in Frage: „Ansonsten müssten wir Personal freisetzen. Wir wollen aber eine effektive Verwaltung und einen Bauhof“, sagt Strohmayer-Dangl nach der Sitzung gegenüber den Bezirksblättern. „Ich bin aber froh, dass wir in der eigentlichen Sache eine große Mehrheit gefunden haben“, so der Bürgermeister weiter.

Die Gebühren
• Kanal: +9,77 % bzw. +8,18 %
• Aufschließungsabgabe: Beträgt jetzt 450 Euro (+ 40 Euro)
• Stellplatz-Ausgleichabgabe: 3.000 Euro (+ 36,4 %)
•Ablöse für die Schaffung eines nichtöffentlichen Spielplatzes: 50 Euro (+ 28 Euro)
• Pachtzins: + 10 %
• Städtische Bestattung: + 10%
• Nutzhunde: 6,54 Euro pro Hund und Jahr
• Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial: 70 Euro pro Jahr und Hund (+ 4,60 Euro)
• alle übrigen Hunde: 25 Euro pro Jahr und Hund (+ 3,20 Euro)
• Freizeitzentrum: Badebenützungstarife um durchschnittlich einen Euro erhöht, Saisonkarte um 10 Euro.
• Eislaufplatz: Eintrittspreise werden um einen Euro erhöht, Eishockey und Eisstockschießen kosten jetzt 20 Euro
• Schilift: ein bis zwei Euro Mehrkosten
• Mittagessen im Kindergarten: 3 Euro pro Portion (+ 95 Cent)
• Essen auf Rädern: Ein Menü kostet jetzt 6 Euro (+44 Cent)
• Campingplatz: Durchschnittlich 1 Euro mehr auf alle Tarife
• Stadtnachrichten: Inseratenpreise werden um 30 bis 40 % angehoben
• Vereinssubventionen werden um ein Drittel gekürzt.