Zwangs-Umbildung: Waldhäusl wird Wirtschafts-Stadtrat - und droht der ÖVP
- Gottfried Waldhäusl muss die Öffentlichkeitsarbeit abgeben und das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Mehrheit der ÖVP rund um Bgm. Robert Altschach machte das möglich.
- hochgeladen von Peter Zellinger
ÖVP-Mehrheit macht es möglich: Vize muss Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit abgeben. Waldhäusl: "Die Demokratie schlägt schneller zurück, als es manchem lieb ist"
WAIDHOFEN. Es hat sich bereits angekündigt: Nach dem Aus der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Waidhofen bemühte sich die ÖVP rund um Bürgermeister Robert Altschach den Einfluss von Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zurückzudrängen. Dieser hatte bekanntlich die Koalition deshalb aufgelöst, weil es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Ex-Partnern im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gekommen ist. So warf Waldhäusl dem Bürgermeister mehrfach vor, politischen Einfluss auf die Mitarbeiter genommen zu haben. Zwei Kündigungen und das damit verbundene Aus für die Stadtnachrichten sollen die Folge gewesen sein.
Bei der ÖVP sah man das wenig überraschend anders: dort warf man Waldhäusl vor, das Chaos im Rathaus verursacht zu haben. Deshalb wollte Bürgermeister Robert Altschach, wie berichtet, dem Vize die Kompetenzen um die Finanzen und die Öffentlichkeitsarbeit entziehen und ihn stattdessen mit Gemeindestraßen und Friedhofsangelegenheiten betrauten - einem bisherigen SPÖ-Ressort. Der Fehler dabei: die ÖVP hatte vor diesem Schritt weder die SPÖ noch die FPÖ informiert. Die Sitzung wurde nach heftigen Protesten von FPÖ, SPÖ und IG vor dem Beschluss abgebrochen.
Am Dienstag wurde diese Sitzung wiederholt. Die ÖVP hatte die Gemeindeordnung auf ihrer Seite: nachdem FPÖ, SPÖ und IG beim vorigen Mal den Saal verlassen hatten genügte den Schwarzen eine einfache Mehrheit - egal wie viele Gemeinderäte anwesend sind. Kurz: die ÖVP hätte die Stadtregierung im Alleingang umbilden können.
Wirtschaft statt Öffentlichkeitsarbeit
Dabei überraschte die ÖVP, indem sie ihren ursprünglichen Vorschlag noch einmal änderte: Waldhäusl soll nicht das wenig attraktive Friedhofsressort , sondern die Wirtschaftsagenden von VP-Stadtrat Thomas Lebersorger übernehmen. Lebersorger soll im Gegenzug fürFinanzen und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein.
Doch selbst mit einem "größeren" Ressort gab sich Waldhäusl nicht zufrieden, er befürchtete die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt werde in Zukunft aus ÖVP-Parteiaussendungen bestehen: "Ich habe mich nie in die Arbeit eingemischt - und darauf bin ich stolz. Jetzt bringt eine Stimme Mehrheit 100 Prozent ÖVP in der Öffentlichkeit. Ich bin gegen ÖVP-Aussendungen auf Gemeindekosten". Dass er "zwangsweise" das Ressort wechseln soll, sei für ihn nicht akzeptabel und seitens der ÖVP wenig durchdacht, so Waldhäusl, der auf die mit einer Stimme hauchdünne Mehrheit der Schwarzen anspielte: "Die Demokratie schlägt schneller zurück, als es mancher möchte".
Bürgermeister Robert Altschach sah das naturgemäß anders: "Es geht hier nicht um Parteipolitik. Wir haben feststellen müssen, dass diese Zusammenarbeit nicht funktioniert. Herr Vizebürgermeister (gemeint ist Waldhäusl, Anm.), du hast diesen Schaden angerichtet. Wir können nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit nicht weiter machen wie bisher".
Mit Stimmen der ÖVP (und des parteifreien Reinhard Jindrak) wurde der Ressortwechsel beschlossen. Die FPÖ stimmte dagegen, IG und SPÖ enthielten sich.
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