NÖ Gemeinden brauchen für Infrastruktur und Dienste 800 Millionen Euro

NÖ (mm). Beim Gemeindebund schrillen die Alarmglocken: Bis zu 800 Millionen Euro benötigen Niederösterreichs Kommunen in den kommenden Jahren, um die gemeindeeigene Infrastruktur, wie Straßen, Schulen, Spitäler, Kanäle oder Hochwasserschutzprojekte, zu modernisieren sowie das Dienstleistungsangebot auszubauen, wie u.a. Kleinkinderkrippen und die schulische Nachmittagsbetreuung. Den erforderlichen Investitionsbedarf in dieser Höhe nennt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst.

„Im Vergleich zu den Gemeinden in manchem anderen Bundesland unternehmen die niederösterreichischen eine Menge, um die kommunale Infrastruktur zu sichern und zu verbessern“, findet er lobende Worte. Freilich gebe es noch „gehörig Luft nach oben“. Der Bedarf sei groß, der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand jedoch eingeschränkt.

Eine tickende Zeitbombe, die ohne Gegensteuern schon bald eine Kostenexplosion der Gemeindebudgets auslösen wird, ortet Mödlhammer im oft veralteten Wasser- und Abwasserkanalsystem. „In vielen niederösterreichischen Gemeinden sind die Kanäle 30 bis 40 Jahre alt“, stellt er fest. Sie müssen dringend erneuert werden.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Gemeindebund-Präsident die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossene Novelle des Umweltförderungsgesetzes, die Investitionen der Kommunen in die Siedlungswasserwirtschaft bis 2021 mit 80 Millionen pro Jahr unterstützt. „Mit einem Volumen von mehr als 2,1 Milliarden Euro sind Österreichs Gemeinden der größte öffentliche Investor“, rechnet Mödlhammer vor. Knapp ein Drittel der gesamten bundesweiten Gemeindeinvestitionen entfallen auf Niederösterreich.