Nach Polit-Aufregung in Wels

Parteien erzielen Einigung im Budgetstreit

Allgemeines Aufatmen in der Welser Politik: Nach heftigen Streitigkeiten und der Bildung einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützten Budgetvorschlag konnte eine Einigung erzielt werden. Nach mehrtägigen Verhandlungen zeigte man sich kompromissbereit.

WELS. Nach großer Aufregung um das Budget gibt es nun allgemeine Entspannung, denn: Die politischen Parteien sind zu einer Einigung gekommen. Zuvor waren ÖVP, SPÖ und Grüne in einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützen Budgetvorschlag Sturm gelaufen. Der Stadt drohte ein Notbudget, wäre kein Kompromiss gefunden worden.

Intensive Verhandlungen

Bereits am Donnerstag, 23. November, sei man sich in wesentlichen Verhandlungspunkten näher gekommen, heißt es aus dem Rathaus. Aufregung gab zuvor es beispielsweise über die Transparenz bei Ausgaben für Stadtteilprozesse von Baustadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) und für "Repräsentationszwecke" von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sowie zu wenig Geld für Kultur, Sport, Frauen und Soziales – so die Allianz. „Die Erweiterung des Verhandlungsteams hat wesentlich zu einem positiven Abschluss beigetragen", erklärt Walter Zaunmüller von den Neos. So wurden alle Fraktionen an den Verhandlungstisch geholt. "Wir konnten zusätzliche Akzente in den einzelnen Ressorts erwirken. Ich freue mich über die Bewegungsbereitschaft, die mir vorher eindeutig gefehlt hat", zeigt sich Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) zufrieden. Laut ihm wurde nun auch bei der Ausgaben-Transparenz deutlich nachgebessert. Kürzungen gäbe es nur im Repräsentationsbudget des Bürgermeisters und in keinem anderen Bereich. 

Budgetänderung nach Einigung

„Ich bedanke mich bei allen Parteien für die konstruktive Verhandlungsführung und die zuletzt erzielte Einigung im Interesse aller Welserinnen und Welser", so Rabl. Auch auf der Seite der Polit-Allianz zeigt man sich über die erzielten Änderungen zufrieden:

• Erhöhung der Mittel im Sportbereich um 50.000 Euro.
• Erhöhung der Mittel für den Sozialbereich um zusätzlich 70.000 Euro.
• Externes Entwicklungskonzept für Kindergärten und Schulen.
• Neue Struktur für das Kulturzentrum Alter Schlachthof.
• Personelle Verbesserung durch Assistenzkräfte für Kindergärten.
• Ausbau der Schulsozialarbeit.
• Zusätzliche Mittel für Projekte in der Zuständigkeit der Referenten
• Stärkung der Transparenz bei der Öffentlichkeitsarbeit.
• Reduktion der Mittel für Großveranstaltungen um 15.000 Euro.