Corona-Maßnahmen

Finanzminister: Gebühren- und Steuererhöhungen werden ausgesetzt

Finanzminister Gernot Blümel kündigt gegenüber RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko an, neben der Bereitstellung von 38 Mrd. Euro an Hilfsgeldern bereits vorgesehene Gebühren - und Steuererhöhungen auszusetzen und Amtsgebühren im Zusammenhang von Corona nicht zu verrechnen.

RMA: Herr Finanzminister, Sie haben zu den 4 Mrd. Euro zusätzlich Hilfsgelder in der Höhe von 34 Mrd. Euro (also gesamt 38 Mrd Euro) bereit gestellt. Wenn das auch nicht reicht, haben Sie sogar weitere Gelder in Aussicht gestellt. Wie wird das letztendlich finanziert?
GERNOT BLÜMEL: Wir haben uns in den letzten Jahren genügend Spielräume erarbeitet, um durch diese Krise zu kommen. Klar ist: was auch immer es brauchen wird, werden wir bereitstellen, um die Gesundheit, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern. Entscheidend für diese Situation ist nicht, welche Zahl am Ende des Tages im Budget steht. Entscheidend wird einzig sein, wie viele Menschen wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben, wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben.

Von diesem Hilfspaket sind allein 9 Mrd Euro für Kredithaftungen eingeplant. Diese staatlichen Garantien sind für KMU, Tourismus und Exportunternehmen vorgesehen. Haben die Unternehmen auch Ansprüche, wenn sie ihre MitarbeiterInnen schon kündigen mussten, wie etwa im Gastgewerbe?
Die genauen Richtlinien werden derzeit erarbeitet. Uns ist wichtig, dass das Geld schnell und direkt bei den Betroffenen ankommt. Auch der Härtefonds für Ein-Personen-Unternehmen und kleine Betriebe ist jetzt innerhalb kürzester Zeit aufgesetzt worden.

10 Mrd. Euro sind für Steuerstundungen reserviert, damit die Liquidität der Unternehmen bestehen bleibt. Wie wird das administriert?
Wir werden bei den Steuerzahlungen entgegenkommen. Ich habe daher gegenüber den Finanzämtern festgehalten, dass das Corona-Virus einen Härte-Fall darstellen kann. Damit kann in einer finanziellen Notlage oder in Quarantäne die Zahlung der Steuer ohne zusätzlich anfallende Koste hinausgeschoben werden. Aktuell sind bereits rund 10.000 Anträge auf Steuerstundung bei uns eingelangt, davon sind über 7.000 bereits erledigt.

15 Mrd. Euro Notfallhilfe gehen direkt an jene EPU, die von den Maßnahmen besonders betroffen sind, wie Friseure oder Fitnesstrainer. Wird es Deckelungen geben?
Wir wollen eine Regelung schaffen, wo wir auf Basis der Umsatzausfälle so viel wie möglich kompensieren und das so schnell wie möglich machen. Die genauen Kriterien sind gerade in Ausarbeitung.

Wird es Entlastungen für Sozialversicherungsabgaben geben?
Ja, für Unternehmen gibt es im Bedarfsfall Möglichkeiten zur Stundung, Ratenzahlung oder Herabsetzung der Beitragsgrundlage.

Wird die Steuerlast insgesamt kurzfristig herabgesetzt?
Mir ist wichtig, dass es gerade in dieser schwierigen Zeit zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Wir werden daher vorgesehene Gebühren- und Steuererhöhungen aussetzen und Amtsgebühren in Zusammenhang mit Corona, wie z.B. bei der Ausstellung eines Notreisepasses für die Heimkehr, abschaffen. Hilfsgelder für Betroffene werden wir außerdem steuerfrei stellen, damit sie in voller Höhe bei den Betroffenen ankommen. Zudem werden wir im Bereich der Finanzverwaltung alle Fristen, die am 16. März 2020 noch offen waren, bis zum 1. Mai unterbrechen. Zeiten der Krise dürfen nicht auch Zeiten der Bürokratie sein.

Die Menschen sollen ja nicht aufs Finanzamt gehen. Wie können sie Hilfen beantragen?
Einerseits durch unsere Online-Services, wie FinanzOnline, mit dem wir europaweit Vorreiter etwa bei Steuererklärungen sind. Zusätzlich haben wir Maßnahmen gesetzt, wie eigene Schnellanträge oder die Aufstockung des Telefonservices. Es ist also nicht mehr nötig, ins Finanzamt zu gehen. Ich bitte daher mitzuhelfen und Wege ins Finanzamt zu meiden. In dringenden Fällen kann telefonisch ein Termin verereinbart werden.

Muss man Angst haben, dass zu wenig Bargeld vorhanden ist?
Es gibt ausreichend Bargeld, wenn es gebraucht wird. Diese Krise ist ja keine Finanzkrise, sondern eher eine Nachfrage- und angebotsseitige Krise, denn man kann das Geld ja nicht ausgeben. Insofern wird sich der erhöhte Bedarf aus meiner Sicht verflachen.